Vorgabe verfehlt

28. Oktober 2012 14:56; Akt: 28.10.2012 15:04 Print

VBS liefert nur 1200 Plätze für Asylsuchende

Das VBS hätte laut Vorgabe des Bundesrates 2000 neue Plätze für Asylsuchende bereitstellen sollen. Geworden sind es nur 1200, doch dafür gibt es eine Erklärung.

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Das VBS sucht schon länger nach geeigneten Asylunterkünften. Doch der Protest aus der Bevölkerung ist jeweils gross. Im April 2012 äussert die Bevölkerung von Schmidrüti (ZH) ihren Unmut über die mögliche Einrichtung einer Asylunterkunft in der Gemeinde. Der Bund hatte die frühere Luftwaffenbasis Schmidrüti als Standort zur Unterbringung von Asylbewerbern geprüft - die Idee aber wieder verworfen. Bereits 1999 waren in der militärischen Anlage während des Kriegs in Kosovo Vertriebene von dort aufgenommen worden. Der Protest im aargauischen Dorf Bettwil war Ende 2011 schweizweit ein Thema. 140 Asylsuchende sollten im Ort mit 560 Einwohnern untergebracht werden. Geplant hatte der Bund die Unterbringung in der dortigen Militärunterkunft - ebenfalls ein früherer Standort der Luftabwehr. Bereits weit fortgeschritten war die Planung bei der militärischen Anlage auf dem Hellchöpfli (BE), als das Projekt im Frühjahr 2012 am Widerstand aus dem benachbarten Kanton Solothurn scheiterte. Beim Widerstand gegen Asylzentren wirken auch SVP-Politiker mit. Das Bild zeigt ein Transparent neben einem Plakat der SVP im September 2011 in Fischbach (LU). Geklappt hat die Umnutzung der Militärunterkunft Eigenthal im Kanton Luzern: Anfang Juni wurde die Einrichtung eröffnet. Die Unterbringung von maximal 120 Asylbewerber ist auf sechs Monate begrenzt. Im Bild vom April 2012 belegen noch WK-Soldaten die Anlage. Weniger Widerstand gibt es bei abgelegenen Standorten. Im Sommer 2011 wurden auf dem Jaunpass im Kanton Bern Asylbewerber einquartiert. Im Bild der Eingang zur unterirdischen Anlage der Armee. Bereits früher diente der Jaunpass als Standort. Im Bild von 2004 ist der Aufenthaltsraum zu sehen, als abgewiesene Asylbewerber dort untergebracht waren. Der Waschraum in der Anlage auf dem Jaunpass. Bild von 2004. Beim Brünigpass quartierte der Bund ab April 2012 Asylbewerber in der Militärunterkunft Tschorren (BE) ein. Mit schöner Aussicht - aber ebenfalls weit abgelegen: Im Ausreisezentrum Flüeli im Prättigau (GR) sind abgewiesene Asylbewerber untergebracht.

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Bundesrat Ueli Maurer kann bis Ende Jahr nur 1200 Asyl- Plätze in Militärunterkünften zur Verfügung stellen. Das VBS verfehlt damit die Vorgabe des Bundesrates von 2000 Plätzen. Das VBS macht den Unwillen der Gemeinden und strenge Brandschutzbestimmungen für die Verzögerungen verantwortlich.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe mehr als 2000 Plätze finden können, welche militärischen Anforderungen, jedoch nicht zivilen Vorschriften genügten, teilte VBS-Sprecher Peter Minder am Sonntag auf Anfrage mit und bestätigte einen Bericht der Zeitung «Der Sonntag».

Einerseits könnten wegen der Brandschutzauflagen nur ein Teil der Plätze tatsächlich belegt werden. Andererseits könnten die Gebirgsunterkünfte aufgrund ihrer Lage nur im Sommer-Halbjahr genutzt werden.

