Rentenreform

25. September 2017 05:48; Akt: 25.09.2017 05:48 Print

Plan B verzweifelt gesucht – wie weiter mit der AHV?

Das Volk schickt die Rentenreform bachab. Nun muss man von vorne beginnen – bereits tobt der Streit um eine neue AHV-Vorlage.

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Es ist eine kolossale Niederlage für SP-Sozialminister Alain Berset, für seine Partei, die Grünen und die Mitte-Parteien: Nach sieben Jahren harten Ringens lehnt das Volk die Reform der Altersvorsorge 2020 mit rund 53 Prozent Nein ab. Dabei hatte Berset im Abstimmungskampf alle Register gezogen. Im «Tages-Anzeiger» hatte er Junge eindringlich gewarnt, dass sie sich bei einem Nein nicht sicher sein könnten, dass sie noch eine AHV-Rente bekommen. Nun scheiterte die Reform am Widerstand von rechts und links aussen.

Klar ist: Wegen der steigenden Lebenserwartung und der Alterung der Bevölkerung rutscht die AHV ohne Reform in die roten Zahlen. Der Bund rechnet bei der AHV mit einem Defizit von 7 Milliarden bis ins Jahr 2030. Dies führt dazu, dass auch die Reserven wegschmelzen. Gleichzeitig werden in der Pensionskasse die aktiven Versicherten weiterhin laufende Renten finanzieren.

«Reform ohne AHV-Ausbau»

Die Sieger aus dem bürgerlichen Lager wollen nun möglichst schnell eine «echte» Reform aufgleisen: «Es liegen alle Fakten auf dem Tisch. Wir müssen uns nun an den Tisch setzen und zwei separate Vorlagen ausarbeiten – eine zur AHV, eine zur zweiten Säule», fordert Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Gewerbeverband-Direktor.

Die guten Teile der Reform wie das Rentenalter 65 für die Frau oder eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer seien zu übernehmen. Ein Ausbau der AHV auf Kosten der Jungen dürfe aber nicht mehr enthalten sein. «Das Volk hat zweimal Nein gesagt zu einer Erhöhung der AHV-Renten.» Bigler sagt, eine neue Reform könne innert drei Jahren verabschiedet werden. Dann müsse man die Altersvorsorge sichern – etwa mit einer «moderaten Erhöhung des Rentenalters in Monatsschritten».

«Es braucht nun ein Rettungspaket für die AHV»

Ratlos ist man im Lager der Verlierer: CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt: «Es geht jetzt darum, das System zu retten, bevor an die Zukunft zu denken ist. Die Gegner müssen nun sagen, wie es weitergehen soll.» Der Zeitplan der FDP sei aber illusorisch: «Ich will kein Schreckensszenario aufbauen, aber die unheilige Allianz von links aussen und rechts macht das Unterfangen kompliziert.» Eine Vorlage, die die Handschrift von SVP und FDP trage, werde vor dem Volk erst recht nicht bestehen können: «Ohne die Linke wurde noch nie eine AHV-Abstimmung gewonnen.»

Es brauche nun ein Rettungspaket für die AHV. Erst danach könne man weitere notwendige Reformen – etwa die Senkung des Umwandlungssatzes und eine Erhöhung des Referenzrentenalters. Entsprechende Vorstösse seien im Parlament hängig.

Quadratur des Kreises

Laut Politologe Thomas Milic ist es möglich, dass nun auch wieder das Rentenalter 67 zum Thema wird. Der Nationalrat hatte bereits einen Interventionsmechanismus diskutiert, der eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 vorgesehen hatte, sollte die AHV in Schieflage geraten.

Wie Milic im 20-Minuten-Interview sagt, wird es für eine neue Reform so oder so schwierig: «All diese Reformen haben gemäss Umfragen noch weniger Chancen, eine Mehrheit an der Urne zu finden, als die Reform, die nun abgelehnt wurde.» Das bürgerliche Lager hoffe wohl darauf, dass mit dem Druck zu einer Reform, der mit dem Nein weiter gewachsen sei, auch die Kompromissbereitschaft im linken Lager steige. Dies halte er aber für wenig wahrscheinlich.

Berset hat keinen Plan B

Tatsächlich kündigt die SP bereits Widerstand an: «Das Nein zur Altersvorsorge 2020 ist ganz sicher kein Freipass zum Sozialabbau. FDP und SVP wissen genau, dass sie alleine keine Mehrheit in der Altersvorsorge erzielen.» Auch Juso-Chefin Tamara Funiciello sagt: «Es war heute ein Nein der Frauen, die nicht länger arbeiten wollen, ohne dass Lohngleichheit herrscht und unbezahlte Arbeit anerkennt wird.» Funiciello will die AHV weiter ausbauen und die zweite Säule abschaffen.

