Wef-Absurdistan

29. Januar 2009 12:03; Akt: 29.01.2009 18:35 Print

Tibet-Fahne: «Ich darf doch zeigen, was ich will»

von Adrian Müller und Lukas Mäder - Die Bündner Polizei ging gestern gegen die «Kundgebung» im Schaufenster von Margrit Merz vor und verbot das Zeigen einer Tibet-Fahne. Selbst beim Bündner WEF-Ausschuss wundert man sich über das Vorgehen.

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Das Schaufenster des Anstosses.

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Den Graubündner Kantonspolizisten war gestern morgen sofort klar: In diesem Schaufenster findet eine Kundgebung für Tibet statt. Margrit Merz hatte in ihrem Geschenkladen in Davos tibetische Bücher, Gebetsfahnen sowie eine Flagge von Tibet ausgestellt. Das WEF-Dorf in den Bergen erwartete an diesem Tag die chinesische Delegation. Deshalb handelten die Beamten rasch: Sie ordneten mündlich an, Merz müsse die tibetischen Gegenstände entfernen. «An diesem Tag war nur am Bahnhof von Davos Platz eine Kundgebung zu Tibet erlaubt», sagt André Kraske vom WEF-Ausschuss der Bündner Regierung. Die Demonstrationsbewilligung schliesse weitere Kundgebung ausdrücklich aus.

Einsatzleitung korrigiert Entscheid

Ganz sicher waren sich die Bündner Polizisten dann aber doch nicht. Sie fragten bei der Einsatzleitung nach, ob ihr Handeln korrekt gewesen sei. Diese kam zum Schluss, dass die Bücher und die Gebetsfahnen nicht an der Kundgebung im Schaufenster teilgenommen hatten. Margrit Merz bekam die Erlaubnis, ihr Schaufenster wieder herzurichten. Einzig die tibetische Flagge durfte sie nicht zeigen. Ob die Einsatzleitung einen Augenschein vor Ort unternommen hat, weiss Kraske nicht.

«Wir sind nur ein kleiner Wurm»

«Dass ich die Fahne und Bücher wegräumen musste, hat mich wahnsinnig betroffen gemacht», schildert Margrit Merz ihre Gefühlslage gegenüber 20 Minuten Online. Seit Jahren engagiere sie sich in der Tibeter Familienhilfe in Davos und habe sogar ein Patenkind in Lhasa. Die Tibeter-Gemeinde im WEF-Dorf sei empört und wütend über den Polizeieinsatz. «Wir sind halt nur ein kleiner Wurm, die Mächtigen treffen sich am WEF», meint Merz.

Zu den Mächtigen gehört auch die chinesische Delegation, welche am Mittwochnachmittag an ihrem Laden vorbeibrauste. «Hoffentlich haben die Chinesen meine Gebetsfahnen gesehen», sagt Merz. Und betont: «Ich darf doch in mein Schaufenster legen, was ich will.» Heute darf sie das zwar wieder. Trotzdem werde sie die tibetische Nationalflagge erst am 10. März wieder aufhängen, dem Nationalfeiertag.

Rekurs möglich — unklar ist, wo

Rechtlich ist der Fall umstritten (20 Minuten Online berichtete). «Wir berufen uns auf die Demonstrationsbewilligung», sagt Kraske vom Bündner WEF-Ausschuss. Dort würden Kundgebungen ausschliesslich am Bahnhof Davos Platz erlaubt. Wegen dieser expliziten Formulierung könne die Polizei Kundgebungen an anderen Orten in der Gemeinde verbieten. Die Demonstrationsbewilligung durfte 20 Minuten Online bisher nicht einsehen.

Mündliche Polizei-Verordnungen sind laut Kraske von mehreren Bundesgerichtsentscheiden gestützt. Den Fall einer Kundgebung im Schaufenster habe man aber noch nie gehabt. Die Laden-Besitzerin Merz könnte aber Rekurs einlegen, sagt Kraske — ob mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oder beim Verwaltungsgericht, müsste aber zuerst angeschaut werden. Denn auch Kraske muss zugeben: «Es ist möglich, dass die Polizisten eine Fehleinschätzung vorgenommen haben.» Die Bündner Polizeidirektorin hat vom Fall Kenntnis genommen, so Kraske. «Ob es aber zu einer Nachbearbeitung kommt, muss noch beurteilt werden.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alles Schall und Rauch am 27.01.2009 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Zensur in der Schweiz

    Erstaunt mich nicht. Es ist eine Schande, nicht fürs Volk sondern für die ReGIERung und deren Vertreter, die Politik versagt. Den die Macht liegt längst in den Händen ein paar weniger die ALLes kontrollieren und steuern möchten. Ihr werdet langsam erkennen es ist keine blosse "Verschwörungstheorie".

  • hanswerner blaser am 31.01.2009 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Kaputte ReGIERung

    Es ist bezeichnend für unsere kaputte, vom niedergang geprägte ReGIERung. Wenn es eine Palestinenser Flagge gewesen wäre, hätte das niemanden gestört. Aber eben, die Tibeter sind im gegensatz zur Hamas , keine Terroristen. Merke: Mit Anstand kommt mann nicht mehr weit Heutzutage !

  • Christian Kummer am 27.01.2009 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    repression etwas neues?

    die repression der ordnungshüter gegen demonstrantInnen, die von ihrem recht der freien meinungsäusserung gebrauch machen, ist absolut nichts neues. auch letzten samstag in solothurn. wieso hat es da nicht so hohe wellen geworfen?

Die neusten Leser-Kommentare

  • informi am 03.02.2009 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    das problem china tibet ist nicht unser

    alle jammern und sind gegen die chinesen aber trotzdem profitieren alle von den chinesen wollen mal schauen wenn die chinesen als touristen oder als export land wegfiele wieviele dann jammern würden

  • Ernst Bühlmann am 03.02.2009 00:44 Report Diesen Beitrag melden

    Wir warten auf das Parlament

    Wann gedenkt die Bundesversammlung, diesem Chaos und Trauerspiel endlich ein Ende zu bereiten? Sie haben diese Typen gewählt, sind somit Mitschuldig am Niedergang der Schweiz !! Auch Feige & Korrupt ?

  • Hans Zemp am 02.02.2009 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Charakterlos wie immer der Bundesrat

    Die Bundesratsmarionetten hoffen auf ein Freihandelsabkommen mit den Chinesischen Schlächtern. Dazu sind ihnen alle Mittel recht. Vom Kotau bis zur Selbstverleugnung. Wenns nur Kohle für die Abzocker gibt. Der Souverän sollte sich bei jeder Abstimmung daran Erinnern.

  • Reto Lautner am 02.02.2009 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat packtiert mit Mördern

    Ein Freihandelsabkommen mit den Chinesischen Massenmördern. Das möchte die Moralisch am Boden liegende Regierung abschliessen. Noch tiefer sinken geht kaum .

  • Peter Odermatt am 01.02.2009 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    das alte Lied

    nach der Erfahrung vom letzten Besuch ist man (Bundesrat) erheblich über das Ziel hinausgeschossen, Beschämend was die Behörden da abgezogen haben. Ich schäme mich für eine Regierung ohne Rückgrat und klare Linie. Wie immer gehen die wirtschaftlichen Interessen über alles andere ..