Schweiz als Vorbild der Rechtsextremen

Seit das Schweizer Stimmvolk Ende November die Ausschaffungsinitiative der SVP angenommen hat, wirbt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit dem «Vorbild Schweiz». Das Naturpanorama mit Blick auf das Matterhorn auf einer Postkarte wird begleitet durch das Logo der rechtsextremen Partei und dem Wahlspruch «Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen».

Sorgte 2008 für Diskussionen: Schäfchen-Plakat der NPD bei den Landtagswahlen in Hessen. Bildstrecken SVP-KampagnenSkandal-Plakate

«Seit Anfang Dezember haben wir bereits einige Hunderttausend Postkarten in ganz Deutschland verteilt», sagt NPD-Sprecher Klaus Beier auf Anfrage von 20 Minuten Online. Nochmals so viele sollen folgen. Mit der Postkartenaktion soll den deutschen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aufgezeigt werden, dass in Deutschland jeden Tag von Demokratie gesprochen – in der Schweiz hingegen Demokratie praktiziert werde. Gleichzeitig kann mit der Postkarte der NPD beigetreten werden. Auf der Rückseite ist die Adresse der NPD in Berlin vorgedruckt.

«Die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Art ist seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt unserer Politik», erklärt Beier. Zudem setze sich die NPD seit langem für die Ausschaffung krimineller Ausländer ein. Aus diesem Grund habe man auch ein Fünf-Punkte-Programm zur «Rückführung» von Ausländern erstellt.

Kein Kommentar aus Bern

Mit der SVP hat die NPD keinen Kontakt, wie Beier sagt, obschon die Deutschen wiederholt auf Symbole und Themensetzungen der Schweizer zurückgreifen. So kamen beispielsweise abgewandelte Schäfchen-Plakate der SVP 2008 bei den Landtagswahlen in Hessen zum Einsatz. In der Folge diskutierte die SVP über rechtliche Schritte gegen die NPD. Es blieb jedoch beim Geplänkel, sagt der NPD-Sprecher: «Rechtliche Konsequenzen gab es keine.»

Inwiefern die Postkartenaktion der NPD Konsequenzen haben wird, war zunächst nicht absehbar. Immerhin wirbt eine rechtsextreme Partei mit Schweizer Werten und verwendet dabei auch das Schweizer Kreuz. Das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) liess mitteilen, dass es «Programme und Kampagnen ausländischer Parteien» nicht kommentiere. Es müsse aber abgeklärt werden, ob die Verwendung des Schweizerkreuzes im vorliegenden Fall widerrechtlich sei.