Bundesratswahlen

18. November 2015 08:40; Akt: 18.11.2015 08:43 Print

«Chancen für Spreng-Kandidaten steigen»

Die SVP-Spitze hat moderate Bundesratskandidaten aussortiert. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament einen wilden Kandidaten wählt.

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Da warens nur noch sechs: Die SVP-Spitze hat am Montagabend ihre Favoriten für die Bundesratswahlen am 9. Dezember vorgestellt. Nicht auf der Liste sind die beiden Schaffhauser Hannes Germann und Thomas Hurter, auch der Name des Baselbieters Thomas de Courten fehlt. Der relativ unbekannte Bundesverwaltungsrichter David Weiss hat seine Kandidatur laut SVP selber zurückgezogen. Am Dienstag entschloss sich der Berner Albert Rösti zum gleichen Schritt. Er schätzt seine Wahlchancen als zu gering ein, weil im Bundesrat bereits zwei Vertreter seines Kantons sitzen.

Die Chancen, dass ein moderater SVP-Politiker in den Bundesrat gewählt wird, haben sich damit deutlich verschlechtert. «Germann und Hurter waren gelegentlich aufgefallen, weil sie nicht immer strikt auf der Parteilinie fuhren», sagt Politologe Mark Balsiger. Die Politiker, die nun noch Chancen auf einen Platz auf dem Wahlticket haben, politisieren stramm auf SVP-Linie – «und sind damit für SP und Grüne kaum wählbar».

Welsche und Tessiner Kandidaten sind «Feigenblätter»

Erschwerend komme hinzu, dass sowohl der Tessiner Kandidat Norman Gobbi, als auch die beiden Westschweizer Kandidaten aus Balsigers Sicht nur «Feigenblätter» sind, die die Wahlchancen der Deutschschweizer Anwärter noch verbessern sollen. In der Poleposition dürfte der Bündner Heinz Brand sein, der als Asyl-Hardliner gilt.

Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass ein Sprengkandidat ins Spiel komme, so Balsiger: «Es ist gut möglich, dass sich die Strategen anderer Parteien darauf einigen, einem moderaten SVP-Mann ihre Stimme zu geben, auch wenn dieser nicht offiziell vorgeschlagen wird.»

Solche Sprengkandidaten gab es in der Schweizer Geschichte immer wieder. 1983 wählte das Parlament Otto Stich anstelle der offiziellen SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen. 2003 wählte das Parlament anstatt Amtsinhaberin Ruth Metzler den Sprengkandidaten Christoph Blocher. Der wohl bekannteste Fall beschäftigt die Schweiz bis heute: 2007 gab eine knappe Mehrheit des Parlaments der damaligen Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihre Stimme – Blocher hatte das Nachsehen.

«Dreierticket ist keine echte Auswahl»

Werden im Hintergrund nun wieder die Fäden für eine Sprengkandidatur gezogen? Die Verantwortlichen der Parteien geben sich bedeckt.

BDP-Präsident Martin Landolt sagt, man werde sich erst am Freitag mit den Kandidaten auseinandersetzen, wenn die SVP-Fraktion abschliessend nominiert hat. «Der Vorschlag des SVP-Fraktionsvorstands läuft aber – bei allem Respekt für die Sprachregionen – offensichtlich auf einen faktischen Einer-Vorschlag hinaus.» Das entspreche nicht unbedingt dem, was er sich unter einer echten Auswahl vorstelle.

Balthasar Glättli (Grüne) will nichts ausschliessen: «Die Bundesrats-Wahlen haben es ja so in sich, dass es Überraschungen gibt, wenn es niemand erwartet.» Für seine Partei wäre ein Sprengkandidat aus der SVP jedoch nicht wählbar. «Eine Partei, welche die Europäische Menschenrechtskonvention nicht respektiert, hat in der Regierung nichts zu suchen.» Die Grünen hätten immer wieder betont, dass es an den Mitteparteien liege, einen Kandidaten zu stellen.

«Sprengkandidatur aus der Mitte ist unwahrscheinlich»

Laut Politologe Mark Balsiger ist es unwahrscheinlich, dass ein allfälliger Sprengkandidat aus der Mitte kommt. Das Parlament wisse, dass die Wahlchancen in diesem Fall gleich Null wären. Allerdings ist es auch fraglich, ob ein allfälliger SVP-Sprengkandidat die Wahl annähme. Seit der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf hat die SVP eine sogenannte Ausschluss-Klausel in ihren Statuten: Wer eine Wahl annimmt, ohne von der Fraktion als Bundesratskandidat nominiert worden zu sein, wird sofort aus der Partei ausgeschlossen.

