Finanzierung der Eisenbahn

02. November 2011 13:53; Akt: 02.11.2011 16:00 Print

Maximal 3000 Franken Abzug für Pendler

Der Bundesrat hat heute beschlossen, wie die Eckwerte für die Bahnfinanzierung aussehen soll. Die Pendler sollen weniger stark belastet werden, als ursprünglich geplant.

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Der Bund erhöht seine Beiträge an den Ausbau des Bahnnetzes: Verkehrsministerin Doris Leuthard. (Bild: Keystone)

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Künftig sollen Pendler mehr zur Finanzierung des Eisenbahnnetzes in der Schweiz beitragen - zumindest jene Personen, die über weite Strecken zur Arbeit fahren. Gleichzeitig erhöht aber auch der Bund seine Beiträge an die Bahninfrastruktur und kommt damit den Kantonen entgegen, auch wenn diese ebenfalls einen finanziellen Beitrag bezahlen müssen. Diese Eckwerte der Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt.

Bei den Pendlern liess der Bundesrat die ursprünglichen Pläne fallen, den Pendlerabzug auf 800 Franken zu begrenzen. Stattdessen will er eine Obergrenze von 3000 Franken einführen. Der Bundesrat halte weiterhin daran fest, die Nutzer gegenüber heute stärker an der Finanzierung zu beteiligen, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. Sie betonte, dass die Steuererhöhungen moderat ausfielen, da nur die direkte Bundessteuer betroffen ist.

Täglich 20 Kilometer mit dem Auto

Heute können Pendlerinnen und Pendler die effektiven Fahrkosten von der direkten Bundessteuer abziehen. Künftig sollen sie nachgewiesene Kosten bis 3000 Franken abziehen können. Bei den Autofahrern entspricht das einem täglichen Arbeitsweg von rund 20 Kilometern. Bahnreisende können immerhin fast die gesamten Kosten eines Generalabonnements der 2. Klasse abziehen. Laut Berechnungen des Bundes ergibt sich für 78 Prozent der Steuerpflichtigen gar keine Änderung. Mit dieser neuen Regelung würde der Bund gegenüber heute rund 200 Millionen Franken mehr einnehmen.

Änderungen hat der Bundesrat auch bei der Kantonsbeteiligung angebracht: Auf Wunsch der Kantone wird ein neues System entwickelt, welches die Kantone unter dem Strich mit jährlich zusätzlich rund 200 Millionen belastet. Ursprünglich wollte der Bundesrat die Kantone mit 300 Millionen zusätzlich belasten. Den genauen Schlüssel der Kantonsbeteiligung erarbeitet eine Arbeitsgruppe bis Ende Jahr.

Bund erhöht Beitrag laufend

Aufgrund der Vernehmlassung hat der Bundesrat zudem beschlossen, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligt. «Wir wollen investieren», sagte Leuthard. Er wird den heutigen Beitrag von 2,2 Milliarden Franken um 100 Millionen erhöhen. Zusätzlich erhöhen sich die Bundesgelder jährlich parallel zum Bruttoinlandprodukt (BIP). 2020 wird der Bund gemäss Berechnungen 2,6 Milliarden bezahlen, 2030 gar knapp 3,4 Milliarden Franken, wie Leuthard sagte. «Diese Erhöhungen fallen ins Gewicht.»

Die weiteren zusätzlichen Mittel für die Bahninfrastruktur kommen - wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen - aus einer Erhöhung des Trassenpreises um 100 Millionen Franken ab 2017. Dies in Ergänzung zur bereits beschlossenen Erhöhung um 200 Millionen per 2013.

Nächstes Jahr im Parlament

Der Bundesrat hat das Verkehrsdepartement UVEK am Mittwoch beauftragt, mit diesen Eckwerten eine Botschaft auszuarbeiten. Diese soll im Januar ans Parlament verabschiedet werden und stellt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Bei dieser grundlegenden Neuordnung der Finanzierung werden die bisherigen Mittel des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV) in den künftigen unbefristeten Bahninfrastrukturfonds (BIF) überführt werden: Die LSVA und das Mehrwertsteuerpromille unbefristet, die Mineralölsteuermittel befristet bis voraussichtlich 2030.

In der Vernehmlassung habe sich auch gezeigt, dass der Wunsch nach einem Gesamtverkehrskonzept vorhanden sei. Leuthard äusserte Verständnis für dieses Anliegen. Derzeit seien die verschiedenen Finanz-Töpfe tatsächlich unübersichtlich. Deshalb, und um eine gewisse Gleichberechtigung mit der Schiene zu erreichen, sei für die Strasse ebenfalls ein neuer Fonds denkbar. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, diese Idee zu prüfen.

