Ueli Maurer kippt neue Kampfjets

Ausgerechnet der SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer lässt die neuen Schweizer Kampfflugzeuge abstürzen: Wie Maurer bereits im Interview mit 20 Minuten Online durchblicken liess, will er auf die Beschaffung eines Tiger-Nachfolgers verzichten. Diese Information von Schweizer Radio DRS wurde der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch von einer gut informierten Quelle bestätigt. Im Bundesrat fand gleichentags eine Diskussion über das Geschäft statt, ohne dass Entscheide gefällt wurden, wie Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage sagte.

Auslöser des Antrags von Bundesrat Maurer waren offenbar neue Berechnungen über die Kosten der Kampfflugzeugbeschaffung. Vorgesehen war ursprünglich die Beschaffung von 33 und in einem zweiten Schritt von 22 Kampfflugjets für 2,2 Milliarden Franken, um die 54 veralteten Tiger-Kampfflugzeuge zu ersetzen. Das Geld soll aber laut unbestätigten Berichten nur für rund die Hälfte der Flugzeuge ausreichen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe sich deshalb für einen Stopp des Geschäfts entschieden. Er habe dem Bundesrat an der Sitzung vom (heutigen) Mittwoch beantragt, auf die Kampfflugzeugbeschaffung zu verzichten, bestätigte die gut informierte Quelle der AP. Maurer wolle die Prioritäten anderswo setzen.

Keine Überraschung

Bundesratssprecher Simonazzi bestätigte auf Anfrage lediglich, dass im Bundesrat eine erste Diskussion über die Kampfflugzeugbeschaffung stattgefunden habe. Über den Inhalt wollte er aber keine Angaben machen. Auch zu dem Radiobericht wollte er sich nicht äussern.

Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter von der zuständigen Subkommission des Nationalrats zeigte sich nicht überrascht vom Antrag Maurers. Er sagte aber, dass das Geschäft früher hätte gestoppt werden müssen. Jetzt sei es zu spät. «Ein Übungsabbruch oder eine Verschiebung um zwei bis drei Jahre wäre eine Gefährdung der Luftwaffe und damit auch eine massive Gefährdung der Armee», sagte er im Bericht von Scweizer Radio DRS. Ständerat Hans Altherr (FDP/AR), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat , zeigte sich ungehalten über die Indiskretion. «Ich finde es daneben, wenn man diese Diskussion jetzt führt, bevor der Bundesrat entschieden hat», sagte er im Radio.

Der Bundesrat hatte erst am vergangenen 27. August die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» zur Ablehnung empfohlen, die unter Federführung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zustandegekommen war. Sie fordert ein zehnjähriges Moratorium bis Ende 2019. Ein zehnjähriges Moratorium in der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge würde die sicherheitspolitische Handlungsfreiheit auf unverantwortliche Weise einschränken, sagte Maurer damals.

Erste Reaktionen

In ersten Reaktionen sagte SVP-Sicherheitsexperte Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH) in der Sendung «10 vor 10» im Schweizer Fernsehen, er könnte mit dem Verzicht leben. Wesentliche Teile der Armee könnten bei einer Beschaffung nicht mehr ausgerüstet werden.

Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG) sagte seitens der GSoA, bei einem Verzicht wäre die Initiative seiner Organisation materiell erfüllt und könnte damit zurückgezogen werden.

Die nationalrätliche Sicherheitskommission diskutierte bereits über eine gestaffelte Beschaffung der neuen Kampfflieger. Angesichts der rasanten Technologieentwicklung halten Experten dies allerdings für wenig zweckdienlich.

Gegen die Beschaffung der Flugzeuge ist eine Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zustandegekommen. Die GSoA will ein Moratorium für den Kauf von neuen Kampfjets bis 2019.

(sda/dapd)