City-Card

29. Dezember 2016 09:51; Akt: 29.12.2016 09:51 Print

Neuartige ID für Sans-Papiers gefordert

Aktivisten wollen Illegale mit einer neuen Identitätskarte ausstatten. Während Linke die Idee feiern, sieht die SVP darin eine «Aushöhlung des Ausländergesetzes».

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Eine Frau flüchtet aus dem Spital, nachdem sie im Ausgang verprügelt und in den Notfall eingeliefert wurde. Sie befürchtet, dass die Polizei nach ihrem Ausweis fragt.

Oder ein Mann ohne Papiere muss über seine Vermieterin ein Sparkonto eröffnen – worauf diese kurzerhand wegen angeblicher Mietschäden sein Geld einzieht. Hätte er den Missstand zur Anzeige gebracht, wäre er als illegaler Aufenthalter aufgeflogen.

Anhand dieser beiden Fälle beschreibt die Anlaufstelle für Sans-Papiers Zürich die Alltagsprobleme von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung. Laut der Organisation leben über 100'000 solcher Sans-Papiers in der Schweiz. Weil sie Angst haben, dass sie entdeckt und weggewiesen werden, meiden sie den Kontakt mit den Behörden oder verzichten auf Spitalbesuche.

City-Card soll helfen, Rechte einzufordern

Das will die Sans-Papier-Anlaufstelle der Stadt Bern mit der Lancierung der sogenannten City-Card verhindern. Die neue Identitätskarte soll dafür sorgen, dass Sans-Papiers ein Bankkonto eröffnen oder sich in einer Polizeikontrolle ausweisen können.

«Dank der City-Card könnten Sans-Papiers ihre Rechte besser einfordern», sagte Karin Jenni von der Beratungsstelle für Sans-Papiers zur «Berner Zeitung». In Bern will die Anlaufstelle zusammen mit anderen Organisationen die Grundlagen zur Einführung der City-ID erarbeiten. Neben der Stadt Bern laufen auch in Zürich unter dem Schlagwort «Urban Citizenship» Bestrebungen, eine solche Karte einzuführen.

Vorbild der City-ID ist ein Projekt in New York. Dort sind bereits über eine halbe Million solcher Karten im Umlauf. Die Ausweise können etwa in Museen bezogen werden, wo sie auch als Rabatt-Bon gelten.

«Möglichst viele Städte sollen Einführung prüfen»

SP-Nationalrätin Mattea Meyer begrüsst die Initiativen in Bern und Zürich. Sie hofft, dass weitere Städte die Einführung der City-Card prüfen. «Somit müssten Sans-Papiers nicht mehr dauernd Angst haben, dass ihr illegalisierter Aufenthalt auffliegt, und sie könnten endlich an der Gesellschaft teilhaben.»

Für Meyer ist es zentral, dass auf lokaler Ebene möglichst viele Personen eine solche Karte auf sich tragen. «Denn wenn nur die Sans-Papiers die City-ID brauchen, sind sie wieder identifizierbar und werden erneut isoliert.»

Um auch bei regulären Bürgern eine breite Akzeptanz für die Karte zu schaffen, brauche es aber Anreize. «Das könnte wie in New York gehandhabt werden: durch Rabatte in Museen oder Bibliotheken», sagt Meyer. Damit die Hürde möglichst klein bleibe, fände Meyer eine Online-Bestellung sinnvoll.

«Ein falsches Signal an Sans-Papiers»

Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann verfolgen die Befürworter der City-ID dagegen «einen völlig falschen» Ansatz. «Eine solche Karte höhlt das Ausländergesetz aus und würde ein falsches Signal an Sans-Papiers aussenden, weil es schrittweise auf die faktische Legalisierung ihres Status abzielt.»

Dass jemand papierlos ist, kann verschiedene Gründe haben: die illegale Einreise in die Schweiz, der Verlust einer vormals erteilten Bewilligung oder ein negativer Asylentscheid.

Zusätzlich ist es laut Reimann fraglich, ob Sans-Papiers das Angebot überhaupt nutzen werden. «Die Behörden sind verpflichtet einzuschreiten, wenn sie Kenntnis von einem illegalen Aufenthalt haben.» Auch Parteikollege Heinz Brand hegt Zweifel: «Da sich an ihrem illegalen Status auch mit dieser Karte nichts ändert, wird wohl kaum ein Sans-Papier das Risiko eingehen, bei deren Bestellung enttarnt zu werden.»

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gott vergibt, Django nie am 29.12.2016 10:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ist Illegal

    Es ist in einem Rechtsstaat illegal ohne ID einzureisen. Es ist auch illegal ohne Papiere unterzutauchen. Diese Menschen sind irgendwo geboren und wissen genau welchem Staat sie angehören, sie können sich an das für sie zuständige Konsulat wenden, dass müssen wir nämlich im Ausland auch tun, wenn unsere Papiere verloren gehen. Ich kann nicht nach New York gehen und meinen Pass wegschmeisse und dann eine Green Card kriegen, einfach weil ich eine illegale Handlung gemacht habe.

  • Th1990 am 29.12.2016 10:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Interessant und ... .

    ... spannend ist doch, dass viele auf der sogenannten Flucht ihre Papiere verlieren aber keiner/e verliert auf der Flucht das Mobiltelefon - sollte die Befürworter von den Papierlosen helfen die rosa Brille abzulegen und zum Nachdenken anregen - theoretisch zu mindestens

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  • bnc am 29.12.2016 10:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Chance bei uns!!

    Das so was auch angenommen wird ist die Chance im Lotto zu gewinnen höher !! So Naiv sind wir dann auch nicht !! Was dachten sich die Linken wieder?!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom Kramer am 31.12.2016 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @all

    Jeder Mensch macht sich seine eigne Wahrheit über die Welt...so formt sein inneres Wertesystem sein Verhaltensmuster in die äussere Welt.. Nun ich möchte euch alle mal etwas fragen. Aus welchen Informationen macht ihr Eure Meinung im allgemeinen Sinne und speziell zu diesem Thema hier?

  • markusw am 29.12.2016 15:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Idee

    Wer keine Papiere hat, kann auch nicht ausgewiesen werden. Dann kann man sich jedes Verbrechen erlauben. Und genau diese Leute sollen legalisiert werden?

  • Geissenpeter am 29.12.2016 14:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ilegalität legalisieren

    aha, von der SP wieder. Wieso überrascht mich sowas nicht.

  • Dario_Horisberger94 am 29.12.2016 14:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Daumen hoch

    Kein Mesch ist illegal..

    • MiaWil am 29.12.2016 14:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dario_Horisberger94

      Aber sein Aufenthaltsstatus unter Umständen.

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  • Papa Moll am 29.12.2016 11:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre so einfach ...

    Jeder/Jede hat ein Handy, also einfach nachschauen mit wem telefoniert wurde und man erfährt woher Er/Sie kommt!