Kosovo

24. November 2016 13:35; Akt: 24.11.2016 18:23 Print

Bundesrat will die Swisscoy verkleinern

Der Bundesrat will den Einsatz der Swisscoy in Kosovo verlängern, diese aber verkleinern. Längerfristig soll geprüft werden, ob die Schweiz auf zivile Friedensförderung setzen könnte.

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Bis 2020 auf 165 Armeeangehörige reduzieren: Swisscoy-Soldaten beim Appell in der Nähe von Suhareka im Westen vom Kosovo. (10. August 2011) (Bild: Keystone/Niman Armendi)

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Heute dürfen höchstens 235 Armeeangehörige für die Swisscoy im Einsatz stehen. Ab April 2018 soll der Maximalbestand reduziert werden: bis Oktober 2019 auf 190 Armeeangehörige, bis Ende 2020 auf 165. Das teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Donnerstag mit.

Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent (Swisscoy) an der internationalen Kosovo Force (KFOR). Das Parlament hat der Weiterführung des Einsatzes mehrmals zugestimmt. Nun kann es über eine weitere Verlängerung um drei Jahre bis Dezember 2020 befinden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft verabschiedet.

Ob und im welchen Umfang der Einsatz danach weiter geht, ist offen. Der Bundesrat befasst sich mit der Möglichkeit, Mittel aus dem militärischen Einsatz zur zivilen Friedensförderung zu verschieben. Er hat das VBS beauftragt, bis Ende 2018 in Zusammenarbeit mit dem Aussendepartement (EDA) die Möglichkeiten zu prüfen.

Militärische Präsenz nötig

Vorerst hält er aber die militärische Präsenz für erforderlich. Die Aufgabe der KFOR, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, könne bis auf Weiteres nicht von anderen Akteuren übernommen werden, schreibt er in der Botschaft ans Parlament. Der kosovarische Staat sei noch nicht in der Lage, die Verantwortung zu übernehmen.

Stabilität in Kosovo sei auch für die Schweiz wichtig, betont der Bundesrat. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Unruhen zu einem höheren Migrationsdruck führten. Die Schweiz habe enge Beziehungen mit Kosovo, fast zehn Prozent aller Kosovarinnen und Kosovaren lebten hier. Deshalb erwarteten auch andere europäische Staaten, dass die Schweiz sich solidarisch zeige und einen Beitrag leiste.

37 Millionen Franken

Die Kosten für das Swisscoy-Kontingent mit 190 Armeeangehörigen würden sich auf 37,5 Millionen Franken jährlich belaufen. Mit 165 Armeeangehörigen würden die Kosten auf 33,2 Millionen sinken. Der Aufwand ist im Voranschlag 2017 und der Finanzplanung bereits eingestellt. Allfällige Aufwendungen für Aufstockungen von rund 10 Millionen Franken würden im Budget der Verteidigung aufgefangen.

Die geplante Verkleinerung des Kontingents begründet der Bundesrat mit der Entwicklung bei der KFOR. Diese habe ihre Truppenstärke und Ausrichtung immer wieder den Bedürfnissen angepasst, hält er fest. 1999 standen über 50'000 Soldaten in Einsatz, aktuell sind es nur noch 4650. Bis 2020 strebt die KFOR eine weitere Reduktion auf rund 2600 Soldaten an.

Leistungen anpassen

Die Swisscoy habe die Zusammensetzung des Kontingents stets auf die Bedürfnisse der KFOR ausgerichtet, schreibt der Bundesrat. Aktuell verrichtet die Swisscoy Aufgaben in den Bereichen Verbindung und Beobachtung, Personen- und Gütertransporte am Boden, Genie und Logistik, Militärpolizei, Lufttransport, medizinische Versorgung, Führung von Nachrichtendienst-Zellen und Kampfmittelbeseitigung.

Reduzieren will der Bundesrat die Logistikleistungen und die schweren Mittel in den Bereichen Transport und Genie. Weil Deutschland das Feldlager in Prizren auf Ende 2018 schliessen will, werden die bislang dort stationierten Einheiten verlegt werden müssen. Es handelt sich um das Gros der Swisscoy.

Temporäre Aufstockungen

Je nach Lösung könnte ein neuer Standort erstellt werden müssen, schreibt der Bundesrat. Deshalb will er die Bestimmung beibehalten, dass er für höchstens acht Monate das Kontingent mit maximal 50 Logistikspezialisten aufstocken kann.

Für den Fall, dass die Bedrohung für die Swisscoy plötzlich zunehmen sollte, will der Bundesrat das Kontingent ebenfalls temporär aufstocken können – für eine Dauer von maximal vier Monaten mit bis zu 20 Armeeangehörigen. In den vergangenen drei Jahren war keine Aufstockung nötig.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Brane am 24.11.2016 13:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Serbien und Kosovo

    Alles unnötige kosten... ist doch schon lange friedlich in Kosovo aber ja hauptsache geld verschwenden.

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  • Ueli Svpler am 24.11.2016 15:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum?

    Warum sind wir dort überhaupt vor ort? Wir haben doch nichts verloren dort und sollten 100% der schweizer truppen abziehen. Die können das doch selbst regeln dort?

  • Ehemaliger am 24.11.2016 15:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich glaube es nicht

    Sorry kann mir jemand sagen was Ihre Mission unten ist ausser schwatzen/Playstation spielen und Kaffe trinken mit der einheimischen Bevölkerung?! Wenn es brennt ist die KFOR zur Stelle, wieder ein Posten wo unsinnig Geld verschleudert wird.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rainbow am 24.11.2016 19:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bilder

    20min, habt ihr keine neuen Fotos von der SWISSCOY im Kosovo? das Bild ist ja uralt.

  • TED.. am 24.11.2016 18:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geldschleuder

    Wieder einmal mehr....Aussenpolitikbaustelle CH

  • Ehemaliger am 24.11.2016 15:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich glaube es nicht

    Sorry kann mir jemand sagen was Ihre Mission unten ist ausser schwatzen/Playstation spielen und Kaffe trinken mit der einheimischen Bevölkerung?! Wenn es brennt ist die KFOR zur Stelle, wieder ein Posten wo unsinnig Geld verschleudert wird.

    • EU am 24.11.2016 20:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ehemaliger

      Ich komme aus dem Kosovo und bin auch jedes Jahr vor Ort und kann bezeugen, dass die Lage im Kosovo ruhig und nicht angespannt ist. Der Kosovo besitzt über eine eigene Armee, Militärpolizei, Sonderkommandos für jegliche Fälle sowie einen gut funktionierenden Nachrichtendienst. Die Schweizer (neutrale!) Armee sollte kein Befugnis haben, ihre Armee irgendwo im Ausland zu stationieren. Ausserdem fliessen jährlich Einnahmen von CHF 1 Mrd. durch die kosovarischen Migranten in den Kosovo. Im Gegensatz zu den CHF 33.7 Mio ist dies ein nur ein schlechter Witz... Das reicht völlig.

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  • seppi am 24.11.2016 15:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    danke ade merci

    Raus daa! In Kosovo gibt es genug andere Staaten welche mitwirken. Sogar die NATO hat den grössten Militärstützpunkt von Europa dort!!! Was soll das? Über 30mio franken verprasseln, für was?! Diese Millionen in unsere Bildung stecken oder sonst wo. Wir haben genug eigene Probleme! Die Frage der neutralität stellt dich dann auch noch!

  • Ueli Svpler am 24.11.2016 15:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum?

    Warum sind wir dort überhaupt vor ort? Wir haben doch nichts verloren dort und sollten 100% der schweizer truppen abziehen. Die können das doch selbst regeln dort?