Ausschaffungen

03. Januar 2016 19:06; Akt: 03.01.2016 19:06 Print

«Vogt lügt seine Initiative schön»

von J. Büchi - Die sanften Töne des SVP-Juristen Hans-Ueli Vogt lassen die Ausschaffungs-Gegner hellhörig werden. Sie vermuten knallhartes Kalkül dahinter.

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Dass SVP-Jurist Hans-Ueli Vogt bei der Durchsetzungsinitiative Ausnahmen für Secondos vorschlägt, irritiert seine politischen Gegner. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

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Hans-Ueli Vogts Worte haben in der SVP Gewicht. Der Rechtsprofessor und Neo-Nationalrat ist der Kopf hinter der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», mit seiner harten Linie machte er sich auch ausserhalb der Partei rasch einen Namen. Notfalls müsse die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen, damit beispielsweise die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden könne, liess er sich in der Vergangenheit zitieren.

Wesentlich sanftere Töne schlägt er nun in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» zur Durchsetzungsinitiative an. Dort plädiert er dafür, Secondos von den Ausschaffungs-Bestimmungen auszunehmen. «Wer hier geboren ist, soll auch nach einer Annahme der Durchsetzungsinitiative in der Schweiz bleiben dürfen», so Vogt. Secondos gehörten zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft. Deshalb müsse sich die Gesellschaft auch damit auseinandersetzen, wenn sie straffällig werden. Weiter sagt Vogt im Interview, er wolle die Menschenrechtskonvention nicht kündigen.

«Gezielte Desinformation»

Bei den Gegnern der Durchsetzungsinitiative sorgen diese Aussagen für Irritationen, wie zahlreiche Einträge auf Twitter zeigen. «Toll: die Initianten sagen, ihre Initiative sei nicht wörtlich umzusetzen – für wie dumm halten die uns? », fragt etwa CVP-Nationalrätin Viola Amherd. BDP-Präsident Martin Landolt schreibt von einem «Buebetrickli»: «Wenn er meint, was er sagt, müsste er sich für die Nein-Parole stark machen.» FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner zeigt sich ebenfalls verwundert darüber, dass die «wortwörtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative» nun plötzlich doch nicht wortwörtlich erfolgen soll.


Flavia Kleiner, Leiterin des NGO-Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative, kritisiert: «Hans-Ueli Vogt lügt seine eigene Initiative schön.» Das Problem der Durchsetzungsinitiative sei ja gerade, dass sie keine Härtefallklausel vorsieht und die Umstände im Einzelfall nicht prüft. Wenn Vogt jetzt behaupte, dass es für Secondos Ausnahmen geben soll, sei dies eine «gezielte Desinformation der Stimmbürger». Kleiner ist überzeugt, dass die SVP bei einer Annahme der Initiative auf eine harte Umsetzung ohne Ausnahmen für Secondos pochen würde.

Brunner: «Initiative ist klar»

Dies bestreitet SVP-Präsident Toni Brunner nicht. Er sagt auf Anfrage, Hans-Ueli Vogt habe im Interview «seine persönliche Meinung» zum Ausdruck gebracht. Seine Haltung decke sich nicht mit jener der SVP. Die Durchsetzungsinitiative sei klar: «Ausländer, die wegen klar definierter, schwerer Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung verurteilt werden, sind auszuweisen.» Dazu zählten auch Secondos. Diese könnten allerdings «jederzeit das Schweizer Bürgerrecht beantragen, wenn sie denn wollten».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Toby am 03.01.2016 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie wurde mit Füssen getreten

    Ich war damals für den Gegenvorschlag der Ausschaffungsinitiative. Das Schweizer Stimmvolk hat jedoch die SVP Initiative angenommen. Unsere Regierung setzte daraufhin trotzdem den Gegenvorschlag um. Dies entspricht nicht unserer Demokratie. Somit werde ich ganz klar ein JA einlegen für die Durchsetzungsinitiative.

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  • René B. am 03.01.2016 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Toni Brunner

    sagt es richtig, und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

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  • Sofia am 03.01.2016 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist für mich ok

    Ich bin eine "Secondo" und die Initiative ist für much i.O., da ich nicht kriminell bin und es auch nicht werde...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Philk am 04.01.2016 09:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke an die dankbaren Secondos 

    Guten Morgen Wenn ich die Kommentare Durchlese, fällt mir auf, dass viele Secondos schreiben, dass die Schweiz ohni Sie nicht so gut da stehen würde. Ich als gebürtiger Schweizer (ohne migrationshintergrund) schätze es wirklich sehr, was Ihr Secondos und eure Eltern für die Schweiz gemacht habt und macht. Ich muss auch immer wieder sagen, dass ich NULL Probleme habe mit integrierten Migranten/ ausländer welche die Schweiz und die schweizer Kultur schätzen und sogar mittlerweile auch ausleben. Mir fählt auch auf, dass einige mit Italienischen Wurzeln Kommentare schreiben. Im Gegensatz zu anderen Herkunftsländern, haben sich die Italiener in der Mehrheit wirklich sehr gut integriert! ABER TROTZDEM : Wer sich anständig benimmt, sich nichts zu Schulden kommen lässt, der braucht sich auch nicht fürchten! Meine Meinung.

  • Viva am 04.01.2016 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Parallelwelten

    Ein Blick über den Zaun genügt um zu sehen was passiert wenn immer mehr Kulturen aufeinander stossen die ein komplett anderes Rechtsverständnis und gesellschaftliche Strukturen pflegen und unsere Politik + Justiz sich in falscher Toleranz übt und wegschaut. Es gibt sie eben auch, die integrationsunfähigen und unwilligen. Die Härte der Durchsetzungsinitiative kommt daher nicht von ungefähr, denn wir importieren nun mal nicht nur arbeits- und konsumhungrige Schutzbedürftige. Würden wir unsere kriminellen Gäste nicht zunehmend über den Opfer Status schützen wäre diese Initiative kaum entstanden.

  • ANNA am 04.01.2016 08:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Secondos

    Wenn die Initiative angenommen wird, wird sie nur angenommen und nie ausgeführt.

  • Trper am 04.01.2016 08:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Normalste auf der Welt

    Wer die Regeln eines Gastgebers nicht respektieren will, hat auf dessen Party nichts verloren. Wer trotz Ermahnung weiter die anderen Gäste stört und ihnen den Abend versaut, gehört vor die Tür gestellt und nicht noch weiter mit Häppchen versorgt!

  • Ralph Gröli am 04.01.2016 08:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Durchsetzungsinitiative ja

    Die initiative muss angenommen werden.und wenn er zu schnell fährt selbst schuld.wir sollten mal aufhören mit der plüschtierpolitik und das Volk hat entschieden und deshalb sollte es auch durchgesetzt werden.und es ist nich fair das wir nochmal abstimmen müssen.ich bin eindeutig dafür das wir schweizer uns nicht mehr alles gefallen lassen und uns erheben und die asylsuchenden die hierher kommen und kriminell sind ind die schranken weisen.

    • Prof am 04.01.2016 08:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ralph Gröli 

      Sie haben nichts begriffen! Die DI ist ganz klar eine Verschärfung, und nicht bloss die Durchsetzung der AI. Lesen Sie den Initiativtext bevor Sie hier Aufstand fordern!

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