Reform abgelehnt

10. September 2012 16:42; Akt: 10.09.2012 16:42 Print

Dem Nationalrat genügen sieben Bundesräte

Neun Bundesräte und ein zweijähriges Präsidium? Nicht, wenn es nach dem Nationalrat geht. Er schickt eine entsprechende Staatsleitungsreform bachab.

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Der Bundesrat soll keinen Zuwachs bekommen. Der Nationalrat sprach sich gegen eine Erweiterung der Landesregierung auf neun Sitze aus. (Bild: Keystone/Corinne Glanzmann)

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Geplant war eine umfassende Staatsleitungsreform mit revolutionären Ideen. Übrig bleibt höchstens eine Minireform. Der Nationalrat will von der Idee, den Bundesrat auf neun Mitglieder aufzustocken und die Amtszeit des Bundespräsidenten auf zwei Jahre zu verdoppeln, nichts wissen. Das einzige, was von der Reform übrigbleiben könnte, ist eine Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre. Darüber wird aber separat verhandelt.

Damit sind die Kernpunkte der Regierungsreform zumindest vorderhand vom Tisch. Die Staatsleitungsreform und das Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation wurden am Montag mit 96 zu 77 respektive mit 113 zu 67 Stimmen abgeschrieben.

Heutige Struktur veraltet

Keine Gnade fanden auch die beiden Tessiner Standesinitiativen, die neben neun Bundesräten eine Beschränkung auf höchstens zwei Regierungsmitglieder pro Landesgegend forderten. Der Rat beschloss mit 92 zu 85 respektive 97 zu 77 Stimmen, diesen Vorstössen ebenfalls keine Folge zu geben.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Reform der Staatsleitung verworfen wird. Der Bundesrat ist das einzige Organ des Bundes, das seit der Schaffung des Bundesstaates im Jahre 1848 im Wesentlichen unverändert geblieben ist. Die siebenköpfige Kollegialregierung wird entsprechend immer wieder als ineffizient und veraltet kritisiert. Alle tiefgreifenderen Reformbemühungen sind in der Vergangenheit aber gescheitert.

(jbu/sda)

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