BFM nutzt Kapazität nicht aus

«Tatsache ist, dass das VBS mit verschiedenen Gemeinden Vereinbarungen getroffen hat, die eine Bettenkapazität von insgesamt 2380 Plätzen umfasst», schreibt Minder. Doch diese Maximalkapazität werde vom Bundesamt für Migration (BFM) aus betrieblichen Gründen in der Regel nicht ausgenutzt.

«Aus diesen Gründen verbleibt eine nutzbare Kapazität für Asylsuchende von 1200 Plätzen.» Damit verfehlt das VBS die Vorgabe des Bundesrates, bis Ende Jahr 2000 Asyl-Plätze zur Verfügung zu stellen.

Bewilligungen einholen

Wegen des neuen Artikels im Asylgesetz, wonach Unterkünfte auch ohne Einwilligung von Kantonen und Gemeinden eingerichtet werden können, «werden die 2000 Plätze voraussichtlich ab Frühsommer 2013 bereit gestellt werden können», erklärte Minder.

Die Forderung nach 2000 Plätzen für Asylsuchende hatte der Bundesrat im März erhoben und gab dem Departement gleich die alleinige Verantwortung für diesen Prozess. Damit musste das VBS neu die nötigen Bewilligungen einholen und nicht mehr bloss die Möglichkeit für Unterkünfte aufzeigen. Bis Ende 2013 soll das VBS weitere 2000 Plätze zur Verfügung stellen, welche für mindestens drei Jahre genutzt werden können.

In den Bundeszentren werden Asylsuchende untergebracht, die nicht in der Schweiz bleiben können. Das BFM will diese nicht auf die Kantone verteilen. In Bundeszentren können gemäss BFM die Asylgesuche rasch und prioritär bearbeitet werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Defender66 am 28.10.2012 15:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts dahinte

    Wie immer! Grosse Sprüche zur Selbstprivilegierung, aber nichts dahinter. Wie lange müssen wir noch zusehen, bis die unfähigen Waschlappen und Gagegenbezüger in Bern gegen professionelle VOLKSVERTRETER ausgewechselt werden?

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  • Ruedi W. am 29.10.2012 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Holland!?

    Klar wird nun der Schwarze Peter BR Ueli Maurer (SVP) in die Schuhe geschoben. Würde aber so gehandelt wie bei den Holländern, bräuchte keiner Betten zur Verfügung stellen. Doch für BR Sommaruga ist das schnell Verfahren der Holländer Menschenunwürdig, deshalb sind die Linkgrünen wieder einmal schnell dabei den Schwarzen Peter nicht in Ihren Reihen zu suchen, sondern per sofort wird der an die SVP weitergegeben. Was natürlich bei div. Leuten eine ungemeine Freude auslöst. Ginge es nach Linksgrün, wären die Grenzen offen wie ein Scheunentor und die Zuständigen Leute im Asylwesen, würden nicht mehr nachkommen die Flut der Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlinge auf die Gemeinden zu verteilen Die Art und das Príncipe der Holländer übernehmen, dann funktioniert es bestens, doch die Schweiz muss wieder etwas neues ausprobieren obwohl die Holländer es uns vormachen,es funktioniert bei ihnen tadellos.

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  • Stephan Wipfli am 28.10.2012 16:37 Report Diesen Beitrag melden

    da kommt mir die Galle hoch

    Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe mehr als 2000 Plätze finden können, welche militärischen Anforderungen, jedoch nicht zivilen Vorschriften genügten, teilte VBS-Sprecher Peter Minder am Sonntag auf Anfrage mit.... Also der Schweizer Soldat, der Dienst für sein Vaterland leistet, kann gerne in der Barake wohnen, aber die Asylanten, welche ja angeblich aus Kriegsgebieten oder ärmlichen Verhältnissen kommt, nicht....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rene W am 30.10.2012 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    ich hörte was von 450

    Die Frage ist: Warum kann man vom Westbalkan kommend immer noch ein Asylgesuch stellen? z.B. für Leute aus Serbien oder Mazedonien kommend würde ich gar kein Verfahren starten sondern diese einfach wegschicken. Dann kann man das Schnellverfahren für die Leute aus den Maghrebstaaten anwenden. Ueli hat den Mund zu voll genommen und kriegt nun Hiebe. Wenn es wenigstens 1200 Plätze wären, ich hörte was von 450

  • Platzanbieter am 29.10.2012 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Das Volkshaus in Zürich gäbe

    umgebaut eine sehr zentral gelegene Asylunterkunft. In Basel stehen zudem noch Kirchen zur Disposition frei.

