Schwarze Liste mit Steueroasen

03. Februar 2017 12:51; Akt: 03.02.2017 13:38 Print

Schweiz wartet auf Drohbrief der EU

Die EU will eine schwarze Liste mit Steueroasen erstellen und hat dafür diverse Länder angeschrieben. Die Abstimmung zur Steuerreform verzögert wohl den Versand nach Bern.

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An rund 90 Länder ging Ende Januar ein Standardbrief der EU raus – angeblich auch an die Schweiz. Die Union will bis Ende Jahr eine «schwarze Liste» mit Steueroasen erstellen. Dazu hat sie einen Standardbrief an rund 90 Länder verschickt. Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt, fordert die angeschriebenen Staaten dazu auf, mit der EU in einen Dialog zu treten.

Die EU wolle, «die politischen Bemühungen im Kampf gegen Steuerbetrug, Hinterziehung und Vermeidung sowie gegen Geldwäscherei in der EU wie auch auf internationaler Ebene zu koordinieren», wird der Brief seitens der EU begründet. Das Schreiben soll Ende Januar abgeschickt worden sein. Bis und mit Donnerstag hat die Schweiz dieses aber noch nicht erhalten, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage mitteilte.

Bern sieht Brief gelassen entgegen

Für die Schweiz kommt der Brief zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn am 12. Februar werden die Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerrefom III (USR III) abstimmen. Mit der Reform sollen fünf international als schädlich kritisierte Steuerregime zur Holdingbesteuerung abgeschafft werden. Doch gemäss den letzten Umfragen dürfte es ziemlich knapp werden.

Während EU-Diplomaten bestätigten, die Schweiz habe durchblicken lassen, die EU möge den Brief erst nach dem 12. Februar der Schweiz zukommen lassen, bestreitet dies das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vehement.

Jörg Gasser, Staatssekretär im SIF, sagte am Donnerstag, er schaue dem EU-Brief gelassen entgegen. Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben gemacht. Zudem stehe fest, dass die Abschaffung der Steuerregimes geplant sei. Daran würde ein Nein zur USR III nichts ändern.

Analyse nach «objektiven Kriterien»

Mit diesem Brief lädt nun die für Steuerangelegenheiten zuständige «Code of Conduct»-Gruppe rund 90 Länder und Gebieten zu einer «gemeinsamen Analyse» der Unternehmensbesteuerung ein – basierend auf den von der EU erarbeiteten «objektiven Kriterien», wie es im Schreiben heisst. Diese Kriterien «basieren auf internationalen Standards und beziehen sich auf Steuertransparenz, gerechte Besteuerung und die Umsetzung von BEPS», heisst es im Brief weiter.

Mit dem Akronym BEPS ist der OECD-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gemeint. Die Schweiz ist Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und hat sich am BEPS-Projekt beteiligt.

Neben der Schweiz erhalten etwa auch Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Marino und Guernsey das Schreiben. Aber auch die USA, Australien, Brasilien, Kanada oder Indien werden auf der Empfänger-Liste genannt, welche der sda ebenfalls vorliegt.

Definitive Liste bis Ende 2017

«Während das Hauptziel dieses Prozesses die Förderung eines hohen internationalen Standards von Steuertransparenz, gerechten Besteuerung und die Umsetzung von BEPS ist», würden die EU-Staaten bis Ende 2017 die nötigen Schritte einleiten, «um eine Liste mit zu diesem Zeitpunkt als nicht kooperativ geltenden Staaten und Gebieten gut zu heissen».

Man würde den Gesprächspartnern genau erklären, warum jemand auf die Liste komme und «welche Schritte nötig sind», um von der Liste wieder gestrichen zu werden.

Es sei aber zur Kenntnis zu nehmen, schreibt die EU weiter, dass es aktuell keine schwarze Liste gebe. Zudem solle weder der Brief wie auch mögliche weitere Gespräche den Ausgang der Diskussion mit der EU präjudizieren. «Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihrer Behörde zu dieser wichtigen globalen Herausforderung», heisst es am Schluss des Schreibens.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 03.02.2017 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Eine bröckelnde Institution droht...

    Jaja, selten so gelacht. Sobald Le Pen Boss von Frankreich ist, geht der EU der A. auf Grundeis. Vorher (erneut) noch schnell mit schwarzen Listen drohen. Man sollte lieber die EU wegen diverser Vergehen (Korruption, unterstützung von Diktatoren, etc.) auf eine schwarze Liste setzen!

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  • Ozzly am 03.02.2017 13:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Links liegen lassen!

    Ja und? Stehen wir halt auf der schwarzen Liste. Was kratzt es uns? Ich setzt die EU auf meine persönliche schwarze Liste. Als anmassendster, diktatorischster, überflüssigster Gesamteuropäischer Verein! Und jetzt? Soll ich auch einen Drohbrief verfassen? Ah nein, darf ich ja nicht! Für eine Drohung komme ich mit dem Gesetz in Konflikt....

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  • Schweizer am 03.02.2017 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Kommentar

    Meine Antwort? Die EU kann mich mal ;-) drohen muss wer Angst hat und derjenige hat sowieso schon verloren. Adieu EU

Die neusten Leser-Kommentare

  • Treo am 03.02.2017 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Süden veröffentlichen

    Die Schweiz muss nur die schwarzen Konten von den EU Opas veröffentlichen und schon wird der Schweiz jeder Wunsch erfüllt.

  • Franz A. am 03.02.2017 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsch

    Die EU droht? Echt? Ein fast schon totes, zumindest stark angeschlagenes Gebilde? Wie sovieles in vergangener Zeit der falsche Weg.

  • Auslandschweizer am 03.02.2017 19:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wüste und Oase

    Wenn man in einer Steuerwüste lebt, ist natürlich neidisch auf die Steueroase. Einfach weniger Steuergeld verblöden und schon reicht es. Also nicht die Oase austrocknen, sondern die Wüste bewässern

  • Worm77 am 03.02.2017 19:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Soso, ein nein bei der Abstimmung hat also keinen Einfluss auf die Pläne. Hmmm, das ist uns ja eigentlich schon klar, wie die MEI gezeigt hat. Dies aber im Vorfeld schon so deutlich raus zu lassen, müsste man mit einem deutlichen Nein an der Urne belohnen.

  • Schwexit ;-) am 03.02.2017 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So what

    Super, aber zum Glück sind wir nicht in der EU!