Internationaler Vergleich

06. Juli 2017 05:46; Akt: 10.07.2017 07:33 Print

So sanft fasst die Schweiz Terroristen an

Welche Strafen drohen Hass-Predigern und Jihad-Reisenden in der Schweiz im Vergleich zu den USA, Frankreich oder Österreich? Eine Übersicht.

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Die österreichische Justiz verurteilte den bosnischen Hassprediger Mirsad O. zu zwanzig Jahren Haft. In der Schweiz wäre er glimpflicher davongekommen. Denn selbst mit geplanten Straferhöhungen liegt die Maximalstrafe für einen Prediger, der jemanden «für die Verübung eines Gewaltverbrechens anwirbt», bei fünf Jahren. Die minimale Sanktion wäre eine Geldstrafe. Im Vergleich hat die Schweiz milde Höchststrafen für Terroristen. So sieht das neue Terror-Gesetz vor, dass etwa IS-Anhänger für maximal zehn Jahre ins Gefängnis müssen. Bisher gilt die Höchststrafe von fünf Jahren. Fast zur heutigen Höchststrafe von fünf Jahren wurde eines der Mitglieder der Schaffhauser IS-Zelle, Osamah M., verurteilt. Weil jedoch für eine solch hohe Strafe die Beweise nicht ausreichten, muss das Bundesstrafgericht nochmals über die Bücher. Ebenfalls auf harte Strafen setzen die USA: Der nach den Anschlägen von 9/11 in Kraft gesetzte Patriot Act sieht eine 15-jährige Gefängnisstrafe für Personen vor, die sich in den Dienst einer Terrororganisation stellen oder diese mit «Material und Ressourcen» unterstützen. Resultiert aus dieser Beteiligung ein Todesfall, können die US-Richter gar eine lebenslange Strafe aussprechen. Auch bei der Bestrafung von Jihad-Reisenden hat die Schweiz Spielraum: Sie kann dafür auch nur eine Geldstrafe aussprechen. Die Maximalstrafe soll neu fünf Jahre Gefängnis betragen. Hier greifen die USA im Vergleich massiv härter durch: Wer etwa nach Syrien reist, um an der Seite des IS zu kämpfen, riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren. Im Bild: der Arboner Dschihad-Reisende A.A. Auch bei der Terror-Rekrutierung steht die Schweiz im Vergleich im Abseits. Zwar sollen mit dem neuen Gesetz auch die Rekrutierung und Ausbildung als eigener Straftatbestand erfasst werden. Zwingend ins Gefängnis müssen Rekrutierer jedoch nicht. Die Richter können ihnen neben einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren auch nur eine Busse auferlegen. In Frankreich drohen dafür schon maximale Strafen von zehn Jahren. Dasselbe in den USA: Dort betrug laut dem George Washington Program on Extremism die durchschnittliche Haftstrafe in den letzten drei Jahren für verurteilte IS-Verbrecher 13,3 Jahre.

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Der Bosnier Mirsad O. hetzte auf seinem Youtube-Kanal gegen die «Ungläubigen» und rief seine Zuschauer dazu auf, in den Jihad zu ziehen. Seine Hasspredigten zeigten Wirkung: Mindestens einer seiner Glaubensbrüder reiste auf sein Geheiss hin nach Syrien, wo er laut der Staatsanwaltschaft Massaker an Zivilisten verübte. Die österreichische Justiz verurteilte Mirsad O. im Juli 2016 zu einer Gefängnisstrafe von zwanzig Jahren. Sie wendete dabei die Maximalstrafe an. Diese kann bereits für die «Aufforderung zu terroristischen Straftaten» verhängt werden.

In der Schweiz wäre Mirsad O. wohl glimpflicher davongekommen. Denn selbst mit den geplanten Verschärfungen von Justizministerin Simonetta Sommaruga liegt die Maximalstrafe für einen Prediger, der jemanden «für die Verübung eines Gewaltverbrechens anwirbt», bei fünf Jahren Freiheitsstrafe. Die minimale Sanktion wäre eine Geldstrafe.

Der Fall zeigt: Im Vergleich mit anderen Ländern zeigen sich eklatante Unterschiede bei der Höhe der Terror-Strafen. 20 Minuten hat eine Übersicht erarbeitet.

Beteiligung an einer terroristischen Organisation

In der Schweiz soll die Justiz ein Mitglied einer Terrororganisation maximal zehn Jahre wegsperren können. So sehen es die neuen Terror-Gesetze vor, die sich derzeit in der Vernehmlassung befinden. Heute beträgt die Höchststrafe fünf Jahre. Der Freiheitsentzug ist aber im verschärften Gesetz nicht zwingend: Nur wenn das Mitglied einen «bestimmenden Einfluss» auf die Terrororganisation hat, müssen die Richter mindestens ein Jahr Gefängnis aussprechen. Ansonsten ist auch eine Geldstrafe möglich.

Laut einer Studie der Universität Lausanne sind in Frankreich und Grossbritannien dagegen bereits heute Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren möglich. Und auch in Österreich steht auf der «Bildung einer terroristischen Organisation» die Mindeststrafe von einem bis maximal zehn Jahren.. Zudem gelten als «terroristische Straftaten» nicht nur Mord oder Nötigung, sondern auch die «Aufforderung zu terroristischen Straftaten oder deren Gutheissung». Das Strafmass dafür beträgt maximal zwanzig Jahre.

Ebenfalls auf harte Strafen setzen die USA: Der nach den Anschlägen von 9/11 in Kraft gesetztePatriot Act sieht eine 15-jährige Gefängnisstrafe für Personen vor, die sich in den Dienst einer Terrororganisation stellen oder diese mit «Material und Ressourcen» unterstützen. Resultiert aus dieser Beteiligung ein Todesfall, können die US-Richter gar eine lebenslange Strafe aussprechen.

Jihad-Reisen

Präzise Strafrechtsbestimmungen, um den Jihad-Reisenden zu begegnen, fehlen den Schweizer Richtern bisher. Diese Lücken will der Bund nun schliessen und schlägt vor, die Täter mit einer Gefängnisstrafe von maximal fünf Jahren zu bestrafen. Selbst hier hat die Justiz aber Spielraum, sie kann auch eine Geldstrafe aussprechen. Hier greifen die USA im Vergleich massiv härter durch: Wer etwa nach Syrien reist, um an der Seite des IS zu kämpfen, riskiert eine Gefängnisstrafe von bis zu zwanzig Jahren.

Auch in unseren Nachbarländern gelten härtere Sitten: In Frankreich gilt für Jihad-Reisende das Strafmass von bis zu zehn Jahren, ebenso in Deutschland. Österreich dagegen führt keinen eigenen Straftatbestand. Stattdessen beruft man sich auf die bis zu zehnjährige Gefängnisstrafe, die auf der Beteiligung an einer Terrororganisation steht.

Rekrutierung für eine Terrororganisation

Auch bei der Terror-Rekrutierung steht die Schweiz im Vergleich im Abseits. Zwar will Justizministerin Sommaruga auch die Rekrutierung und Ausbildung als eigenen Paragrafen erfassen. Zwingend ins Gefängnis müssen die Rekrutierer jedoch nicht. Die Richter können ihnen neben einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren auch nur eine Busse auferlegen.

In Frankreich drohen hingegen maximale Strafen von zehn Jahren. Dasselbe in den USA: Dort bewegte sich laut dem George Washington Program on Extremism die durchschnittliche Haftstrafe in den letzten drei Jahren für verurteilte IS-Verbrecher 13,3 Jahre.

(pam)