  • Ruedi W. am 29.10.2012 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Holland!?

    Klar wird nun der Schwarze Peter BR Ueli Maurer (SVP) in die Schuhe geschoben. Würde aber so gehandelt wie bei den Holländern, bräuchte keiner Betten zur Verfügung stellen. Doch für BR Sommaruga ist das schnell Verfahren der Holländer Menschenunwürdig, deshalb sind die Linkgrünen wieder einmal schnell dabei den Schwarzen Peter nicht in Ihren Reihen zu suchen, sondern per sofort wird der an die SVP weitergegeben. Was natürlich bei div. Leuten eine ungemeine Freude auslöst. Ginge es nach Linksgrün, wären die Grenzen offen wie ein Scheunentor und die Zuständigen Leute im Asylwesen, würden nicht mehr nachkommen die Flut der Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlinge auf die Gemeinden zu verteilen Die Art und das Príncipe der Holländer übernehmen, dann funktioniert es bestens, doch die Schweiz muss wieder etwas neues ausprobieren obwohl die Holländer es uns vormachen,es funktioniert bei ihnen tadellos.

    • Mike_TG am 29.10.2012 11:59 Report Diesen Beitrag melden

      Die Verträge von Dublin nicht vergessen

      Es ist doch wirklich erstaunlich; in allen Ländern der EU nehmen die Asylgesuche AB. In der Schweiz, dem europ. Binnenland und Schengen/Dublin-Mitglied nehmen die Gesuche zu... Offenbar wandern die Asylsuchenden alle über den Flughafen Zürich ein, ansonsten wären die Dubliner Verträge klar und eindeutig: das Land ist zuständig, in dem die Asylsuchenden den Schengenraum betreten haben... Aber das traut sich keine Zeitung auch nur in einem Nebensatz zu erwähnen... Genauso wenig wie das für CH-Soldaten die vom VBS zur Verfügung gestellten Unterkünfte "mehr als genügen"...

    • roger am 29.10.2012 12:46 Report Diesen Beitrag melden

      Aehm...

      Die Schweiz ist zuständig wenn: a) Asylbewerber Verwandte hier hat b) Nicht nachgewiesen werden kann über welchen Drittstaat der Asylberwerber in die Schweiz eingereist ist - und dies dürfte wohl das Hauptproblem sein. Es gibt noch ein paar Kriterien mehr...und Schengen hat damit eigentlich nichts zu tun, da die Mitgliedstaaten vom Schengen-Abkommen und diejenigen vom Dublin-Abkommen unterschiedlich sein könnten.

    • Ruedi W. am 29.10.2012 13:20 Report Diesen Beitrag melden

      Noch einer der passt!

      Nun rücken wieder tausende Schweizer/innen in die Winter Rekrutenschule ein. Hoffen wir doch, dass die Rekruten die nun einrücken auch vornehme Unterkünfte bekommen wie sie für Asylanten gefordert werden, nicht, dass sie in die angeblich miesen Unterkünfte müssen die für Asylanten nicht gut genug sind, aber eben bei Schweizern spielt die Art der Unterkünfte wohl keine allzu große Rolle, die müssen nehmen was angeboten wird. Wenn sie Glück haben setzen sich Linksgrünen auch so vehement für Sie ein wie für die Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlinge. Lassen wir uns Mal überraschen!

    • Winkler T. am 29.10.2012 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wille oder Unwille?!