(lnr/phi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ghostrider0109 am 18.11.2015 08:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Interessant

    Immer wieder schön, wie die Grünen also mikroskopisch kleine Partei sich anmassen entscheiden zu können wer in den Bundesrat darf und wer nicht.

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  • Björn Bürgin am 18.11.2015 10:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Feingefühl?

    Ist der Ausdruck "Spreng-Kandidaten" nicht sehr unglücklich im Moment?!?!

  • Kingscorner am 18.11.2015 11:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie leben!

    Lasst doch jetzt der SVP ihren Kandidaten-sie hat das Recht darauf und die Wähler haben so entschieden. Alles andere ist undemokratisch und macht die SVP nur stärker....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kingscorner am 18.11.2015 11:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie leben!

    Lasst doch jetzt der SVP ihren Kandidaten-sie hat das Recht darauf und die Wähler haben so entschieden. Alles andere ist undemokratisch und macht die SVP nur stärker....

    • Lightwood am 18.11.2015 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kingscorner

      Da geb ich Ihnen vollkommen recht, aber dann bitte konsequent bis zum Schluss denken. Die Bundesversammlung kann frei wählen, keine Partei kann den Kandidaten diktieren. Dann bitte also auch den demokratischen Entscheid, vom notabene demokratisch gewählten Parlament, respektieren. Auch wenn dieser Entscheid nicht 30% der Wähler (inkl. Sie) abdeckt, u.U. aber bis zu 70% eben dieser. Demokratie heisst nicht, 30% sind die absolute Mehrheit und diktiert das Geschehen - das wäre undemokratisch.

    • Kingscorner am 18.11.2015 15:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Lightwood

      Ich wähl FDP...

    • Lightwood am 18.11.2015 20:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kingscorner

      Darum "bis zu" 70%, habe da genau an die Anhänger der FDP gedacht, die gern mal mit der SVP mitbellen. Ändert nichts an meiner Aussage. Zudem: bin selber klar dafür, dass die SVP 2 Sitze erhält. Aber wie andere Parteien könnte auch die SVP einen Kompromiss eingehen und nicht einem Hardliner aufstellen und daneben zwei Scheinkandidaten, die nicht mal die SVP wirklich im Bundesrat haben will. Die SVP bellt einfach am lautesten und viele lassen sich einschüchtern davon und denken nicht daran, dass für alle die gleichen Regeln gelten. Siehe Sprengkandidaten Otto Stich, CB und EWS. 2:1 für rechts.

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  • Björn Bürgin am 18.11.2015 10:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Feingefühl?

    Ist der Ausdruck "Spreng-Kandidaten" nicht sehr unglücklich im Moment?!?!

  • ury am 18.11.2015 10:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausreden haben sie alle

    Demokratie heisst auch Wahlen zu respektieren ob es einem passt oder nicht. Das System öffnet Tür und Tor zum Missbrauch. Diese demokratische Freiheit wird leider missbraucht. Was wir dem Islam vorwerfen, praktizieren wir selbst.

  • Toyboy am 18.11.2015 10:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Grüner Bundesrat ist gefordert

    Am besten würde ein Grüner in den Bundesrat gewählt, vielleicht die Rytz, oder den Bastian Girod. Sie würden etwas Stimmung bringen im Bundesrat, nicht so alte lahme Leute welche die Schweizer Tradition nicht vertreten.

    • SCANIA-R730 am 18.11.2015 11:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toyboy

      Jaja die grünen vertreten die Schweizer Traditionen....komm hör doch auf!! Was wir brauchen ist die SVP und weder SP noch die grünen...

    • Kingscorner am 18.11.2015 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Toyboy

      Der Wähler hat anders entschieden...

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  • peg am 18.11.2015 09:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erpressung 

    Mit der ausscluss Klausel wird die Bundesversammlung durch die sogenannte Volkspartei erpresst. Dies zeigt deutlich dass die SVP immer noch nicht konsenzfähig ist. Und sowas will das Schweizer Volk vertreten.