Personenfreizügigkeit

18. Dezember 2008 12:23; Akt: 05.01.2009 12:41 Print

Die neue Zahmheit der SVP

von Adrian Müller - Sachlich statt provokativ: In Inseraten gegen die Personenfreizügigkeit zeigt sich das inoffizielle SVP-Komitee plötzlich lammfromm. Die Partei habe es nicht mehr nötig zu provozieren, erklärt ein SVP-Exponent.

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Sachlichkeit statt Provokation: Die Kampagne gegen die Personenfreizügigkeit.

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Viele Leser rieben sich erstaunt die Augen: In den grossen Tageszeitungen sind am Mittwoch die ersten Anzeigen des inoffiziellen SVP-Komitees gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien erschienen (siehe oben). Dem Komitee gehört die gesamte SVP-Prominenz von Christoph Blocher bis Toni Brunner an.

Statt wie gewohnt mit provozierenden Symbolen, wirbt das Komitee mit Inseraten, welche eher an eine Rückrufaktion eines Lebensmittel-Discounters als an eine Politkampagne erinnern. «Solche Anzeigen kommen an», glaubt der PR-Experte und Personenfreizügigkeits-Befürworter Klaus J. Stöhlker. Mit nüchternen Anzeigen überzeuge die SVP mehr als einen Drittel der Bevölkerung. «Vor solcher Werbung hat Economiesuisse Angst», ist er sich sicher. Der Wirtschaftsdachverband kämpfte bei vergangenen Abstimmungen stets an vorderster Front für die bilateralen Abkommen mit der EU.

Erst Beginn der Kampagne

Die Kampagne ist ganz im Sinne von Lukas Reimann, Komiteemitglied und Nationalrat (SVP/SG). Er, der sich vor kurzem noch in einer Guerilla-Aktion als Bettler vor das Bundeshaus setzte (20 Minuten Online berichtete), zeigt sich plötzlich lammfromm: «Die sachlichen Argumente sind so stark, dass wir gar nicht mehr gross provozieren müssen», erklärte Reimann auf Anfrage von 20 Minuten Online. Er sei grundsätzlich gegen Provokation, dies sei nur ein «Notfallmittel», wenn man mit «normalen Methoden» nicht mehr durchkomme. Erstaunliche Worte eines SVP-Exponenten, welcher nicht zuletzt mit scharfen Voten gegen die «Islamisierung der Schweiz» auf sich aufmerksam gemacht hatte. Alain Hauert, Pressesprecher der SVP Schweiz, warnt das Ja-Lager davor, sich bereits auf eine zahme SVP einzustellen: «Dies ist ein Inserat des Komitees gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.» Die Partei prüfe erst, ob und in welcher Form eine Kampagne unter dem Label SVP gegen die Paketvorlage gefahren werde.

Keine Profis am Werk

Die Zaghaftigeit der SVP-Werber könnte auf den steten Kurswechsel der Partei in der Personenfreizügigkeitsfrage zurückzuführen sein: Zuerst stimmte die Partei für die Bilateralen, dann erwog sie ein Abstimmungsboykott – nun kämpft die SVP plötzlich gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Aber noch nicht an vorderster Front, wie der zurückhaltende Beginn der Kampagne zeigt. Stöhlker erkennt in den Anzeigen nicht die Handschrift der SVP-Werbeagenturen: «Da waren keine Profis am Werk», ist er überzeugt.