Happige Vorwürfe

29. August 2015 07:06; Akt: 29.08.2015 09:27 Print

Politiker wollen Asyl-Firmen durchleuchten

Bereits mehrfach geriet eine private Asylbetreuungsfirma in die Negativschlagzeilen. Nun wollen Parlamentarier die Kontrollen verschärfen.

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Balthasar Glättli will, dass private Asylfirmen ihre Rechnungsbücher offenlegen. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die Schweizer Asylbetreuungfirma ORS AG steht im Kreuzfeuer der Kritik. Kürzlich machte der «Tages-Anzeiger» publik, dass im Asylzentrum Traiskirchen in der Nähe von Wien unhaltbare Zustände herrschten. Den Bewohnern fehlte es an Decken, Matratzen und WC-Papier. Verantwortlich für den Betrieb der Unterkunft ist die österreichische ORS GmbH, eine Tochter der Schweizer Firma. Amnesty International bezeichnete die Lage in ihrem Bericht als «menschenunwürdig». Die Firma steht nicht zum ersten Mal unter Beschuss. In einem von ORS betriebenen Asylzentrum im Kanton Luzern beurteilte die Flüchtlingshilfe die medizinische Versorgung 2012 teilweise als unzureichend und konstatierte Mängel bei der Ernährung von Kleinkindern und der Ausstattung mit Kleidern.

Angesichts der Negativ-Schlagzeilen will der grüne Nationalrat Baltasar Glättli politisch aktiv werden. In der Fragestunde will er vom Bundesrat wissen, ob er hinsichtlich des Betreuungsauftrags der ORS Handlungsbedarf sieht. Fragezeichen hat Glättli vor allem betreffend Qualität und Einnahmen der privaten Asylfirma. «ORS sollte ihre Rechnungsbücher offenlegen müssen», fordert er. Der Jahresumsatz der Firma beläuft sich auf 65 Millionen Franken, ihren Gewinn behielt sie bisher aber streng für sich. Schon vor einigen Wochen wurde ihr deshalb vorgeworfen,überrissene Gewinne zu erzielen und bei der Qualität zu sparen.

«Kein Anreiz, den Bogen zu überspannen»

SP-Nationalrätin Silvia Schenker glaubt: «Das Risiko, dass sich die Organisationen eine goldene Nase verdienen, besteht.» Sie fordert klare Leistungsvereinbarungen und dass der Staat die Qualitätskriterien überprüft. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter spricht sich ebenfalls für schärfere Kontrollen aus. Die ehemalige Gemeindeverwalterin sieht aber auch die Vorteile des Systems. Ihre Gemeinde habe früher mit verschiedenen privaten Betreuungsfirmen zusammengearbeitet. «Das Outsourcing war die kostengünstigste Variante.»

Gar keinen Handlungsbedarf sieht BDP-Präsident Martin Landolt. Er weist darauf hin, dass die Firmen unter Konkurrenz stehen. «Aus unternehmerischer Sicht besteht kein Anreiz, den Bogen zu überspannen.» Ansonsten würden sie ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Bereits heute regelmässige Kontrollen

Roman Della Rossa, Sprecher von ORS, betont, das Unternehmen stehe bereits jetzt unter genauer Beobachtung. «Unsere Auftraggeber kontrollieren unsere Leistung sehr genau, besuchen unsere Unterkünfte regelmässig und unangemeldet – all diese Qualitäts-Kontrollmassnahmen sind ja auch durch die Verträge festgelegt.» Die ORS sei das einzige Unternehmen im Asylbereich, das mehrfach qualitätszertifiziert ist «und damit Standards in der Betreuung von Asylsuchenden gesetzt hat».

SEM-Sprecher Martin Reichlin bestätigt, Mitarbeiter seien in jedem Asylzentrum des Bundes regelmässig vor Ort und stünden in ständigem Kontakt mit den Verantwortlichen der externen Dienstleister. Auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter besuche und überprüfe die Asylzentren regelmässig. Die Kommission habe bisher einen positiven Gesamteindruck der besuchten Bundeszentren erhalten. Zu den Medienberichten über die Zustände in Österreich könne man keine Stellung nehmen. «Das SEM hat keinerlei Einfluss auf die Tätigkeiten der ORS in Österreich.»

(bz/sma)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • citoyen am 29.08.2015 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Glättli

    "Die Rechnungsbücher offenlegen" Das fordern Sie zu Recht! Sie und Ihre Genossen haben einen Sündenbock namens ORS gefunden. Fordern Sie die gleiche Transparenz für das STAATLICHE Asylsystem? Sagen Sie uns, Herr Glättli, wieviele Milliarden geben wir (Bund, Kantone, Gemeinden) aus? Bitte alle Kosten einrechnen und sorgfältig zusammenzählen: Sozialhilfe, juristischer Gratisbeistand, Dolmetscherdienste, Kosten für Polizei, Justiz, Schulen, Sonderschulung, Integrations-und Sprachkurse, Familienunterstützung. Wenn Sie nicht in der Lage sind, uns diese Zahl zu nennen, sind Sie total unglaubwürdig.

  • D.N. am 29.08.2015 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Fängt zuerst an, Politiker zu durchleuchten!

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  • D.N. am 29.08.2015 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Fängt zuerst an, Politiker zu durchleuchten!

  • citoyen am 29.08.2015 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Glättli

    "Die Rechnungsbücher offenlegen" Das fordern Sie zu Recht! Sie und Ihre Genossen haben einen Sündenbock namens ORS gefunden. Fordern Sie die gleiche Transparenz für das STAATLICHE Asylsystem? Sagen Sie uns, Herr Glättli, wieviele Milliarden geben wir (Bund, Kantone, Gemeinden) aus? Bitte alle Kosten einrechnen und sorgfältig zusammenzählen: Sozialhilfe, juristischer Gratisbeistand, Dolmetscherdienste, Kosten für Polizei, Justiz, Schulen, Sonderschulung, Integrations-und Sprachkurse, Familienunterstützung. Wenn Sie nicht in der Lage sind, uns diese Zahl zu nennen, sind Sie total unglaubwürdig.