Kantone wollen Chaoten härter bestrafen

Die Polizeien bekommen ein Druckmittel gegen Clubs in die Hand, wenn diese zu wenig für die Sicherheit in ihren Stadien unternehmen. Die Konferenz der kantonalen Justizdirektoren KKJPD hat am Donnerstag einstimmig das revidierte Hooligan-Konkordat verabschiedet, das insbesondere eine Bewilligungspflicht für Sportveranstaltungen der obersten Fussball- und Eishockey-Liga vorsieht. Damit können die kantonalen oder städtischen Behörden insbesondere bei Hochrisikospielen Auflagen verhängen, ohne deren Erfüllung Spiele nicht stattfinden dürfen. «Wir wollen damit auf die Stadionordnung und auf die Wege der Gästefans Einfluss nehmen», sagte KKJPD-Präsidentin und FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter zur Bewilligungspflicht, die der umstrittenste Punkt des Konkordats in der Vernehmlassung war.

Die kantonalen Justizdirektoren wollen für Fussballspiele Auflagen erlassen können: KKJPD-Präsidentin und FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter.(Bild: Keystone) Bildstrecken Schwere Krawalle bei Spielen mit Schweizer BeteiligungDie grössten Fussball-KatastrophenIm Fanzug Intim-Durchsuchungen, Ausweiskontrolle und die Kosten

Beim umstrittenen Punkt der Kontrollen im Intimbereich hat die KKJPD das Konkordat entschärft. Ursprünglich sollte die Polizei «unabhängig von einem konkreten Verdacht» von Matchbesucher verlangen dürfen, sich auszuziehen. Dies ist nun nur aufgrund eines konkreten Verdachts zulässig. Zusätzlich dürfen Polizisten eine solche Intim-Durchsuchung bereits beim Besteigen eines Extrazugs vornehmen, wobei dies in «nicht einsehbaren Räumen» geschehen muss. Private Sicherheitsleute dürfen Besucher über den Kleidern abtasten, wie es bereits heute geschieht.

Explizit aufgeführt ist neu die Möglichkeit, beim Einlass ins Stadion eine Ausweiskontrolle vorzunehmen. Matchbesucher müssen sich in diesem Fall mit einer Identitätskarte oder einem Pass ausweisen. Die Personendaten werden mit der nationalen Hoogan-Datenbank abgeglichen, um zu verhindern, dass Personen mit Stadionverbot Zutritt erlangen. Beim Berner Hockeyclub SCB hat ein entsprechender Pilotversuch stattgefunden. Ein weiterer Versuch mit einem Fussballclub ist geplant.

Keine Regelung enthält das Konkordat bezüglich der Kosten. Ob und in welcher Höhe die Sportvereine den finanziellen Aufwand für Polizeieinsätze übernehmen müssen, ist den lokalen Behörden überlassen. Diese sollen laut KKJPD so die finanzielle Situation der Clubs berücksichtigen können. Das Bundesgericht hat 2009 entschieden, dass die Behörden bis zu 80 Prozent der Sicherheitskosten den Sportvereinen verrechnen dürfen. (mdr)

Welche Auflagen die Clubs erfüllen müssen, ist im Konkordat nur grob umrissen. Vorstellbar sind ein Verbot von Alkoholausschank, Ausweiskontrollen an den Eingängen, die vorgeschriebene Anreise mit dem Extrazug (Kombi-Ticket) oder auch bauliche Anpassungen im Stadion. Die KKJPD arbeitet nun Musterbewilligungen aus für Spiele verschiedener Risikostufen, um schweizweit eine möglichst einheitliche Praxis zu erreichen. Wie KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger betont, sollen die Auflagen aber verhältnismässig sein. Er stellt sich die schärfsten Massnahmen nur im Wiederholungsfall vor: «Wenn die Fans eines Clubs wiederholt in unbewilligten Fanmärschen durch die Stadt der Gegner ziehen, könnte beispielsweise für den Gästesektor ein Kombi-Ticket vorgeschrieben werden.» Bei problemlosem Verhalten seien auch keine solche Massnahmen nötig.

Zusammenarbeit in St. Gallen funktioniert

Nicht explizit festgelegt ist, ob die Bewilligung für eine ganze Saison erfolgt. Dies hatten die Fussball- und Eishockey-Verbände gefordert. Laut Keller-Sutter ist eine Saisonbewilligung möglich, solange vor bestimmten Spielen auch später noch zusätzliche Auflagen möglich sind. Die Bewilligung kann auch entzogen werden, wie dies in der Stadt St. Gallen bereits möglich ist, wo seit gut einem Jahr eine Bewilligungspflicht gilt. Die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsverantwortlichen der Clubs sei gut, sagte Nino Cozzio, Sicherheitsdirektor der Stadt St. Gallen. Im vergangenen Jahr seien keine zusätzlichen Auflagen verhängt worden.

St. Gallen kann diesbezüglich allerdings nicht als Massstab gelten. Der Fussballclub spielt derzeit nur in der Challenge League, wo die Hooliganismus-Problematik weniger stark ist. Doch auch für die oberste Liga gibt sich die KKJPD zurückhaltend. «Wir wollen nicht Spiele verbieten», sagte Schneeberger. Es gehe um ein Druckmittel für Clubs, die sich konsequent weigern, Auflagen umzusetzen. Dann könne es laut Schneeberger zu einem Entzug der Bewilligung kommen. «Ich gehe aber nicht davon aus, dass es zu einem solchen Fall kommt.»

«Nie mehr ein Spiel besuchen»

Weniger versöhnlich sind die Zeichen der KKJPD an konkrete Täter. Das Rayonverbot und die Meldeauflage wurden verschärft. Beide Massnahmen können nun für bis zu drei Jahre verhängt werden. Neu können nicht nur lokale Rayons, sondern solche in der ganzen Schweiz verboten werden. Bei der Meldepflicht verdoppelt sich die Dauer bei einem unentschuldbaren Verstoss. Für den Berner Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser ist deshalb klar: «Daran muss sich ein Betroffener halten, sonst wird er nie mehr ein Spiel besuchen können.»

Das revidierte Konkordat geht nun an die Kantone, wo es die Parlamente ratifizieren müssen. Dies wird inklusive Referendumsfristen noch mehrere Monate dauern. Widerstand ist kaum zu erwarten, haben im Vorfeld doch alle grossen Parteien die Änderungen begrüsst. Zusätzlich müssen die Kantone Verordnungen verabschieden, die insbesondere die Behörden benennen, welche für die Auflagen zuständig sind. Deshalb tritt das neue Regime nicht mehr auf Beginn der Saison 2012/13 in Kraft, sondern frühestens auf die Rückrunde, die in einem Jahr beginnt.