Juso freuts

25. Oktober 2013 20:44; Akt: 26.10.2013 13:34 Print

1:12-Gegner kennen eigene Argumente nicht

von Christoph Bernet - Der Gewerbeverband kämpft an vorderster Front gegen die 1:12-Initiative. Doch der Präsident und der Direktor des Verbands machen sich gegenseitig die Argumente zunichte.

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Der SVP-Nationalrat Jean-François Rime ist der oberste Gewerbler der Schweiz. Seit 2012 präsidiert er den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Dieser schrieb in einer Medienmitteilung zu den neusten Umfragewerten der 1:12-Initiative: «Die Schweizer erkennen das immense Schadenspotenzial, welches die Initiative mit bis zu 4 Milliarden Ausfällen bei Steuern und AHV mit sich bringt.» Unter der Medienmitteilung ist Jean-François Rime als Auskunftsperson angegeben. Derselbe Rime sagte in einem Interview mit der «Berner Zeitung» vom 25. Oktober: «Ich habe nie von vier Milliarden gesprochen. Nie.» Er gehe von insgesamt 1,7 Milliarden Ausfällen für den Fiskus und die Sozialwerke aus, sagt Rime gegenüber 20 Minuten.

Auch vom Argument der 1:12-Gegner, dass die Initiative leicht umgangen werden könne, distanziert sich SGV-Präsident Rime: «Wir argumentieren nicht, dass die Initiative abgelehnt werden muss, weil sie umgangen werden kann.»Der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, sieht das offenbar anders. In einem Gespräch mit 20 Minuten nannte er die Initiative «löchrig wie einen Emmentalerkäse». Er glaube, Unternehmen würden einfache Wege finden, die 1:12-Regel zu umgehen.

Während Bigler gegenüber 20 Minuten sagte, man müsse die Drohung grosser Unternehmen, bei einer Annahme der Initiative ins Ausland abzuwandern, ernst nehmen, relativiert Jean-François Rime: Die Schweiz bliebe auch bei einem Ja zu 1:12 wegen ihrer politischen Stabilität und der Rechtssicherheit attraktiv für Unternehmen. «Nestlé würde immer noch lieber in der Schweiz bleiben, als den Firmensitz nach Frankreich zu verlegen», sagt Rime.

Wermuth «baff»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth war laut eigenen Aussagen «völlig baff», als sich Jean-François Rime im gemeinsamen Doppelinterview in der «Berner Zeitung» von den befürchteten finanziellen Ausfällen von vier Milliarden distanzierte. «Ich habe bei Rime extra nachgefragt, bevor ich das glauben konnte», sagt Wermuth.

Die vom SGV befürchteten Milliardenausfälle bei Steuern und AHV basieren auf einer Studie der Universität St. Gallen, die der Gewerbeverband selber in Auftrag gegeben hatte. «Es ist schon etwas verwirrend, wenn sich nun der SGV-Präsident davon distanziert», sagt Cédric Wermuth weiter. Schliesslich habe der Gewerbeverband die Studie mit grossem Trara präsentiert und führe seit Monaten «eine Lügenkampagne, welche auf den völlig unhaltbaren Zahlen der Universität St. Gallen basiert».

Auch für Juso-Präsident David Roth ist klar, dass sich der Gewerbeverband mit den «surrealen Drohungen» eines drohenden Milliardenlochs und eines Exodus von Firmen aus der Schweiz unglaubwürdig mache. Der SGV habe gemerkt, dass die Ergebnisse dieser «peinlichen» Studie einer genaueren Überprüfung nicht standhielten und versuche, sich jetzt davon zu distanzieren.

«Kein Kommunikationsproblem»

Der Gewerbeverband weist die Vorwürfe von sich. Bigler wehrt sich: «Wir haben kein Kommunikationsproblem.» Es hänge von der persönlichen Gewichtung der verschiedenen Argumente ab, wie man sich in einem Interview äussere. Es sei unbestritten, dass die 1:12-Initiative zu Ausfällen bei den Steuern und der AHV führen werde und dass ihre Umsetzung mit grossem bürokratischen Aufwand verbunden wäre.

In die gleiche Kerbe schlägt Rime. Es sei klar, dass im Verlauf einer langen und intensiven Kampagne verschiedene Aspekte zur Sprache kommen. Beim Hauptargument stimme er mit Bigler überein, dass nämlich die 1:12-Initiative mehr Bürokratie und eine schädliche staatliche Einflussnahme auf die Unternehmen mit sich bringe. «Wohin das führt, sieht man im sozialistisch regierten Frankreich, wo die unternehmerische Freiheit eingeschränkt wird und eine hohe Arbeitslosenquote herrscht.»

Berset soll am Zahlenchaos schuld sein

Auch dem Vorwurf, mit «unhaltbaren Zahlen» zu operieren, widerspricht Hans-Ulrich Bigler. Eine Zweitstudie der ETH Zürich habe die grundsätzlichen Aussagen der Universität St. Gallen bestätigt, auch wenn die ETH die Höhe der Ausfälle nicht beziffert habe. Die vier Milliarden werden in einem von zehn möglichen Szenarien der St. Galler Studie genannt. «Wir haben immer betont, dass es schwierig sei, die genaue Höhe der Ausfälle zu beziffern.»

Für Bigler trägt der SP-Bundesrat Alain Berset wesentlich Mitverantwortung daran, dass die Debatte so stark auf Studienergebnisse fokussiert sei. Berset habe den klaren Auftrag erhalten, die möglichen Auswirkungen der 1:12-Initiative auf die Sozialwerke zu beziffern. Dass die Bundesverwaltung diese Zahlen bis heute nicht geliefert habe «liegt daran, dass der zuständige Departementschef ein SP-Parteibuch hat».

