Bundespräsident Maurer

21. November 2012 15:31; Akt: 21.11.2012 15:49 Print

Sooo klein ist die Gefahr einer Nicht-Wahl

von Simon Hehli - Weil Ueli Maurer dauernd gegen die Personenfreizügigkeit wettert, will ihn die SP als Bundespräsident verhindern. Im Gegensatz zum Blocher-Coup fehlen den Linken nun aber die Verbündeten.

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Es liege auf der Hand, sagte Ueli Maurer bei einer Rede am letzten Sonntag in Uster: «Wir sollten reagieren.» Der Verteidigungsminister stellte mit diesen Worten die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage, die in den letzten Jahren zu einer Einwanderung von jeweils rund 80'000 Personen führte. «Eigentlich müsste es ja allen klar sein, dass ein Bevölkerungswachstum in diesem Ausmass längerfristig nicht zu bewältigen ist und zu gefährlichen Spannungen führen kann.»

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Solche Passagen könnten Maurer nun zum Verhängnis werden –zumindest, wenn es nach Andy Tschümperlin ginge. Der SP-Fraktionschef wiederholte am Mittwoch in der «NZZ» ein Gedankenspiel, das er bereits im Sommer angestellt hatte: Die Bundesversammlung soll Maurer am 5. Dezember mit der Nicht-Wahl zum Bundespräsidenten bestrafen. «Maurer ist immer noch in einer Oppositionshaltung», sagt Tschümperlin zu 20 Minuten Online.

«Ich plane kein Komplott»

Er frage sich, wie der SVP-Vertreter im nächsten Jahr glaubwürdig im Namen des Bundesrates Verhandlungen mit der EU führen könne, wenn er immer wieder öffentlich seinen Unmut über die bilateralen Verträge äussere. Tschümperlin kündigt an, die Causa Maurer zuerst parteiintern zu bereden und dann allenfalls mit anderen Parteien das Gespräch zu suchen. Ein Komplott plane er nicht: «Ich habe stets offen kommuniziert, wofür ich eintrete.»

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, teilt Tschümperlins Zweifel: «Maurers Aussagen vom Sonntag sind bedenklich. Die isolationistische Politik, die er vertritt, lässt sich kaum mit den Repräsentationspflichten eines Bundespräsidenten im Ausland vereinen.» Einen (Nicht-)Wahlentscheid habe ihre Partei aber noch nicht getroffen.

FDP und BDP hätten noch Rechnung offen

Selbst wenn Tschümperlin die Linke geschlossen hinter sich scharen kann, reicht das nicht, um Maurer zu verhindern und stattdessen Didier Burkhalter (FDP) zu küren: SP und Grüne kommen zusammen nur auf 74 der 246 Stimmen. Zur Mehrheit von 124 fehlen somit 50 Verbündete aus anderen Parteien.

Aufgrund der Ereignisse der letzten fünf Jahre ist eine Anti-Maurer-Mehrheit keine reine Utopie: Die CVP half 2007 mit, Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu kippen und durch Eveline Widmer-Schlumpf zu ersetzen. Die BDP, die daraufhin entstand, wurde von der SVP immer wieder scharf angegriffen und könnte dementsprechend auf Rache sinnen. Ebenso die Freisinnigen, weil die SVP bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 den Sitz von FDP-Mann Schneider-Ammann mit einem eigenen Kandidaten attackierte.

FDP «spielt kein Spielchen»

Doch die Vertreter der Mitteparteien haben keine Lust, sich von der Linken vereinnahmen zu lassen. BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler sagt, Maurer werde alle zehn Stimmen seiner Partei bekommen. FDP-Präsident Philipp Müller betont, der SVP-Angriff auf Schneider-Ammann sei Schnee von gestern. Seine Partei werde keine Spielchen spielen. «Wenn wir Maurer nicht wählen, könnten wir uns auch Gedanken über andere Bundesräte machen, deren Äusserungen uns nicht immer passen.»

Aus CVP-Kreisen heisst es, Maurer werde sicher nicht alle Stimmen der christlichdemokratischen Fraktion erhalten. Fraktionschef Urs Schwaller macht aber klar, dass er nicht Hand bieten werde zu irgendwelchen Absprachen für eine Nicht-Wahl Maurers. Die Fraktion habe das Szenario am letzten Freitag kurz diskutiert, doch niemand habe die Stimme gegen Maurer erhoben. «Es würde dem Amt des Bundespräsidenten schaden, die Spielregeln der Anciennität einfach ausser Kraft zu setzen», fürchtet der Freiburger Ständerat.

