Links gegen rechts

10. März 2017 10:25; Akt: 10.03.2017 10:25 Print

Gegner stören Polit-Events – Demokratie in Gefahr?

von D. Pomper/ P. Michel - Die MEI-Demo in Bern wurde abgesagt, ebenso der Auftritt eines AfD-Politikers in Zürich. Nun wird eine SVP-Feier bedroht. Was bedeutet das für die Demokratie?

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Was ist höher zu gewichten: Die ? Lorenz Langer vom Zentrum für Demokratie warnt davor, dass Drohungen als Taktik angewendet werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. «Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.» Auf Facebook ruft die Revolutionäre Jugend Zürich dazu auf, am 19. März die 100-Jahr-Feier der kantonalen Sektion der SVP in Zürich zu stören. Die SVP schüre ein Klima der Angst, schreibt sie. Am Mittwoch wurde die in Bern abgesagt. Mitorganisator Nils Fiechter befürchtete massive Ausschreitungen. In den sozialen Medien hatten Linksextreme zu Gewalt aufgerufen. Marc Jongen, In einem offenen Brief hatten mehrere Hundert Kulturschaffende gegen die geplante Veranstaltung protestiert. Sich mit ihm auf ein Podium zu setzen, zeuge von «Blauäugigkeit», heisst es im Dokument. Zu den Unterzeichnern zählt etwa Samuel Schwarz von der Digital Bühne Zürich. Juso-Präsidentin Tamara Funiciello findet: «Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen, die wir tolerieren müssen.» Diskussionen mit politischen Gegnern sollte man jedoch nicht meiden, sondern ihre «Argumentation auseinandernehmen». SVP-Präsident Albert Rösti bezeichnet die Absage der SVP-Demo in Bern als «schwarzen Tag für die direkte Demokratie». Lorenz Langer vom Zentrum für Demokratie warnt davor, dass Drohungen als Taktik angewendet werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken: «Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.»

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Auf Facebook ruft die Revolutionäre Jugend Zürich dazu auf, am 19. März die 100-Jahr-Feier der kantonalen Sektion der SVP in Zürich zu stören. «Wir rufen alle dazu auf, sich unseren Aktivitäten gegen rechte Hetze anzuschliessen», schreibt sie. Die SVP-Mobilisierung in Bern am 18. März sei abgesagt worden, ausserdem die Veranstaltung mit einem AfD-Politiker im Theater Gessnerallee in Zürich. «Antifaschistische Politik bewirkt was!», schliessen die anonymen Verfasser daraus.

Lorenz Langer vom Zentrum für Demokratie warnt davor, dass Drohungen als Taktik angewendet werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken: «Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.» Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertrete die Ansicht, dass «verletzende, schockierende und verstörende» Meinungen ebenfalls das Recht hätten, geäussert zu werden. Man könne die SVP als rechtskonservativ bezeichnen, «aber gewiss nicht mit Faschismus gleichsetzen», sagt Langer. Ein Vergleich mit dem Deutschland der 30er-Jahre sei nicht legitim. Natürlich sollte man wachsam sein, wenn ein AfD-Exponent auftreten wolle. Aber es gebe strafrechtliche Mittel, um gegen Rassismus vorzugehen.

«Fiebrige Stimmung»

Nicht nur in der Schweiz, auch im Ausland beobachtet Langer eine «leicht fiebrige Stimmung». «Die Trump-Wahl in den USA und die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Holland verunsichern. Viele haben den Eindruck, die Situation spitze sich zu, und man müsse Gegensteuer geben», sagt Langer.

Dennoch sollten sich Liberale und Linke überlegen, ob sie wirklich jedes Mal Zeter und Mordio schreien wollen, wenn die Gegenseite einen öffentlichen Auftritt ankündige. Damit könnten sie sich nämlich einen Bärendienst erweisen und den Rechten in die Hände spielen. «Es bestärkt deren Weltbild, dass sämtliche Staatsinstitutionen links unterwandert seien und dass Rechte nicht auf der gleichen Ebene handeln dürften.» Offenbar fehle vielen Linksliberalen das Vertrauen in die demokratischen Institutionen: «Die Demokratie hat sich bisher in der Schweiz als wehrhaft erwiesen», sagt Langer.

«Schwarzer Tag für die Demokratie»

«In der direkten Demokratie kann das Volk den linken Politikern, die diese Kreise mit Handschuhen anfassen, an der Urne die Quittung ausstellen», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Damit werde sich das längerfristig wieder einrenken. Die Absage der MEI-Demo bezeichnet Rösti als «schwarzen Tag für die direkte Demokratie». Es sei inakzeptabel, dass eine öffentliche Demo oder Podien mit Positionen, die nicht ins links-grüne Schema passen, mit massiven Drohungen verhindert würden. «So torpedieren Chaoten die Meinungsäusserungsfreiheit.»