Steckt Economiesuisse dahinter?

Cédric Wermuth hingegen sieht im Lager der Initiativgegner ein grundsätzliches Problem. Es sei absurd, dass man den Gewerbeverband als KMU-Organisation an die Spitze der Nein-Kampagne gestellt habe. Die KMU seien von der Juso-Initiative gar nicht betroffen. Der SGV habe viele vernünftige Mitglieder, die jetzt merkten, dass sie von der Economiesuisse für eine «Lügenkampagne» im Interesse von Grossverdienern eingespannt werden. Vermutlich habe die Economiesuisse eine weitere Schlappe wie bei der Abzocker-Initiative vermeiden wollen und deshalb den Gewerbeverband vorgeschickt.

«Unsere Mitglieder sind sehr aktiv im Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative», widerspricht Hans-Ulrich Bigler. Die Initiative sei der Auftakt zu einer Reihe von weiteren wirtschaftspolitischen Vorlagen wie der Mindestlohn-Initiative oder der Erbschaftssteuer-Initiative, welche die Interessen von KMU bedrohten. «Bei all diesen Abstimmungskämpfen werden sich unsere Mitglieder, wie jetzt bei der 1:12-Initiative, mit viel Herzblut engagieren.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Che am 25.10.2013 22:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Denkt nach

    Es ist ja wohl klar das die Besserverdienenden alles in Bewegung setzen werden damit 1:12 nicht Zustande kommt. Das würde ja bedeuten das sie nicht mehr den 5. Ferrari in die Garage stellen könnten auf Kosten der wirklich arbeitenden Bevölkerung. Das sie den Überblick über ihr gesamtes Lügen und Panik Szenario verlieren sollte den selbstständig denkenden Arbeiter nicht erstaunen.

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  • David Barton am 25.10.2013 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso ich ein JA in die Urne werfe :

    Ja zur 1:12 Nicht nur die reichen sind wertvolle Bürger Die Soziale Marktwirtschaft beginnt sich aufzulösen oder the "Winner takes all", ein Produkt aus den USA, importiert sich immer besser. Das Nichtregulierungsprinzip der Wirtschaft koppelt sich auch hierzulande immer mehr an die Schweizer Marktwirtschaft. " Wer hat dem wird gegeben, das ist fast Gesetz geworden. Schon die Bibel sagts : " ... denen die nichts haben, wird auch das nohch genommen." In Japan verdient die Wirtschaftselite viel veniger als in der Schweiz, obwohl die Leistung in Japan um einiges höher ist. Die Schweizer Elite sind also eine Art " Ausnahmekönner ", wie Vasella, Brabeck, Grübel. An den Aktienmärkten arbeitet in der Zwischenzeit das Geld, dank Insider-Tips und Schlupflöcher sind saftige Profite die Realität, wenn möglich steuerfrei, vererbt, der Schweizer Stimmbürger macht dies möglich ! Die Sympathisanten dieser Elite kämpft dass das Kruzifix in den Schulen hängen bleibt... ! Die Schweizerische Hochfinanz und deren "Genies" sind schuld am Grounding der Swissair. Die Finanzhaie wurden für dies noch mit Millionen-Boni belohnt, keiner wurde bestraft. Es sind de rücksichtslosen Profiteure und Avenir Suisse die den Kollaps voraussagen, genau diejenigen die unser Land weltweit in Verruf gebracht haben. Die von den USA importierte Marktvorstellung "the Winner takes it all", dem müssen wir gemeinsam entgegensteuern.

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  • Martin Sterchi am 26.10.2013 00:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kennen die eigenen Argumente nicht?

    Dabei sind es seit Jahrzehnten immer die gleichen. Firmen verlassen die Schweiz, Arbeitsplätze werden ausgelagert usw. es ist doch immer das gleiche! Zum Glück sind die Stimmbürger nicht immer darauf reingefallen, sonst hätten heute noch immer die 70 Stunden Woche. Von mir gibts ein klares JA.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dehari am 26.10.2013 14:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    1:12

    Wenn die tiefen Löhne steigen ist es schlecht für die Schweiz. Wenn die hoch Löhne sinken ist es schlecht für die Schweiz. Ich denke, Stillstand ist schlecht für die Schweiz!

  • Gottfried Stutz am 26.10.2013 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Nein zu 1:12

    1:12 nüchtern betrachtet: Verdienen dadurch gering verdienende mehr? Nein. Vielverdiener weniger? Auch nein. Darum: 1. Mindestlohn und 2. Höhere Besteuerung aller extrem hohen Einkommen, auch von Kapitalerträge. Nein zu 1:12

  • Charly am 26.10.2013 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mir egal 

    Ich gehöre definitiv zum Obersten 1% hier im Forum! Nehmt die Initiative an oder lehnt sie ab, ist mir vollkommen Schnuppe, ich verliere deshalb nicht einen einzigen Rappen!

  • Demos am 26.10.2013 12:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Experte

    Die Monster Saläre würden mir nichts ausmachen, wenn diese Leute auch Steuern bezahlen würden. Schlupflcher, Dividenden, JA zur Initiative.

  • BeFair am 26.10.2013 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Die Geschichte zeigts.. z.B. Louis XVI

    Hätten wir eine "bürgernahe" Regierung in Bern, könnten wir uns über ein JA der Initiative freuen! Da aber Bundesrat/Regierung zum Teil selber zur Abzockerelite gehören (Lobby, etc..), werden wir mit 1:12 in der heutigen Konstellation in Bundesbern nicht weiter kommen. Für unsere Regierung soll der kleine Bürger weiterhin am Boden kriechen... und möglichst weiterhin bevormundet werden, damit er in Schach gehalten werden kann.