Harsche Kritik

09. Oktober 2013 13:23; Akt: 09.10.2013 14:31 Print

Bundesrat «versäumt» Social-Media-Gesetz

von J. Büchi - Ob «Grooming» oder «Sextortion» – soziale Netzwerke führen zu ganz neuen Problemen und kriminellen Handlungen. Trotzdem lehnt der Bundesrat ein Spezialgesetz für den virtuellen Raum ab.

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«Sextortion» ist nur eine von vielen Gefahren, die in sozialen Netzwerken lauern.

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Pädophile, die sich ihre Opfer auf sozialen Netzwerken suchen und Jugendliche, die einander mit Nacktbildern erpressen. Immer wieder sorgen die Gefahren von Facebook und Co. für Schlagzeilen – und bei Juristen für rauchende Köpfe.

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Doch der Bundesrat will kein eigenes Gesetz für die sozialen Netzwerke. Die neuen Herausforderungen, die Twitter, Blogs und Facebook mit sich bringen, seien nicht durch ein Spezialgesetz zu bewältigen, schreibt er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Er reagiert damit auf ein Postulat von CVP-Nationalrätin Viola Amherd, die eine rechtliche Basis für Social Media vorgeschlagen hatte.

«Potenzial dieser Fragen nicht erkannt»

Amherd zeigt sich enttäuscht über die Antwort des Bundesrates. «Der Bundesrat versäumt es, hier endlich ein lückenloses Gesetz zu schaffen, das den Besonderheiten der sozialen Netzwerke Rechnung trägt.» Eigentlich habe sie aber nichts anderes erwartet – der Bundesrat habe in diesem Bereich bisher alle Vorstösse abgelehnt. «Das Potenzial dieser Fragen wird von der Regierung wohl nicht erkannt», bedauert sie.

Einen Lichtblick gibt es für Amherd aber: Gemäss dem Bericht beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) abzuklären, ob es in gewissen Bereichen neue Vorschriften brauche – etwa in Bezug auf den Daten- oder Jugendschutz. Als Ergänzung zu den rechtlichen Regeln brauche es zudem eine Sensibilisierung aller Betroffenen, heisst es. «Das ist schon mal ein Fortschritt», befindet Amherd. «In diesen Bereichen muss zwingend etwas geschehen.» Gerade Kinder und Jugendliche handelten im Netz oft unbedacht. «Es darf nicht sein, dass sie dann ihren Lebtag unter den Folgen leiden müssen.»

Internationale Konzerne als Knacknuss

Derselben Meinung ist Pro Juventute. Eine strengere Gesetzgebung für den virtuellen Raum sei nötig, sagt Marianne Affolter, die Kommunikationsverantwortliche der Stiftung. «Dringender Handlungsbedarf besteht etwa zum Thema Grooming, dem Ansprechen von Unmündigen mit sexuellen Absichten über das Internet.» Es sei richtig, dass der Bundesrat die Betroffenen noch stärker sensibilisieren will. «Es braucht mehr Massnahmen zur Förderung des Problembewusstseins, damit Jugendliche sich selbst schützen können», so Affolter.

Auch beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ist man der Meinung, dass im Bereich der sozialen Medien noch rechtliche Lücken bestehen. Francis Meier, wissenschaftlicher Mitarbeiter des EDÖB, betont jedoch: «Wir stimmen dem Bundesrat zu, dass es kein Spezialgesetz braucht.» Es sei sinnvoller, wenn die Besonderheiten der sozialen Medien im Rahmen der laufenden Revision des Datenschutzgesetzes berücksichtigt würden.

«Rechtsprechung ist das eine, ...»

«Dabei soll in erster Linie erreicht werden, dass nur Onlineprodukte auf den Markt kommen, die dem Datenschutz Rechnung tragen», so Meier. Gleichzeitig brauche es eine Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten des Datenschutzbeauftragten. «Die internationale Dimension dieser Netzwerke stellt uns hier jedoch vor Schwierigkeiten.» Es sei schwierig, Konzerne wie Facebook zu datenschutzfreundlicheren Einstellungen zu bewegen. Dies wäre laut Meier aber auch mit einem separaten Social-Media-Gesetz der Fall. «Rechtsprechung ist das eine, die Durchsetzung etwas anderes.»

Postulantin Viola Amherd will die Entwicklungen jedoch genauestens weiterverfolgen. Die Walliserin ist in den sozialen Netzwerken selbst sehr aktiv – privat wie auch politisch. Für sie gilt die Devise: «Ich gebe nichts preis, was ich nicht auch auf dem Dorfplatz erzählen würde.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mary am 09.10.2013 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Erziehung

    Hat mit Erziehung zu tun. Heutzutage gibt es leider zu viele schlechte Eltern.

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  • Jacky am 09.10.2013 13:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neuland

    Finde ich gut so, es gibt schliesslich wichtigere Sachen zu beschliessen! Wie z.B die nächste Attacke gegen Raucher oder wie zocken wir die Autofahrer weiter ab!! Internet ist ja schliesslich immer noch Neuland!!

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  • Schnäpper am 09.10.2013 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Stop

    Man kann nicht immer alles mit Gesetzen erdrücken! Die heutige Kriminalität ist so vorschrittlich, dass auf diesen "schützenden" Gesetzen ihre Unschuld vortäuschen. Häufig sind mangelhafte Eiführung und Aufklärung über die Social Medias Ursprung solcher Folgen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Klarsicht am 09.10.2013 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Oh ja bitte noch mehr Gesetze...

    Den wir haben ja nicht genug. Erpressungen sind ja schon strafbar genau so wie Nötigung und Verungimpfligung etc. Wozu braucht es für das Internet noch extra Gesetze? Damit die Polizei noch mehr im Netz verdachtsunabhängig alles durchkämen kann und überall zugrif hat? Hat die Bevölkerung nichts aus dem momentanen NSA Disaster gelernt was es bedeutet unter generalverdacht zu stehen? Aber die Kinder und Jugendlichen herunzuziehen ist wieder typisch. So etwas nenne ich Missbrauch, sie sollte direkt selber unter Verdacht gestellt werden!

  • Sven E. am 09.10.2013 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Guter und richtiger Entscheid!

    Es ist ein Unding, dass für jeden Lebenssachverhalt ein gesondertes Spezialgesetz verabschiedet wird. In vielen Ländern verliert man dadurch vollkommen den Überblick im Paragraphendschungel. Alle Straftatbestände, die in Social Medias begangen werden könnten, sind durch unser "normales" Strafgesetzbuch abgedeckt.

  • Mary am 09.10.2013 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Erziehung

    Hat mit Erziehung zu tun. Heutzutage gibt es leider zu viele schlechte Eltern.

    • mani am 09.10.2013 14:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      meine rede

      genau so sehe ich das auch... für was lädt man ein nacktfoto übers netz (facebook, skype, whatsup usw...) wenn man sich nacher dafür schämt wenn es ein paar leute mehr sehen...??

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  • S.Z. am 09.10.2013 13:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unnütz

    Hört endlich auf im Netz gesetze zu erstellen! Das ist nicht möglich und das ist auch gut so!

  • Luasco am 09.10.2013 13:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pädophile? Nein danke!

    Pädophile sollte man viel härter kontrollieren und bestrafen, wenn man weis das jemand pädophil ist sollte man ihn stark bewachen und zu einer psychologin mit diesem fachgebiet schicken. Das internet sollte grösseren schutz bieten können und pädophile melden.