      Mir reicht die ganze Asyldebatte! Es wird immer schlimmer und unsere Volksvertreter finden keine Lösung... Wollen die vielleicht kein Ergebnis erzielen um nicht aus dem Rampenlicht zu treten?!

    • Mike_TG am 29.10.2012 15:06 Report Diesen Beitrag melden

      @Roger: Aehm

      a) Familiennachzug läuft innerhalb des genehmigten Antrags (kein neuer Asylgrund!) b) ... reisen's im TI ein, wird das Erstland wohl Italien gewesen sein, reisen's in GE/FR/BL&BS ein Spanien/Frankreich, im TG/SH/SG Deutschland od. Österreich. Erfolgte die Einreise nicht am Flughafen Zürich, wurde ZWANGSLÄUFIG ein anderes Dublin-Land durchquert; der Vertrag von Dublin regelt die Zuständigkeit v. Asylgesuchen im Schengenraum, und ist SEHR eindeutig (od. Abstimmungsargumente/Vertragstext gelogen). Die CH sollte die EU daran erinnern...

    • roger am 29.10.2012 15:47 Report Diesen Beitrag melden

      @Mike_TG

      "wird wohl gewesen sein" ist kein Nachweis, welcher dazu führt, dass Italien oder Frankreich einen Asylbewerber zurücknehmen müsste. Es geht bei a) nicht um Familiennachzug sondern es geht darum, dass wenn jemand Verwandte in der Schweiz hat, dass es dann sinnvoll ist, dass er falls er Asyl bekommen würde, dies ebenfalls in der Schweiz bekäme. Und Dublin regelt die Zuständigkeiten innerhalb der Länder die das Dubliner Abkommen unterschrieben haben, da gehört z.B. auch England dazu, welches nicht Mitglied des Schengenraumes ist.

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  • Hr_Schmidt am 28.10.2012 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Viel dünn besiedeltes Land abseits...

    ... Gibt es in der CH nicht. Aber: Die Schweiz ist doch Weltmeister im Exportieren: Neben Uhren, Käse, Schoggi und anderen hervorragenden Gütern exportiert sie auch Atomabfall, Fluglärm und sonstigen Müll. All das wird mehr oder weniger gerne genommen, die Wirtschaft lässt grüssen. Aber nie hört man was von einem Asylzentrum ennet der Grenze. Das will wohl doch niemand in der EU haben. Dabei könnte die EU doch sicherlich einige Fränkli brauchen...

    • charly am 28.10.2012 19:35 Report Diesen Beitrag melden

      Warum nicht auslagern?

      Sehr geehrter Hr_Schmidt Leider ist die Globalisierung noch nicht bis in die Köpfe der Politiker vorgedrungen, denn sonst wäre der Hotelstrafffolzug und die Asylanten in warteposition, bereits seit mehreren Jahren in kostengünstige Länder ausgelagert worden. Da aber ein grosses Klientel von bestimmten Parteien in diesem Bereich seinen Lohn bezieht, ist eine änderung in weiter Ferne. Trotzdem. Herzlichen Dank für Ihren Beitrag

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  • TrixLuzern am 28.10.2012 16:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mir geht die Rechnung nicht auf!!!

    Komisch? So viel ich weiss,bemühte sich das VBS über all die Jahre die Zivilschutzzentren in Stand zu halten und es wurde viel (Steuer)-Geld investiert! Plötzlich sollen nun diese Zentren für die Asylsuchenden nicht mehr genügen?? Sorry....mir geht die Rechnung nicht auf!! ... doch es gibt immer wieder leere Betten in Suiten von 5-Stern Hotels.

    • BeatCH am 28.10.2012 20:38 Report Diesen Beitrag melden

      BRANDSCHUTZ

      Ganz einfach, instandhalten für Truppe heisst nicht, Brandschutz für zivile inkl Kinder, kranke, gehbehinderte etc anzupassen. wie im Artikel geschrieben, wegen den brandschutzanforderungen für zivile ist die volle militärische Kapazität nicht möglich

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