Sozialminister Alain Berset sagte vor der Abstimmung, er sehe auf die Schnelle keine Alternative zur nun gescheiterten Reform: Diese sei das Ergebnis eines siebenjährigen Ringens. «Sie ist der Plan B nach den Reformversuchen von 2004 und 2010, die an der Urne gescheitert sind. Hätte es eine bessere und vor allem besser akzeptierte Alternative gegeben, hätten wir sie in den vergangenen sieben Jahren gefunden.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tom E. Gemcity am 25.09.2017 06:00 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Vorschläge

    Meine Vorschläge für die AHV: 1) Mehrwertsteuer um 1% erhöhen. 2) prozentuale Beiträge. Besserverdienende (besonders Millionäre) sollen deutlich mehr einzahlen, Geringverdiener weniger. Progressiv. 3) SNB-Milliarden. Laut Gesetz dürfen die Kantone diese nicht budgetieren und nur als "Zuschuss" einsetzen. Also wieso nicht da 10-20% abzweigen für die AHV und quersubventionieren? 4) Weniger Geld in Auslandsprojekte, mehr fürs eigene Land. 5) Rentenalter so belassen. Leute, was soll das? Ab 50 keine Stelle, dafür bis 67 arbeiten? Hört auf mit dem Quatsch und seht der Realität endlich ins Auge.

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  • Mansaylon am 25.09.2017 06:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Politik gäbe es Lösungen

    Weniger ins Ausland verschleudern. Aufgeblasene Verwaltungsapparate verkleinern. Und warum mal nicht eine Milliarde von der Nationalbank in die AHV, anstatt in die Euro Seifenblasen zu investieren?

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  • Beat-AR am 25.09.2017 05:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich und offen

    Währen Politiker zum Stimmbürger ehrlich und würden bei den Abstimmungen die Karten offen auf den Tisch legen, dan würde es auch klappen. Aber mit heimlichtuerei und halbwarheiten kommt man beim Volk nicht mehr an. Man nennt das nun jammern auf sehr hohem Niveau.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Was denn sonst am 27.09.2017 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    überhaupt kein Problem

    einfach kein Geld mehr an die EU verschwenden und schon haben wir genug für alle Rentner. Für die nächsten 1000 Jahre.

  • Computer Simulation am 27.09.2017 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    23.1% Zustimmung haben wir schon

    BGE verlagert die AHV von der Zukunft in die Gegenwart. Bei der AHV müssen auf einem "gigantischen brachliegenden Kapital" Zinsen erarbeitet werden. Am Ende kommen die Zinsen aus Betriebsrechnungen, wo sie als Kosten für investiertes Geld aufgeführt werden. Somit bezahlen wir die AHV neben den ausgewiesenen Beiträgen aus Tabaksteuer und Mehrwertsteuer über Lohnanteile und Marktpreise für Dienstleistungen und Produkte. Zusätzlich müsste man auch das Risiko von Inflation etc. mit einbeziehen.

  • Realist am 27.09.2017 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz klar

    Zuerst Frauenalter rauf, dann generell Rentenalter rauf, dann noch Renten kürzen. Zwar nicht schön, aber für alle zu begreifen, und geteiltes leid ist ja halbes leid. Alles andere ist zu komplex damits an der Urne angenommen wird

    • Klara Sonnenklar am 28.09.2017 02:07 Report Diesen Beitrag melden

      Ja Wahnsinn

      Hmm, man könnte es natürlich noch viel einfacher machen. Warum lange um den heissen Brei Reden? Mit dem erreichen des 65. Lebensjahr, muss jeder Schweizer sich bei EXIT anmelden und einen fixen Termin haben für das Jahr darauf. Ich denke, da würde der Herr Bigler sofort zustimmen. Das wäre doch genau in seinem Interesse.

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  • Sandra Buchwald am 27.09.2017 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Aufhebung der Anonymität!

    5 Jahre Haft für Thailands Ex-Regierungschefin!!! Ein Gericht hat Yingluck Shinawatra wegen Verschwendung von Steuergeldern schuldig gesprochen. Bitte auch in der Schweiz so handhaben!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Ur-Rentner am 27.09.2017 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht leicht höhere Beiträge

    Warum immer mit der linken Hand am rechten Ohr kratzen? Die einfachste Lösung zur Rettung der AHV und deren Renten: Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beitrag leicht erhöhen. Das was jede Versicherung macht, wenn der Kunde mehr Leistung will!