(sda/mdr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Katharina Buchs am 02.11.2011 14:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tragisch

    Ist schon interessant,dass die regionale arbeitsvermittlung einen täglichen arbeitsweg von bis zu 4 stunden als normal angibt, und jetzt der bundesrat den abzug, welcher dadurch entsteht weitgehend auflöst...tragisch wie man die schweizer bürger immer mehr ausnimmt!!!!!

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  • WAve am 02.11.2011 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    Es reicht!!

    Immer mehr bezahlen, aber immer weniger Leistung! ES REICHT!! Und; ich würde auch gerne in den Feierabendzügen einen Sitzplatz ergattern!! Aber die SBB bringt es nicht hin, an Feierabenden Doppelstöckige Züge einzsetzen, ich muss sehr oft stehen, obwohl ich auch bezahlt habe!! Abends um halb 10 fahren dann die doppelstöckigen Züge, mit vielen leeren Plätzen, die keiner braucht! Wo ist da die Logik?

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  • Walter am 03.11.2011 00:37 Report Diesen Beitrag melden

    Oh, ich muss meine Stelle künden .... ?

    Ist dies ein Auftrag an die Gemeinden Arbeitsplätze zu schaffen, dass Wohnort und Arbeitsstelle im Maximum 10 km Distanz haben? Wie stellt sich die ALV dazu, wenn es um Zumutbarkeit geht, eine Arbeitsstelle an zu nehmen, wenn der Bund den Abzug auf Fr. 3000, respektiv auf 10 km Distanz beschränkt. Wird es zu einem Muss, dass Arbeitgeber den Arbeitsweg bei Fahrten mit dem PW während des Tages übernimmt? Wie ist es mit der Arbeitsvergabe der öff. Hand, nur noch Arbeitsvergaben, wenn die Angestellten maximal 10 km Arbeitsweg haben?!?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • M. Z. am 29.11.2012 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    1.1 Mia. vom VBS?

    Wo ist das Geld vom VBS, die 1.1 Mia., welche "vergessen wurden, auszugeben"? Mit diesem Geld könnte man doch so einige sinnvolle Investitionen machen - nein, nicht weiter Kampfflieger kaufen, so habe ich das nicht gemeint! ;-)

  • Carlo am 05.11.2011 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    FÜR ALLE GLEICHE MEHRWERTSTEUER

    anheben, damit kann man die ganze Schweiz auf allen Gebieten Wirtschaft + Konsument abdecken - dafür braucht es in Zukunft keine Einzel-BR-Aktionen mehr.

  • Silver am 04.11.2011 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    Schwarzes Loch - Bund genannt!

    Der Bund hat wieder einen Ausweg gefunden seinen Bürgern das Geld zum Sack herauszuziehen. Und natürlich trifft es wieder die Autofahrer, die heute schon massivst an den öffentlichen Verkehr zahlen und kostenselbsttragend sind im Gegensatz zum öffentlichen Verkehr (siehe diverse Bundesstatistiken). Zuerst wird man durch falsche Politik auf allen Ebenen aus den Zentren gescheucht und jetzt müssen wir auch noch tiefer in die Tasche greifen um wieder dorthin - zur Arbeit oder Schule - zu kommen!

  • Roger am 03.11.2011 20:50 Report Diesen Beitrag melden

    Politker-Löhne + Steuern-Spesen-Abzug

    alles auf Staats-Kosten - wo ist da noch die Gerechigkeit ? Jetz muss entlich mal am richtigen Ort, im Bundeshaus die Finanz-Schraube angezogen werden, und nicht beim CH-Volk.

    • Fritz am 04.11.2011 22:34 Report Diesen Beitrag melden

      Bin auch dieser Meinung

      Bevor Steuern und Gebühren angehoben werden, sollten unsere Parlamentarier ihre Bezüge wieder etwas mehr Richtung Vernunft reduzieren.

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  • Diego am 03.11.2011 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    Komplett asozial

    Und per sofort Bezüge von Politikern nur noch 3000 Fr. pro Monat. Ausserdem: Da sieht man wo die familienfreundlich (???) Politik der CVP hingeht. Familien aus dem sozialen Umfeld reissen, oder mehr zahlen müssen. Hallo!!! Ich finde pendeln auch nicht toll, kann aber nichts dafür dass der Job den ich gefunden habe 35 km weit weg ist, und nicht nur 10. Ausserdem wird von einem gefordert, dass man als Arbeitsloser Jobs in bis zu 2 Stunden Arbeitsweg (einfach) als zumutbar ansieht. Man muss also so weit weg arbeiten, dard den Weg aber nicht abziehen. Ganz toll.

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