Parteikollege Roger Köppel pflichtet bei: «Sie werden mit diesen undemokratischen Anwandlungen keinen Erfolg haben.» Der Fall zeige exemplarisch, wie intolerant die Linken mit Andersdenkenden umgingen.

«Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit»

Juso-Präsidentin Tamara Funiciello betont, dass die Meinungsfreiheit ein zentraler Bestandteil der Demokratie sei. «Aber es gibt Grenzen.» Bei der angekündigten Demonstration zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative etwa hätten «rassistische und faschistoide» Gruppen wie die Pnos, die weit rechts von der SVP stehen, ihr Kommen angekündigt. «Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen, die wir tolerieren müssen», sagt Funiciello.

Bei Veranstaltungen wie der Podiumsdiskussion mit einem Gast der deutschen Partei Alternative für Deutschland ist der Fall für Funiciello anders gelagert. «Ich bin nicht dafür, dass man politische Gegner auslädt. Man sollte sie vielmehr am Podium demontieren und ihre postfaktische Argumentation auseinandernehmen.» Wenn die Linke sich vor solchen Konflikten scheue, spiele sie eben jenen Rechtspopulisten und ihren Wählern in die Hände, die in der Linken die abgehobene Elite sähen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P. S. am 10.03.2017 06:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umgekehrt

    «Ich bin nicht dafür, dass man politische Gegner auslädt. Man sollte sie vielmehr am Podium demontieren und ihre postfaktische Argumentation auseinandernehmen.» Genau darum machen die Linken eine "Demo" gegen jeden Anlass der SVP. Denn sie wissen genau sie können auf einem Podium nicht Argumentieren. SIE würden immer auseinander genommen werden.

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  • Böse Zunge am 10.03.2017 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht zielführend...

    Wenn es auf dem politischen Parkett hapert wird die Meinung halt auf der Strasse verbreitet. Es sagt aber vieles über die Demonstranten aus, besonders bezüglich der ihrerseits geforderten Toleranz.

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  • Fishifishfishens am 10.03.2017 06:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ohjee :(

    Ja mein Herz schlägt links. Aber ich kann und will die linksextremisten nicht verstehen. Tatsache ist doch dass die mit ihrem Chaotentreiben nicht weit kommen und sich selber ins Abseits schiessen. Lasst doch die SVP ihre Feier zelebrieren. Sie tun damit niemandem weh und es werden dort wohl auch keine Ausländer an Kreuze genagelt. Wenn dann Rassistische Reden geschwungen werden oder ähnliches kann immer noch über den ordentlichen Rechtsweg dagegen vorgegangen werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hitschix am 11.03.2017 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Quaxel

    Ist keine behauptung mann muss nur im Internetrecherieren.. und nicht Blauäugig durchs leben gehen.

  • Thor mjoelnier am 10.03.2017 16:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    fragen über fragen

    ich verstehe eins nicht ganz, klar extreme egal in welcher art sind nicht gut. Rechtsextreme machen ein fest, stören niemand und es wird verboten, geahndet etc. linksextreme randalieren, zerstören Autos, scheiben, werfen pyros, Feuerwerk auf die Polizei, und Verhalten sich wie light Terroristen!! und es wird mit Scharmützel beschrieben?!! dazu drohen sie noch mit gewalt/gegendemo?!!! Nun, wo liegt da die Verhältnismäßigkeit der Politik??? und wenn ich höre oder lese, es wurden 10 von 300 chaoten festgenommen, da habe ich fragen. und jetzt fragt man sich, ob die Demokratie am bröckeln ist???

  • Blöder Bürger am 10.03.2017 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ist doch kein Problem!!

    Wenn Rechts zu Störaktionen gegen Links aufrufen würde, dann wäre Feuer unter dem Dach. - Es ist ja aber nur Links und da spielt doch das keine Rolle...

  • Markus am 10.03.2017 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    an Tamara Funiciello

    Zitat: Meinungsfreiheit sein zentraler Bestandteil der Demokratie. «Aber es gibt Grenzen.» Diese Grenze ist bei den linken jeweils dann erreicht wenn jemand eine andere Meinung hat, das Thema ist dabei unerheblich. Die moralische Wahrheit auf der eiGenen Seite glaubend, werden Andersdenkende diffamiert, ausgegrenzt, geMobbt und teilweise auch geschlagen. DAS ist schon lange keine Demokratie mehr!

  • Michele am 10.03.2017 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Man sieht es doch

    Man sieht ja an der Gewalt von wo sie kommt. Bestimmt nicht von Rechts.