Nach dem Rücktritt

09. Juli 2010 11:48; Akt: 09.07.2010 12:54 Print

SVP will Leuenbergers SitzSVP will Leuenbergers Sitz

Für die SVP ist Bundesrat Moritz Leuenbergers Rücktritt überfällig gewesen, wie Parteipräsident Toni Brunner sagt; er erhebt gleichzeitig Anspruch auf dessen Sitz.

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Nach dem Rücktritt von Moritz Leuenberger bringt sich die SVP sofort in Position. Die SVP sei vorbereitet und wolle nun den ihr als wählerstärkster Partei zustehenden zweiten Sitz in der Landesregierung zurückhaben. «Wir treten selber an», sagte Brunner am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Als Kandidat im Vordergrund stehe aus Sicht der Parteileitung Fraktionspräsident Caspar Baader (BL). Der Fraktionschef und Advokat sei aus seiner Sicht der geeignete Kandidat. Der Bundesrat brauche eine führungsstarke Persönlichkeit.

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Nur eine Stunde nach dem Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger erhebt die SVP Anspruch auf seinen Sitz. Ist der Sitzanspruch der Partei gerechtfertigt?
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Brunner räumte aber ein, dass es noch viel Überzeugungsarbeit brauche, um Baader zu einer Kandidatur zu überreden. «Ich hoffe aber, dass er sich dazu durchringt, das zu machen», sagte er.

Die SP ist von dieser Ankündigung nicht beeindruckt. «Das macht die Sache nur noch lustiger», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann gegenüber 20 Minuten Online. Dem möglichen Kandidaten Baader kann er nicht viel abgewinnen. Nordmann glaubt zwar, dass die SP ihren zweiten Sitz behalten kann: «Aber das muss immer mit den anderen Parteien ausgehandelt werden.»

SVP hat mit Rücktritt gerechnet

Moritz Leuenbergers Rücktritt war aus Sicht der SVP «überfällig», wie Brunner sagte. Der Umweltminister sei nun 15 Jahre im Amt. «Wir haben damit gerechnet, dass er das Präsidialjahr nicht mehr macht.»

Die SVP ist heute mit Bundesrat Ueli Maurer in der Landesregierung vertreten. Bis zur Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher im Dezember 2007 hatte die Volkspartei zwei Bundesratssitze.

Blochers Nachfolgerin, die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), war zwar vom Parlament noch als SVP-Vertreterin gewählt worden, von der SVP aber später samt der Bündner SVP-Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen worden.

(mdr/sda)

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  • Tom am 19.07.2010 00:09 Report Diesen Beitrag melden

    Die sollen rechnen lernen

    Wer Einkommen und Quellensteuer und steuerbares Einkommen und Steuer nicht unterscheiden kann sollte nicht in den Bundesrat.

  • Hans Fürer am 12.07.2010 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Caspar Baader

    Nach der demokratisch erfolgten Abwahl von BR Blocher und der Ersatzwahl von E. Widmer-Schlumpf, die sich unterdessen als äusserst tüchtig erwiesen hat, hielt NR Baader völlig entnervt die wohl übelste Brandrede aller Zeiten unter der Bundeshauskuppel. Selbst wenn die SVP eine weitere Chance erhielte, C. Baader darf es nicht sein, der hat sich als Bundesratskandidat für alle Zeiten disqualifiziert!

  • Carlita am 12.07.2010 11:52 Report Diesen Beitrag melden

    SVP hat zwei Sitze!

    Dass nicht immer der Wunschkandidat einer Partei Bundesrat wird, ist ja nichts Neues. Frau Widmer wurde als SVP Bundesrätin gewählt und später aus der Partei gekickt zusammen mit allen Bündner SVP-Mitgliedern. Dass die Gründung der BDP nötig wurde und Frau Widmer nun dieser angehört ist allein von der SVP zu verantworten. Daher gehört ihr auch kein weiterer Sitz. Und überhaupt: Wer hat denn ursprünglich mit der Abwahl von Bundesräten angefangen??? Wie war das noch einmal mit Blocher für Metzler? Eben!!