Ständerat bessert nach

25. August 2012 08:50; Akt: 25.08.2012 09:02 Print

Weniger statt gar keine Fürsorge für Asylbewerber

von Lukas Mäder - Im Juni hat der Nationalrat den Asylbewerbern die Sozialhilfe gestrichen - ohne die Alternative genau zu definieren. Jetzt muss der Ständerat nachbessern und die Beiträge vereinheitlichen.

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Schweizweit sollen Asylbewerber gleich viel Sozialhilfe erhalten - aber weniger als heute: Eine Frau im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Basel, August 2012. (Bild: Georgios Kefalas)

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Mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion brachte eine Allianz von SVP, FDP und CVP im Juni den Nationalrat dazu, Asylbewerbern die Sozialhilfe zu streichen. Nothilfe müsse reichen, war die Meinung im Nationalrat. Doch der Entscheid war keineswegs konsequent. Denn während Nothilfe keine Betreuung und Tagesstrukturen für Asylbewerber vorsieht, unterstützten die Mitglieder der Grossen Kammer in der gleichen Debatte den Ausbau von Beschäftigungsprogrammen. Ebenso sprachen sich Befürworter der Nothilfe-Regelung in Voten dagegen aus, asylsuchende Familien im Winter tagsüber auf die Strasse zu stellen. Der Eindruck blieb, dass der Nationalrat keine Vorstellung der konkreten Auswirkungen seines Entscheides hatte.

Im September kommt das Asylgesetz nun in den Ständerat. Bereits am Montag berät die zuständige Kommission darüber. Dort zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit für die schweizweite Vereinheitlichung der Fürsorgegelder ist. «Wir brauchen eine Regelung, die gesamtschweizerisch greift», sagt CVP-Fraktionschef und Ständerat Urs SchwallerUrs
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Bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft, Freiburg
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. Die FDP-Ständerätin Christine EgerszegiChristine
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Schweizerische Stiftung für eine verantwortungsvolle Gentechnik (GEN SUISSE), Bern
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ergänzt: «Es müssen für die gesamte Schweiz einheitliche Standards gelten.» Davon ist das heutige System weit entfernt: Ein Bericht, den die Kommission in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Fürsorgeleistungen im Asylbereich je nach Kanton stark variieren.

Kürzung gegenüber heute als Kompromiss

Bei einer einheitlichen Lösung, wie sie auch bei SVP-Ständerat Peter FöhnPeter
Föhn

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Peter Föhn-Heinzer Holding, Muotathal
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Zuspruch findet, stellt sich die Frage, wie hoch die Fürsorgeleistung angesetzt wird. Bereits heute erhalten die Asylbewerber rund einen Drittel tiefere Sozialhilfeansätze als Schweizer und diese werden nur teilweise in bar ausbezahlt. Möglicherweise kürzen Kommission und Plenum die heutigen Ansätze weiter - als Kompromiss zwischen der heutigen Regelung und der vom Nationalrat nicht klar umrissenen Nothilfe.

Für die Grünliberale Ständerätin Verena Diener ist klar, dass sich die Diskussion in der Kommission um die Höhe der Fürsorge drehen wird. «Der Betrag wird sich gegenüber heute eher nach unten bewegen.» Doch Diener fände es das Beste, gar keinen fixen Betrag ins Gesetz zu schreiben. «Wir müssen einen politischen Konsens finden.» Das streicht auch Schwaller hervor: «Die Kantone und Gemeinden müssen unseren Entscheid mittragen.» Er kann sich vorstellen, dass nicht jedes Detail im Gesetz geregelt werden muss, sondern über Weisungen des Bundes - der den Kantonen die Beiträge bezahlt.

Renitente Asylbewerber benachteiligen

Die kollektive Kürzung der Beiträge trifft alle Flüchtlinge. Deshalb will SP-Ständerat Hans StöckliHans
Stöckli

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Tour de Suisse, Biel
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gezielt renitente Asylbewerber benachteiligen. «Wir dürfen jene, die sich korrekt verhalten, nicht in den gleichen Topf werfen mit Personen, die dauernd gegen unsere Rechtsordnung verstossen.» Er sieht in einer solchen Regelung einen möglichen Kompromiss - hat doch der Nationalrat im Juni auch unter dem Eindruck von kriminellen nordafrikanischen Asylbewerbern entschieden.

Obwohl die Grosse Kammer für Diener populistischer politisiert, sieht die Grünliberale ein berechtigtes Motiv hinter dem radikalen nationalrätlichen Beschluss: «Er ist Ausdruck des Missbehagens gegenüber den heutigen Zuständen im Asylwesen.» Doch bei der Sozialhilfe anzusetzen, ist für sie nicht das wirksamste Mittel. Vielmehr drängt sie auf eine Beschleunigung der Verfahren: «Schnellere Entscheide über Asylgesuche brächten eine massive Entschärfung in allen Bereichen.» Mit dieser Haltung ist sie nicht alleine: Auch Schwaller und Egerszegi drängen auf raschere Verfahren. Und selbst Föhn von der SVP sagt: «Die Verfahrensdauer muss verkürzt werden.»

