Asylwesen

02. Oktober 2017 13:33; Akt: 02.10.2017 13:33 Print

«War zu erwarten, dass Deutschland abschiebt»

Deutschland schickt mehr Flüchtlinge in die Schweiz zurück. Für Bürgerliche zeigt das, wie wichtig der Schutz der Grenzen ist.

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Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle reisten schätzungsweise 800’000 bis 1,2 Millionen Asylsuchende in Deutschland ein. «Wir schaffen das», sagte Merkel im August 2015 – und setzte die Rückführungen gemäss Dublin-Abkommen zwischenzeitlich aus.

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Mittlerweile hat der Wind aber gedreht. Deutschland hat die Gesetze verschärft, Verfahren zentralisiert und die Verwaltung personell aufgestockt. Das spürt auch die Schweiz: So stellte Deutschland in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres 1875 Abschiebe-Ersuchen – 768 mehr als in der Vorjahresperiode. Laut der Dublin-Vereinbarung kann ein Staat Asylsuchende in das Land anschieben, über das sie nachweislich eingereist sind.

«Kontrollen verstärken»

Es werden auch effektiv mehr Asylsuchende abgeschoben, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf Zahlen des Bundes berichtet: Im laufenden Jahr wurden bereits 255 Überführungen gezählt, was einer Zunahme um 185 Prozent entspricht.

Politiker sind nicht überrascht: «Es war zu erwarten, dass Deutschland vermehrt Asylsuchende abschieben wird», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller zu 20 Minuten. Viele Flüchtlinge hätten kein Asyl in der Schweiz stellen wollen, oder sie seien untergetaucht und nach Deutschland weitergereist.

Wolle die Schweiz solche Fälle künftig verhindern, müsse sie die Kontrollen an der Südgrenze verstärken und illegale Durchreisen nach Deutschland unterbinden. «Zugleich müssen die Kontrollen an der EU-Aussengrenze verstärkt werden. Nur so kann man dem Schlepperwesen das Handwerk legen.»

«Das System ist absurd»

Auch Lisa Mazzone (Grüne) sagt: «Die Schweiz hat lange Zeit von Dublin profitiert und mehr Leute abgeschoben als aufgenommen. Nun beginnen auch andere Staaten, das System anzuwenden – und wir bekommen vor Augen geführt, wie absurd das Abkommen ist.»

Es brauche eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa, die auch die Prioritäten der Betroffenen stärker berücksichtige. Der falsche Weg sei es, wenn die Staaten nun einfach stärker ihre Grenzen kontrollierten und möglichst viele Flüchtlinge an andere Staaten abschieben. «In einer humanitären Krise ist es Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.»

Schweiz kann Gesuch ablehnen

Amnesty International befürchtet, dass die Schweiz jetzt versuche, von einer Abschiebung aus Deutschland Betroffene an Italien weiterzureichen. Gemäss Martin Reichlin, Sprecher des Staatssekretariats für Migration, ist allerdings im Normalfall die Schweiz im solchen Fällen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig: «Gäbe es Hinweise darauf, dass ein anderer Staat zuständig ist, wäre die Anfrage bereits an diesen gegangen oder aber die Schweiz hätten dem Ersuchen nicht zugestimmt.»

Laut Asylrechtsexperte Alberto Achermann hat die Schweiz das Recht, ein Übernahmegesuch Deutschlands abzulehnen, wenn sich zum Beispiel herausstellt, dass ein Asylsuchender früher in Italien registriert wurde. Folglich würde die Schweiz gegenüber Deutschland auf die Zuständigkeit von Italien verweisen. «Was zu vermeiden ist, sind Kettenrückschiebungen, zum Beispiel von Deutschland via Schweiz nach Italien.» Genau dies wolle das Dublin-Abkommen verhindern, indem festgestellt werden müsse, welcher Staat zuständig sei.

(daw/bz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Knaller am 02.10.2017 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    So natürlich nicht

    Deutschland hat sie mit der Merkelpolitik willkommen geheissen, nun sollen sie sie auch behalten!

  • iger am 02.10.2017 13:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    Ist wohl nicht ihr Ernst. Die Schweiz soll sich wiedermal einfach fügen? Der Bundesrat sollte mal zeigen, dass man mit der Schweiz nicht alles machen kann, was man möchte...

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  • Lea am 02.10.2017 13:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    jaja

    Mehr Leute abgeschoben als aufgenommen? Ja klar,das ich nicht lache.Weltfremd sagt man dem. Und sowieso stehen die ja eh am nächsten Tag wieder hier und werden durch gefüttert.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cartman1993 am 02.10.2017 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Community

    Informiert euch mal genau, wie es zu dieser "Massenflucht" nach Deutschland kam und dann fragt euch nochmal, ob eure Kommentare stimmen. Danke

  • Realist am 02.10.2017 20:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuviele

    Das Verhältnis stimmt nicht. Wenn wir die Anzahl Flüchtlinge in D nehmen und durch zehn rechnen, D hat zehn mal mehr Einwohner als CH, dann müssten viel mehr die Schweiz verlassen! Was macht Bern falsch?

  • w31 am 02.10.2017 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    traurig

    die schieben jetzt nur paar leute ab um so zu tun als ob. im januar darf die familie legal nachgeholt werden. da werden zehntausende nach deutschland kommen und das land zugrunde richten. danke an die politik und die wähler die das ganze chaos weiter unterstützen. dland ist meine heimat aber mittlerweile schäme ich mich und bin einfach nur wütend wenn ich daran denke was tagtäglich auf den strassen passiert. ja ich habe sogar angst am abend dort allein rauszugehen!

  • Tina am 02.10.2017 19:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sie hat's - wie nicht

    Sommaruga wird ums Schweizer gerne mit diesen Leuten und den Kosten belasten.

  • Koko Lores am 02.10.2017 19:46 Report Diesen Beitrag melden

    Das Rumgejammer jetzt wieder...

    Eine Mehrheit hat zu Schengen ja gesagt. Es war aber jederzeit klar und absehbar, was passieren wird. Jetzt muss sich keiner beschweren! Genau SO funktionieren diese Abkommen. Deutschland tut, was vereinbart ist. Persönlich habe ich gegen dieses Abkommen gestimmt, da es immer klar war, dass die Denkweise auf Utopie und Fantasterei beruht. Sozi- und EU-Fan-Kram halt. Aber da wir eine Demokratie sind, lässt sich sowas ja leicht korrigieren: Einfach Initiative, Austritt aus Schengen und gut ists. Für Sozis und Dauerstudenten wird's halt dann schwieriger. Aber besser als Fremdbestimmung allemal.