Gambischer Ex-Minister

07. Februar 2017 07:14; Akt: 08.02.2017 19:05 Print

Kann die Schweiz Sonko zurückschaffen?

von Nikolai Thelitz - Ousman Sonko will hierzulande Asyl, doch nun ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ihn. Politiker streiten sich darüber, ihn nach Gambia auszuschaffen.

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Der Fall des ehemaligen Innenministers von Gambia, Ousman Sonko, wirft hohe Wellen. Er war von 2006 bis 2016 Teil des Kabinetts des autokratischen Präsidenten Yahya Jammeh. Die Genfer Nichtregierungsorganisation Trial International wirft dem Gambier vor, an Folterungen in seinem Heimatland beteiligt gewesen zu sein oder zumindest davon gewusst zu haben.

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Ende letzten Jahres kam er in die Schweiz und stellte einen Asylantrag. Er landete zunächst als normaler Flüchtling in einer Unterkunft in Lyss-Kappelen und lebte dort zweieinhalb Monate lang unerkannt. Erst als Trial International Strafanzeige gegen Sonko einreichte, wurden die Berner Behörden aktiv und inhaftierten den Mann.

Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Nun übernimmt die Bundesanwaltschaft (BA) das Strafverfahren gegen den früheren Minister. Es lägen genügend Elemente vor, die den Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den Gambier nicht ausschliessen würden, begründete die BA am Montag die Übernahme des Verfahrens. Für solche Fälle sei seit 2011 der Bund zuständig. Für den Gambier gelte die Unschuldsvermutung, hielt die BA fest.

Die BA will in dieser Zeit vor allem abklären, ob Sonko Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinn von Artikel 264a des Strafgesetzbuches zur Last gelegt werden können. Erst danach will die BA weiter über das Verfahren informieren.

«Umgehend nach Gambia zurückschicken»

In der Politik reagiert man mit Genugtuung auf die Entwicklungen. «Dass nun offenbar eindeutige Hinweise auf die Taten Sonkos vorliegen bestätigt, was wir schon vermutet haben», sagt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Wie der Fall in der Schweiz abgelaufen sei, sei inakzeptabel und zeige die Defizite unserer Asylpolitik.

«Es kann nicht sein, dass so ein Mann hier monatelang unerkannt als Flüchtling leben kann.» Was die Behörden genau gewusst hätten, sei noch unklar und müsse nun untersucht werden. Erhärte sich der Verdacht gegen Sonko, so habe er sein Recht auf Asyl in der Schweiz verwirkt. «Man müsste ihn umgehend nach Gambia zurückschicken, auch wenn ihm dort harte Strafen drohten.»

«Auch Sonko muss ein faires Verfahren garantiert werden»

Auch SP-Nationalrat Martin Naef findet, dass die Ermittlungsergebnisse nun in den Asylentscheid einfliessen sollen. «Wenn er tatsächlich verurteilt wird, dürfte er kaum Asyl erhalten.» Sonko zurückzuschaffen, sei jedoch der falsche Weg. «Die Justiz in Gambia ist völlig willkürlich, Folter und Mord sind Alltag. Wir würden ihn ans Messer liefern.» Auch wenn Sonko der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig sei, müsse ihm in einem Rechtsstaat wie der Schweiz ein faires Verfahren und eine gerechte Strafe garantiert werden.

Auch bei Amnesty International freut man sich über die Übernahme des Verfahrens durch die BA. «Es ist gut, dass sich die Bundesrichter des Falles Sonko annehmen», sagt Sprecherin Alexandra Karle. Eine Ausschaffung nach Gambia sei aber nicht ohne weiteres möglich. «Wenn Gambia unter dem neuem Präsidenten eine Auslieferung beantragt, muss die Schweiz überprüfen, ob Sonko dort ein faires Gerichtsverfahren bekommt und ausschliessen, dass ihm Folter oder Misshandlung drohen.»

Weil Gambia im Oktober 2016 seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt habe, sei eine Überstellung an diesen fraglich. «Die Bundesanwaltschaft könne selbst entscheiden, ob sie den Fall beurteilen will oder an den ICC überstellt. Falls Gambias neuer Präsident bei der Rückzugspolitik bleibt, wäre letzteres sinnlos.»