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Es ist immer wieder grauenhaft zu lesen wie wir reichen Schweizer mit Asylanten, Menschen, die vor Armut oder Krieg geflohen sind, umgehen.. Wirklich traurig, eines Tages werden wir uns dafür schämen müssen!! Wenn nicht vor uns selbst dann bestimmt vor Gott! Bzw. Christen dürfen wir uns ganz sicher nicht mehr nennen! – Francine

Weshalb kam dieser Vorschlag der SP nicht schon lange. Echte Flüchtlinge sind froh über eine sichere Rückzugsmöglichkeit. Das ist nichts neues. Diese Leute verhalten sich auch anständig. Nur fragt sich ob dies heutzutage nur noch die Minderheit ist die wirklich verfolgt wird und ehrliche Gründe beim Asyl angibt? Schein- und Kriminalasylanten machen Probleme und haben null Respekt gegenüber ihren Gastgebern, welche jeden Tag arbeiten gehen, damit die eine Unterkunft und Essen auf dem Tisch haben. Wer dies mit Füssen tritt sofort alles streichen, Justizhärte zeigen und so rasch als möglich raus! – Heiri Müller

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dani am 25.08.2012 16:13 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich Schluss - die Schweiz ist voll

    Unsere Politiker sind mit allem überfordert. Asylwesen, Verkehr, Gesundheitswesen und alles andere ist eine Katastrophe. Und alle die jammern wir seien böse zu den armen Asylanten: Man muss unterscheiden ob wirklich jemand in Not ist und Hilfe bei uns sucht, oder ob die einfach Alle (momentan ca. 80%) zum Schmarotzen kommen weil sie hier viel besser als in anderen Ländern behandelt werden. Es darf jeder Befürworter gerne Notleidende bei sich zu Hause aufnehmen, wer braucht schon ein Hobbyraum oder Büro in der Wohnung, wenn es dort Platz hat für notleidende Flüchtlinge?

    • Barbara. s. am 25.08.2012 23:10 Report Diesen Beitrag melden

      Die Schweiz ist voll!

      Wir können Dani einfach nur Recht geben. ES REICHT! Auch wir werden flüchten! Nicht um Sozialgelder zu beziehen (würden wir als arbeitendes Volk eh nie kriegen), nein..., sondern um unser erarbeitetes Geld wieder für UNS anzulegen!

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  • Charlenoir am 25.08.2012 13:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Bargeld

    Warum nicht eine Art EC-Karte für Asylanten einführen? So kann man sehen wenn nötig wie das Geld gebraucht wird.

    • Rosmarie kull am 25.08.2012 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gute Idee

      Gute Idee! Sofort einführen.

    • Ruth Frischknecht am 25.08.2012 18:11 Report Diesen Beitrag melden

      super

      ja sofort einführen aber die goldige

    • Eloin Mor am 27.08.2012 10:43 Report Diesen Beitrag melden

      Umsetzen

      Sofort einführen!

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  • Trouble Macker am 25.08.2012 12:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wetten die Politiker versagen erneut

    Das Hin und das Her in unserer Asylpolitik zeigt Schwächen auf, nur Schwächen. Es bleibt alles wie gehabt, wetten?

  • Mutter am 25.08.2012 12:24 Report Diesen Beitrag melden

    was ist den mit den schweizer Rentnern?

    Viele Renter müssen den Batzen umkehren und haben ein lebenlang dafür gearbeitet,da will man kürzen und die Preise steigen.Asylanten kommen von der Armut ins Schlaraffenland Schweiz.Ich bin dafür das man Ihnen Möglichkeiten bietet.Aber wir haben auch viele Arme in der Schweiz die sich keine überteuerten Wohnung leisten können.Auch da weniger Luxus,dafür bessere Wohnqualität.Ich bin für zuerst in der Schweiz schauen,bevor man sich.Man müsste die Möglichkeit haben den Rentnern bessere Unterstützung zu kommen lassen und dann den Kopf über die Grenze hinaus strecken.

    • Regijna am 25.08.2012 17:50 Report Diesen Beitrag melden

      Alles in Ordnung

      Viele überteuerte Wohnungen werden an Asylanten vergeben. Und bevor sich diejenigen aufregen, welche nicht wissen warum. Ganz einfach, die welche für die Asylanten bezahlen, bezahlen einfach besser. Also, somit sind die Wohnungen vergeben und alles ist gut.

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  • Peter L. am 25.08.2012 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Farce

    Wenn man weiss, dass selbst bei der Nothilfe (7-9 CHF) pro Tag jedem Flüchtling mehr bleibt, als einem Rentner welcher nur von seiner Rente lebt wir diese Diskussion zur Farce. Auf die Länge kommt das noch ganz gefährlich raus.

    • Der Realist am 25.08.2012 15:49 Report Diesen Beitrag melden

      Stammtischprolet

      Sind sie da sicher, dass einem Rentner nur 300.-Fr. im Monat nach all den Pflichtszahlungen übrig bleibt? Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit. Am Stammtisch kommt Ihre Aussage bestimmt gut an, aber bitte....bleiben Sie bei der Wahrheit!

    • sascha am 25.08.2012 16:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      komisch

      wenn sie warheit wollen. 50jahre gearbeitet und steuern gezahlt bach allen pflichtausgaben bleibt 500sfr. im monat. 0jahre gearbeiet 300sfr im monat. erzählen sie nichts von wahrheit.

    • Rosmarie kull am 25.08.2012 16:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Asylanten sind besser gestellt

      Wir CH müssen Wohnen auch noch selber berappen. Nehme nicht an, dass das ebenfalls so ist bei Asylanten, was bedeutet, ich will Asylant sein!

    • Regijna am 25.08.2012 17:53 Report Diesen Beitrag melden

      @sascha

      Wenn sie pauschal von Plichtausgaben sprechen, lachen ja die Hühner. Aber besser nicht sagen, was man als Plichtausgabe so ansieht sonst lachen alle.

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