Wackelt Calmy-Reys Negativrekord?

Angesichts der breiten Unterstützung der bürgerlichen Wortführer muss Maurer kaum zittern und dürfte als erster SVP-Hardliner überhaupt Bundespräsident werden. Mit einem brillanten Wahlresultat kann er aber nicht rechnen: Bei der Wahl zum Vizepräsidenten erhielt Maurer im letzten Dezember nur 122 Stimmen. Vielleicht unterbietet er gar den Negativrekord von Micheline Calmy-Rey, die 2011 für ihre Sololäufe abgestraft wurde: Ihre 106 Stimmen waren das schlechteste Wahlresultat eines Bundespräsidenten aller Zeiten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Palümp am 21.11.2012 16:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmmm...

    Gute Aussage von Philipp Müller! Für mich ist das absolut Niveaulos wie sich die Linksparteien immer gegen die SVP verschwören wollen. Eines der Hauptanliegen der Schweizer ist die Überfremdung! Kümmert euch besser mal um die Anliegen der Bevölkerung und nicht immer was das Ausland über uns denkt und halten könnte. Gibt leider selten noch hohe Politiker, die die Anliegen des Volkes sehen und was bewirken wollen. Ich finde diese Kuschelpolitik einfach nur erbärmlich.

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  • DiesIrae am 21.11.2012 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Verstehe ich das richtig...?

    Weil Herr Maurer nicht die linken Ideologien teilt, will man Ihn nun nicht als Bundespräsident wählen?

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  • Markus Wallisellen am 21.11.2012 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker und das Volk

    Ein Politiker wird vom VOLK gewählt. Und er hat für das VOLK da zu sein - und nicht für irgendeine linke oder rechte oder wasauchimmer Partei! Die Wünsche des VOLKES sind zu erfüllen. Und das VOLK ist gegen eine Überfremdung!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ein Visionär am 23.11.2012 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    rettet die Schweiz

    Bravo Herr Maurer - ein mutiger Mann.... Zum Glück setzt sich jemand für diese Missstände ein. Die Personenfreizügigkeit ist das Dümmste, bei dem das Volk zugestimmt hat. Allerdings wurden Dinge von der Mitte/Links versprochen, die wie man heute weiss, man nicht umsetzen konnte: Sicherung der Arbeitsplätze, Schutz der Löhne usw. wurden versprochen, aber Nutz-niesser waren nur die Arbeitgeber. Also, ein grosser Fehler - nur die Rücknahme dieser Entscheidung kann uns vor weiteren Schäden bewahren. Wacht mal auf; seit der PFZ kaum noch Stellen für Ü50, Lohndumping usw.....

  • David Merk am 22.11.2012 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Zeit für Gleichberechtigung

    Es wäre höchste Zeit, dass Herr Maurer als Vorsteher des VBS endlich auch die Gleichbehandlung von Männern und Frauen an die Hand nimmt. Da er das aber die nächsten 10 Jahre wohl nicht anpackt, denke ich ist er auch der falsche Mann für Bundespräsident und Vorsteher VBS.

  • Bühlmann L. am 22.11.2012 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Einigkeit ?

    Würden sich die sog. Mitteparteien nicht auch wie LINKE benehmen, hätten die Angrifftaktiken dieser LINKEN keine Chanche. Aber eben solange diese sog. Mitte mehr aus Schadenfreude agiert als wirklich Sachgeschäft zu politisieren, solange haben wir das Dauerthema alle gegen SVP. Auch wenn gute Arbeit von dieser Partei geleistet ist.

  • Stefan am 22.11.2012 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Ja ja ja ja...

    Hehe.. Irgendwie spannend und lustig.. Die Linken wollen jeden bestrafen der sich kritisch und mit realen Fakten gegen die EU äussert und in England wir laut über einen Austritt aus der EU diskutiert..

  • Winkler T. am 22.11.2012 07:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich werde SVP erstwähler!

    Die SP wird die Anzeichen ihres Untergangs bei den Berner Wahlen dieses Wochenende bestimmt nicht wahrhaben wollen.. Ich werde jedenfalls SVP erstwähler!

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