Amnesty und SFH

13. November 2012 10:30; Akt: 13.11.2012 13:25 Print

Allianz gegen Teufelskreis im Asylgesetz

Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) wollen die Schweiz zu einer neuen Flüchtlingspolitik bewegen. Statt die Migration zu steuern, sollen Flüchtlinge geschützt werden.

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Das VBS sucht schon länger nach geeigneten Asylunterkünften. Doch der Protest aus der Bevölkerung ist jeweils gross. Im April 2012 äussert die Bevölkerung von Schmidrüti (ZH) ihren Unmut über die mögliche Einrichtung einer Asylunterkunft in der Gemeinde. Der Bund hatte die frühere Luftwaffenbasis Schmidrüti als Standort zur Unterbringung von Asylbewerbern geprüft - die Idee aber wieder verworfen. Bereits 1999 waren in der militärischen Anlage während des Kriegs in Kosovo Vertriebene von dort aufgenommen worden. Der Protest im aargauischen Dorf Bettwil war Ende 2011 schweizweit ein Thema. 140 Asylsuchende sollten im Ort mit 560 Einwohnern untergebracht werden. Geplant hatte der Bund die Unterbringung in der dortigen Militärunterkunft - ebenfalls ein früherer Standort der Luftabwehr. Bereits weit fortgeschritten war die Planung bei der militärischen Anlage auf dem Hellchöpfli (BE), als das Projekt im Frühjahr 2012 am Widerstand aus dem benachbarten Kanton Solothurn scheiterte. Beim Widerstand gegen Asylzentren wirken auch SVP-Politiker mit. Das Bild zeigt ein Transparent neben einem Plakat der SVP im September 2011 in Fischbach (LU). Geklappt hat die Umnutzung der Militärunterkunft Eigenthal im Kanton Luzern: Anfang Juni wurde die Einrichtung eröffnet. Die Unterbringung von maximal 120 Asylbewerber ist auf sechs Monate begrenzt. Im Bild vom April 2012 belegen noch WK-Soldaten die Anlage. Weniger Widerstand gibt es bei abgelegenen Standorten. Im Sommer 2011 wurden auf dem Jaunpass im Kanton Bern Asylbewerber einquartiert. Im Bild der Eingang zur unterirdischen Anlage der Armee. Bereits früher diente der Jaunpass als Standort. Im Bild von 2004 ist der Aufenthaltsraum zu sehen, als abgewiesene Asylbewerber dort untergebracht waren. Der Waschraum in der Anlage auf dem Jaunpass. Bild von 2004. Beim Brünigpass quartierte der Bund ab April 2012 Asylbewerber in der Militärunterkunft Tschorren (BE) ein. Mit schöner Aussicht - aber ebenfalls weit abgelegen: Im Ausreisezentrum Flüeli im Prättigau (GR) sind abgewiesene Asylbewerber untergebracht.

Streit um die Asylunterkünfte in der Schweiz.

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Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) wollen mit einem Neun-Punkte-Plan das Asylverfahren in der Schweiz umgestalten. Sie sehen darin ein nützliches Instrument gegen Asylgesetzverschärfungen und erteilen damit dem Referendum eine Absage.

«Es ist Zeit, aus dem Teufelskreis von Verschärfungen des Asylgesetzes und Referenden dagegen auszubrechen», sagte Amnesty- Geschäftsführerin Manon Schick am Dienstag vor den Medien in Bern. Mittel dazu ist ein Neun-Punkte-Plan für eine «gerechte, glaubwürdige und faire Asylpolitik», den die beiden Organisationen zusammen mit Juristen und Asylexpertinnen erarbeitet haben.

Im Kern geht es darum, das Asylverfahren nicht mehr als Migrationssteuerung zu betrachten, sondern wieder als Flüchtlingsschutz. Die ständigen Verschärfungen des Asylrechts hätten nämlich keine abschreckende Wirkung, sondern negative Folgen für Flüchtlinge und deren Integration in der Schweiz, sagte Schick.

Zentral ist dabei die Verkürzung der Asylverfahren - analog zur Forderung aus der Politik. Doch sollen nicht nur aussichtslose Fälle prioritär behandelt werden, sondern auch positive Fälle. Damit würden die Integrationschancen der Betroffenen erhöht.

Rechtsschutz für beschleunigte Verfahren

Für die einzelnen Verfahrensschritte sollen verbindliche Fristen festgelegt werden, welche nicht nur die Asylsuchenden und ihre Rechtsberater einhalten müssten, sondern auch die Behörden. Zudem sollten die Asylgesuche chronologisch nach Eingang behandelt werden, damit «die wirklich Schutzbedürftigen nicht lange Zeit in Ungewissheit über ihr Gesuch bleiben müssen», erklärte Susanne Bolz von der SFH.

Eine der wichtigsten Massnahmen ist dabei ein Rechtsschutzmodell für die Asylsuchenden: Während des gesamten Verfahrens sollen sie Zugang zu einer staatlich finanzierten, aber unabhängigen und qualifizierten Rechtsberatung erhalten. Zusammen mit einer guten Vorinformation würden so die Verfahren beschleunigt.

Wichtig ist den beiden Organisationen auch eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden. Tagesstrukturen und Beschäftigungsprogramme verbesserten nicht nur die Integration dieser Menschen, sondern erhöhten auch die Sicherheit.

Dies zeigten die Beispiele von Chiasso TI und Vallorbe VD, wo Spannungen innerhalb und ausserhalb der Asylzentren mit den Beschäftigungsprojekten abgenommen hätten, erklärte Denise Graf, Asylkoordinatorin von Amnesty. Sie fordert daher, dass Kantone vermehrt solche Projekte unterstützen, bei welchen Asylsuchende gemeinnützige Arbeiten erledigen können.

