Keine Strafverfolgung

30. August 2017 15:26; Akt: 01.09.2017 13:26 Print

Bund ermittelt seit 12 Jahren gegen Hass-Imam

Abu Ramadan steht seit 2005 unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Dennoch wurde bis heute kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

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In seinen Predigten in der Bieler Ar-Rahman-Moschee hatte Abu Ramadan zur Vernichtung von Andersgläubigen aufgerufen. Für Rechtsexperten ist dies ein klarer Verstoss gegen die Antirassismusstrafnorm. Obwohl Strafverfolger in solchen Fällen verpflichtet sind, ein Verfahren einzuleiten, ist gegen den Hassprediger bisher nichts unternommen worden.

Offenbar ermitteln die Sicherheitsbehörden seit 2005 «in mehren Fällen» gegen Abu Ramadan, wie eine Sprecherin des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gegenüber dem «Blick» sagte. Seit 2016 steht der Imam von Biel wegen des Verdachts auf Radikalisierung und Aufruf zu Gewalt sogar im Visier des NDB. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, so die Sprecherin im «Blick».

IZRS nimmt Imam in Schutz

Der Imam war unlängst ins Rampenlicht der Medien geraten. Recherchen des Tages-Anzeigers und der «Rundschau» haben ergeben, dass der Hassprediger jahrelang Sozialgelder bezogen hat.

Dazu meldete sich jetzt der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) zu Wort. Die in der «Rundschau» zitierten arabischen Textstellen seien mangelhaft bis gänzlich falsch übersetzt, schreibt der IZRS in einer Stellungnahme. Auch inhaltlich seien in dem Beitrag über Abu Ramadan grobe Fehler passiert. So sei die Fahne des islamischen Glaubensbekenntnisses salopp als «Flagge des Jihads» vorgestellt worden.

SRF: Zitate dreimal überprüft

Dazu sagt ein Sprecher der «Rundschau» gegenüber 20 Minuten: «Wir weisen die Vorwürfe zurück und halten an unserer Darstellung fest. Die Zitate sind von drei verschiedenen Übersetzern geprüft worden.»

Zur in der Sendung gezeigten Flagge sagte der Sprecher, dass diese von verschiedenen jihadistischen Organisationen verwendet werde. «Es ist in diesem Sinne sicher zulässig, die Fahne als Symbol des Jihads zu bezeichnen.»

(chi)