Der Gripen könnte deutlich billiger werden

Eigentlich hat der Bundesrat bereits Ende November entschieden, dass die Schweizer Luftwaffe neue Kampfjets vom Typ Gripen erhält. Doch die Diskussionen über das richtige Flugzeug gehen weiter. In den nächsten Tagen befassen sich die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) des Parlaments nochmals mit dem Thema.

Sieht die schwedische Staatsgarantie als Erfolg seiner kritischen Haltung: SVP-Nationalrat Thomas Hurter.(Bild: Keystone) Infografik Schweizer Armee im Vergleich

Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Kaufpreis, hat doch Dassault, der französische Hersteller des unterlegenen Jets Rafale, in einem Brief an die SiK eine Preissenkung angekündigt. Der Gripen-Hersteller Saab hat diese Woche reagiert und mehrere Journalisten nach Schweden eingeladen, von wo sie eifrig über mögliche Preissenkungen auch beim Gripen schrieben. Dabei sind solche Preisanpassungen an die konkreten Wünsche einer Luftwaffe absolut üblich.

Nach dem bundesrätlichen Entscheid sprach Verteidigungsminister Ueli Maurer von maximalen Kosten von 3,1 Milliarden Franken für 22 Gripen-Jets. Er lobte insbesondere das positive Kosten-Nutzen-Verhältnis des schwedischen Produkts. Vor einigen Wochen unterbreitete der unterlegene französische Hersteller Dassault dem Parlament ein neues Angebot über 18 Jets für 2,7 Milliarden Franken. Eine Kopie ging ans Verteidigungsdepartement (VBS), hatte jedoch keine konkrete Folgen. «Wegen dieses Briefes auf den Typenentscheid zurückzukommen, wäre unseriös», sagt Sprecherin Silvia Steidle.

Bis zu 500 Millionen billiger

Sowieso ist nicht sicher, dass das neue Rafale-Angebot - keineswegs so detailliert wie eine Offerte - billiger ist als der Gripen im endgültigen Paket. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Saab und dem Schweizer Rüstungsbeschaffer Armasuisse. Dabei geht es um die Leistungsmerkmale des
Flugzeugs sowie um zusätzliche Bestandteile des Gripen-Deals.

Bei der Bewaffnung, der Fähigkeit zum Bodenkampf oder zur Aufklärung oder beim Kauf von Simulatoren können laut «Cockpit»-Chefredaktor und Aviatik-Experte Max Ungricht zum Beispiel Kosten gespart werden. Diese Features des Kaufpakets könnten später ausgeliefert werden. «Das könnte das
Rüstungsgeschäft um gegen 500 Millionen verbilligen», sagt Ungricht. Entscheidend für die Kosten sei auch, dass die Schweiz und Schweden sich auf gemeinsame Spezifikationen des Jets einigen, damit kein teures «Modell Schweiz» gefertigt werden müsse.

Details zu den laufenden Verhandlungen wollen weder das Verteidigungsdepartement noch Saab verraten. Doch die Drohkulisse des verbilligten Rafale-Angebots dürfte die Schweden fügsam machen. Der Jet-Hersteller ist bereit, auf fast alle Wünsche der Schweiz einzugehen, wie Anders Carp, Direktor Gripen für die Schweiz, durchblicken lässt. Dies gelte auch für die Staatsgarantie, welche das schwedische Verteidigungsministerium angeboten hat. «Die Schweiz muss sagen, ob sie finanzielle, zeitliche oder andere Garantien braucht. Wir bieten sie gerne an», sagt Carp. Der Zeitplan für die Verhandlungen ist ergeizig. Laut VBS-Sprecherin Steidle soll Ende März im Bundesrat eine Aussprache über die möglichen Beschaffungsoptionen stattfinden. Für Juni ist die Verabschiedung des Rüstungsprogramm geplant.

Nur Empfehlung an den Bundesrat

In den nächsten Wochen will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats den Typenentscheid untersuchen. Am 21. Februar trifft sich erstmals die zuständige Subkommission, welcher SVP-Nationalrat und Militärpilot Thomas Hurter vorsteht. Er will die Grundlagen des Entscheids unter die Lupe nehmen, da er vermutet, dass alleine der Preis den Ausschlag gegeben habe.

Hurter sieht es als Erfolg seines kritischen Nachfragens, dass Schweden inzwischen eine Staatsgarantie angeboten hat. Denn der Jet, den die Schweiz kaufen will, ist noch nicht fertig entwickelt. Hurter ist sich bewusst, dass er den Bundesrat nicht zwingen kann, auf seinen Entscheid zurückzukommen. «Wir können nur Empfehlungen abgeben», sagt er. Doch der Bundesrat wird es sich gut überlegen, wenn beim Gripen-Entscheid tatsächlich Mängel zum Vorschein kommen. Ansonsten droht das Rüstungsprogramm im Parlament zu scheitern. «Dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen», sagt Hurter.