Nach Beschwerde

18. März 2011 12:34; Akt: 18.03.2011 16:28 Print

Doch IV für Kosovo-Rückkehrer

Seit April 2010 erhalten Kosovaren, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, keine IV-Neurenten mehr. Dies ist ungesetzlich, urteilt nun das Bundesverwaltungsgericht.

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Kosovaren dürfen Neurenten der IV gegen den Willen des Bundesrates weiter in ihrem Heimatland beziehen. Als kosovarisch-serbische Doppelbürger können sie gemäss einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Abkommen mit Serbien profitieren.

Der Bundesrat hatte im Dezember 2009 beschlossen, das bis anhin für den Kosovo geltende Sozialversicherungsabkommen per Ende März 2010 ersatzlos auslaufen zu lassen. Als Grund für den Entscheid hatte Bundesrat Didier Burkhalter die gescheiterten Ermittlungen gegen mögliche Betrüger im jungen Balkanstaat genannt.

Ermittler bedroht

Die Abklärungen im Kosovo hatten 2008 eingestellt werden müssen, weil Ermittler bedroht worden waren. Durch die Beendigung des Abkommens hätten IV-Versicherte aus dem Kosovo, die nicht mehr in der Schweiz leben, keinen Anspruch mehr auf Zuspruch und Auszahlung neuer IV-Renten haben sollen. Alte Renten sind nicht betroffen

Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) hatte in der Folge im vergangenen Juni einem Versicherten im Kosovo die beantragte IV-Rente verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Mannes nun gutgeheissen. Ob die Beendigung des Abkommens letztlich gültig war, haben die Richter in Bern offengelassen.

Weiterzug offen

Entscheidend sei, dass gemäss einem letztjährigen Grundsatzurteil des Gerichts Kosovaren mit der Unabhängigkeitserklärung von 2008 die serbische Staatsangehörigkeit nicht verloren hätten. Als Doppelbürger könnten sie sich damit auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Ex-Jugoslawien berufen, das für Serbien weiter gelte.

Kosovaren im Ausland dürfe deshalb der Anspruch auf die Leistung einer neuen IV-Rente nicht wegen des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz verweigert werden. Das Abkommen mit dem Kosovo bleibe vielmehr faktisch weiterhin anwendbar. Die IVSTA muss den Fall nun neu prüfen. Das Urteil kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Laut Rolf Camenzind, Mediensprecher des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), ist über eine allfällige Anfechtung des Urteils noch nicht entschieden worden. Der Entscheid müsse zunächst analysiert und die notwendigen Abklärungen getroffen werden.

Neuer Vertrag

Im vergangenen Oktober wurde in Belgrad zwischen der Schweiz und Serbien ein Vertrag ausgehandelt, der das im konkreten Fall noch relevante Sozialversicherungsabkommen ersetzen soll. Der Vertrag muss vom Parlament noch gutgeheissen werden.

Das Abkommen deckt sich in materieller Hinsicht weitgehend mit dem bisher angewendeten Jugoslawienabkommen. Laut Rolf Camenzind ist nicht zu vermuten, dass das neue Abkommen am Ergebnis des aktuellen Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts etwas ändern würde.

In den Kosovo fliessen derzeit einige hundert Schweizer Renten. Der Bundesrat geht davon aus, dass im Kosovo «tatsächlich ein überdurchschnittlich hohes Potenzial an Versicherungsbetrugsfällen vorliegt», wie er im Dezember 2009 auf einen Vorstoss antwortete.

Nach der Beendigung des Sozialversicherungsabkommens hatten sich Kosovaren mit einer Petition zur Wehr gesetzt. Bei Einreichung ihres Begehrens bei der Bundeskanzlei hatten sie erklärt, dass die Kündigung des bisherigen Abkommens die Menschen aus dem Kosovo hart treffe und diskriminierend sei.
(Urteil C-4828/2010 vom 7.3.2011)

(sda)