Mehrkosten können kompensiert werden

Amnesty und SFH sind sich bewusst, dass diese Forderungen hohe Kosten verursachen, sollten sie umgesetzt werden. Gleichzeitig sind sie überzeugt, dass diese Mehrkosten anderweitig wettgemacht würden und zwar weil die Sicherheitskosten sänken, die Integrationsdauer verkürzt und die kollateralen Kosten der Kleinkriminalität bei Polizei, Justiz und Haft reduziert würden.

Zu den weiteren Forderungen der Nichtregierungsorganisationen gehören ganzheitliche Rückkehrberatungen und -hilfe und wenn immer möglich ein Verzicht auf Ausschaffungshaft und Zwangsausschaffungen.

Der Neun-Punkte-Plan «Jetzt ist Zeit» wurde gemäss Amnesty Anfang Oktober dem Bundesamt für Migration (BFM) vorgestellt. Damit die Zusammenarbeit weiter gehen kann, fordern Amnesty und SFH vom BFM einen runden Tisch, an welchem Parteien, die Zivilgesellschaft, das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und die Kantone das neue Modell für das Asylverfahren weiter diskutieren können.

Umstrittenes Referendum

Gegen die jüngsten Verschärfungen im Asylgesetz haben die Jungen Grünen das Referendum ergriffen. Sie werden von zahlreichen Organisationen und Gewerkschaften, der JUSO und einzelnen SP- Kantonalparteien unterstützt.

Das Anliegen führt bei den Sozialdemokraten und auch bei Nichtregierungsorganisationen zu heftigen Diskussionen. Viele fürchten eine Niederlage des Referendums und damit eine Steilvorlage für die SVP.

Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden war. Sie ermöglicht es dem Bund etwa, Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterzubringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören.

Neu ist ferner, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Gesetz erlaubt es dem Bund ausserdem, Abläufe für kürzere Asylverfahren zu testen und dabei vom geltenden Recht abzuweichen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alter Mann am 13.11.2012 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Vorschlag

    Wie wärs wenn wir die Asylanten aus dem ehemaligen Jugoslawien wieder zurückschicken? Das sind über 100'000 Personen, welche ihre Heimat wieder aufbauen und zu neuem Glanz verhelfen könnten. Dann hats wieder Platz für weitere Flüchtlinge und die Sozialwerke werden wieder entlastet.

  • Dason am 13.11.2012 11:49 Report Diesen Beitrag melden

    Amnesty International...

    ... sollte sich mal um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Sorry, aber bei uns in der Schweiz, geht es den Asylsuchenden super. Diese Vereinigung soll lieber mal in anderen Länder nach dem rechten schauen, wüsste jetzt echt nicht, warum sie ihre Ressourcen für die Schweiz sinnlos verbrauchen sollen. Immer dieses gejammere, als würde die Schweiz noch nicht genug für die Asylsuchenden unternehmen. Ist auch der Grund, warum ich seit gut 3 Jahren aufgehört habe, AI zu unterstützen, mein Geld soll Menschen helfen und nicht solche Vorstösse finanzieren.

  • Andreas am 13.11.2012 12:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "echter asylant"

    Hab lange mit einem flüchtling aus dem kosovo fussball gespielt und nach seiner aussage ist ein " echter asylant" froh nicht in angst vor der nächsten kugel oder bombe leben zu müssen! Die meisten die jammern sie haben zu wenig taschengeld sind arbeitsfaul und deshalb in die naive CH gereist!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Berner_Eidgenosse am 13.11.2012 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    Nur weiter so, das kommt ganz sicher gut

    "Sollen Flüchtlinge geschützt werden" Und welcher Club schützt und Schweizer? Hey schleifts irgendwo oder was?

  • ulieni am 13.11.2012 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    es reicht!

    diese ständigen und immer weitergehenden Forderungen der Asylorganisationen gehen mir langsam auf den Keks. Für diese Organisationen hat es immer zuwenig flüchtlinge in der Schweiz. Warum bauen sie nicht ihre eigenen, auch von ihnen betreuten und finanzierten Zentren? Als Steuerzahler habe ich einfach langsam die Schnauze voll von diesem ewigen gejammer. Jeder kann sich aufführen wie er will und gehen muss er auch nicht. Dank Amnesty, Augenauf und wie diese schönredner alle heissen.

  • Herr Schweizer am 13.11.2012 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Steuern mehr zahlen!

    Ich habe genug! Ab nächstem Jahr zahle ich keine Steuern mehr!! wer macht mit???

  • Nrgte am 13.11.2012 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst aufräumen

    Am besten zuerst mal das bestehende Chaos aufräumen und ein Konzept erarbeiten, wie das mit dem Asyl weiter gehen soll. Beim aktuellen Vorgehen wirds jedem, der schon mal in einem professionellen Projekt gearbeitet hat Angst und Bange! Ich schlag deswegen vorläufig einen absoluten Asylstop vor, bis auf Fälle die 100% klar gefährdet sind.

  • Alter Mann am 13.11.2012 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Vorschlag

    Wie wärs wenn wir die Asylanten aus dem ehemaligen Jugoslawien wieder zurückschicken? Das sind über 100'000 Personen, welche ihre Heimat wieder aufbauen und zu neuem Glanz verhelfen könnten. Dann hats wieder Platz für weitere Flüchtlinge und die Sozialwerke werden wieder entlastet.

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