Wehrpflichtersatzabgabe

11. Januar 2017 19:39; Akt: 11.01.2017 19:39 Print

Wer zu wenig Dienst leistet, muss nachzahlen

Mehrere Tausend Personen haben im letzten Jahr ihre Dienstpflicht nicht vollständig erfüllt. Was der Bundesrat dagegen unternimmt.

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Gleichbehandlung soll verbessert werden: Grenadier-Rekruten sprengen eine Tür. (Archivbild) (Bild: Keystone)

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Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht alle Diensttage geleistet hat, soll künftig zahlen müssen. Das will der Bundesrat. Er hat am Mittwoch diese und weitere Änderungen zur Wehrpflichtersatzabgabe in die Vernehmlassung geschickt.

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In den vergangenen Jahren sind jeweils einige Tausend Personen aus der Dienstpflicht entlassen worden, ohne dass sie ihre Dienstleistungspflicht vollständig erfüllt haben. Im Jahr 2012 waren es über 5000 Personen gewesen, 2015 rund 2500.

Mehreinnahmen von 6 Millionen Franken

Künftig sollen diese nun eine Abschluss-Wehrpflichtersatzabgabe zahlen, wenn mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage fehlen. Damit werde die Gleichbehandlung verbessert und ein Anreiz geschaffen, alle Diensttage zu leisten, argumentiert der Bundesrat. Er erwartet Mehreinnahmen von rund 6 Millionen Franken jährlich.

Viele Dienstpflichtige leisten deshalb nicht sämtliche Diensttage, weil sie gar nicht aufgeboten wurden. Auch sie sollen zahlen müssen. Der Bundesrat weist im Vernehmlassungsbericht darauf hin, dass grundsätzlich jedes Jahr ein Dienst zu leisten sei. Wer nicht aufgeboten werde, habe die Pflicht, sich bei den zuständigen Aufgebotsstellen zu melden. Dieser Pflicht werde «wenig nachgelebt».

Anpassung an Reform

Weitere Änderungen haben mit der Armeereform zu tun. Der Militär- oder Zivildienst muss künftig zwischen dem 19./20. und dem 37. Altersjahr geleistet werden. Entsprechend soll auch die Dauer der Ersatzabgabepflicht angepasst werden. In den 18 Jahren Dienstpflicht sollen Abgabepflichtige wie bereits heute höchstens 11 jährliche Abgaben bezahlen.

Bei der Verschiebung der Rekrutenschule soll neu keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr erhoben werden. Eine Verschiebung ist bis zum 25. Altersjahr möglich. Bei verschobenen Wiederholungskursen oder Zivildiensteinsätzen ist die Abgabe dagegen weiterhin geschuldet.

Abgabe nicht erhöhen

Nichts ändern will der Bundesrat an der Ausgestaltung der einkommensabhängigen Wehrpflichtersatzabgabe. Der Abgabesatz soll weiterhin drei Prozent des Reineinkommens betragen, die Mindestabgabe 400 Franken.

Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hatte eine Erhöhung der Mindestabgabe auf 1000 Franken vorgeschlagen. Der Bundesrat hält dazu fest, für untauglich Erklärte verdienten durchschnittlich weniger als ihre militärdienstleistenden Alterskameraden. Durch eine starke Erhöhung der Abgabe würden somit die sozial Schwächeren im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen massiv höher belastet als die Einkommensstärkeren.

Kritik geäussert hatte die Studiengruppe auch daran, dass beispielsweise ein Polizist, der wegen wegen seines Berufes gesetzlich von der Militärdienstpflicht befreit ist, keine Ersatzabgabe bezahlen muss, während sein dienstuntauglicher Kollege die Abgabe bezahlen muss. Daran will der Bundesrat jedoch ebenfalls nichts ändern. Das Bundesgericht habe die Praxis bereits mehrfach als sachgerecht beurteilt, schreibt er.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. April.

(woz/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Soldat am 11.01.2017 15:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unsinnig

    Im Ernst? Ist es als AdA mein Problem wenn die Herren in Bern es nicht auf die Reihe kriegen mich für eine Dienstleistung aufzubieten? Soll ich als AdA meinen Marschbefehl selber anfordern??

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  • Jackie Wolf am 11.01.2017 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    Money Money Money

    Der Bundesrat denkt nur noch eins: Geld, und wie er es schnell vom normalen Burger klauen kann.

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  • Mr Fourier am 11.01.2017 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Frechheit!

    Halt! Für jeden nicht geleisteten Diensttag wird schon bezahlt! Falls man weniger als 14 Tage Dienst leistet, bezahlt man ja schon jetzt! Falls nicht alle Tage geleistet werden, sieht man die Ersatzabgabe nicht mehr und jetzt wollen die noch mehr Geld rauspressen? Eine Frechheit sowas! Zudem will man noch die Armee verkleinern, was passiert dann mit all diesen die es nicht mehr braucht? Die müssen bestimmt alle zahlen obwohl die Armee diese entlässt!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • PM am 13.01.2017 17:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin für die Gleichberechtigung

    Ich bin für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die allgemeine Dienstpflicht für Alle ist die einzige und faire Lösung. Was in Norwegen bestens funktioniert, funktioniert auch in der Schweiz.

  • ExSoldat am 13.01.2017 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Bereue jede Minute,

    in der ich jemals für dieses Land meine Pflicht erfüllt habe, denn ich erlebe, wie menschenverachtend der sogenannte Sozialstaat mit ü50igern nach Stellenverlust umgeht. Hab RS und 7 WK's erfüllt. Ich rate jungen Männern die Finger vom Militärdienst zu lassen, denn der Staat interessiert sich bei Notlage nicht für euch!

  • Einer vom Volk am 13.01.2017 00:13 Report Diesen Beitrag melden

    Aufgepasst

    Wenn die USR 3 angenommen wird, kommt noch mehr, viel mehr solches auf uns zu.

  • R. Köppel am 13.01.2017 00:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Mich

    Ich wurde irgendwie bei der Nachzahlung vergessen. Mir soll's recht sein :)

  • Steff am 12.01.2017 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Liebe "beste Armee der Welt"...

    ...so nicht! Eure ADAs sind für euer Unvermögen, alle ADAs ordentlich und wärend der gesamten Dienstzeit zu beschäftigen, nicht verantwortlich. Und ADAs, die zB einen WK verschieben, wurden und werden bereits zur Kasse gebeten. Findet gefälligst eine seriösere Möglichkeit euren Lumpenverein zu finanzieren!