Freispruch trotz Beweis

28. September 2017 08:28; Akt: 28.09.2017 08:28 Print

Sollen Dashcam-Videos als Beweismittel gelten?

Ein Verkehrssünder kommt davon, weil das Vergehen mit einer Dashcam gefilmt wurde. Nun tobt ein Streit über die Verwendung von Autokameras vor Gericht.

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Ein Autofahrer überholte am 8. Oktober 2015 einen Fahrlehrer – rechts und mit überhöhter Geschwindigkeit. Die Dashcam des Fahrlehrers filmte das gefährliche Überholmanöver und übergab die Aufnahme der Polizei. Der Fahrer des Wagens konnte durch eine Vergrösserung der entsprechenden Filmsequenz über das Autokennzeichen identifiziert werden.

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Trotzdem hat das Schwyzer Kantonsgericht den Raser kürzlich in zweiter Instanz freigesprochen. Er erhält 5430 Franken Entschädigung. Die Argumentation der Richter: Weil der Fahrlehrer ohne Schüler unterwegs gewesen sei, habe er das Verkehrsgeschehen im konkreten Fall ohne ersichtlichen Anlass gefilmt. Die Aufzeichnungen würden deshalb Datenschutzvorschriften verletzen. Folglich seien sie nicht als Beweismittel zugelassen.

«Man ist doch froh über jeden Berweis»

Das Urteil entfacht die Diskussion um die Verwendung von Dashcams vor Gericht neu. Für die SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler ist der Entscheid absurd: «Es stört mich generell, wenn Beweise aus irgendwelchen Gründen nicht zugelassen werden.» Auch Dashcam-Videos sollen ihrer Meinung nach vor Gericht zählen: «Man ist doch froh über jeden Beweis, mit dem der Täter überführt werden kann», sagt die Polizistin. Dass der Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen wird, sei das Wichtigste. Heute könne man jeden anzeigen, wenn man wolle. Dann stehe halt meist Aussage gegen Aussage. «Mit einem Dashcam-Video hätte man einen handfesten Beweis.»

Schon vor dem Urteil hatte Rechtsprofessor Arnold Rusch für die Zulassung plädiert: «Beweisverwertungsverbote haben ein ungeheures Frustrationspotenzial», sagte Rusch zum «Bund». Für die Beweisführung seien Aufnahmen von Dashcams ein extrem wertvolles Werkzeug, denn die Aussagen von Beteiligten, Mitfahrern und anderen Zeugen würden sich gerade auch bei Unfällen oft als unpräzise und interessengesteuert erweisen.

Dashcams könnten zu Selbstjustiz ermuntern

Auf die Bremse steht SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner: «Wenn wir die Dashcam-Videos als Beweis zulassen, gibt es einen Haufen Hilfssheriffs, die jede kleine Geschwindigkeitsübertretung melden und die Autofahrer kriminalisieren.» Auch die Anwältin des Rasers argumentierte laut «Bund» in diese Richtung: Flächendeckende Aufnahmen von Privatpersonen im öffentlichen Raum würden an Selbstjustiz grenzen.

Auch Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli ist für eine strenge Handhabung der Dashcams vor Gericht. «Die Verwendung von privaten Aufnahmen als Beweismittel sollte nicht erlaubt sein, sonst haben wir bald eine Massenüberwachung auf den Strassen.» Eine Ausnahme solle nur bei sehr schweren Straftaten gemacht werden. Sinnvoll seien Dashcams auch dann, wenn sie etwa von einer Versicherung installiert würden, die nur im Schadensfall Zugriff habe, der Fahrer aber nicht auf die Videos zugreifen könne. «Das wäre eine auf den Fahrer ausgerichtete Massnahme und hätte eine disziplinierende Wirkung. Und der Fahrer kann die Aufnahmen nicht für Selbstjustiz verwenden.»

Dashcam-Videos sind Problem für Datenschutz

Momentan sind Dashcams in der Schweiz weder explizit erlaubt noch verboten. «Tendenziell geht man in der Schweiz davon aus, dass solche Aufnahmen aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch sind», sagt der Zürcher Anwalt Martin Steiger. Klar gegen den Einsatz sprach sich der eidgenössische Datenschutzbeauftragte aus.

Ausnahmen in der Rechtsprechung gibt es laut Steiger bei schweren Straftaten, die das Interesse des Datenschutzes überwiegen würden. Das Gericht urteilte in diesem Fall jedoch: «Die gefilmten Verkehrsregelverletzungen, obwohl sie mutmasslich grob waren, stellen keine schwerwiegenden Straftaten dar.»

(the/sil)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marcel M am 28.09.2017 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Nur unter bestimmten Umständen

    Auch ich bin grundsätzlich dafür, Dashcams als Beweismittel zuzulassen. Allerdings nur im Zusammenhang mit einem Unfall. Wenn wie in diesem Fall jeder Polizist spielen dürfte, wäre das völlig übertrieben. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass der Fahrlehrer diese gefährliche Situation absichtlich provoziert hat, um einen anderen Verkehrsteilnehmer zu erziehen. Notorische Linksfahrer sehe ich täglich. Da kann man verstehen, dass es mal einem zu bunt wird und dann halt rechts vorbeirauscht. Ich bin ziemlich sicher, der Fahrlehrer wollte einfach auch mal Polizist spielen.

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  • Marco am 28.09.2017 08:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hobbypolizist

    Und dann gibt es hobbypolizisten,die jeden anzeigen der nicht blinkt ;)

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  • Emilia am 28.09.2017 08:35 Report Diesen Beitrag melden

    Zulassen!

    Keine Frage: Vor Gericht sollte das Videomaterial einer Dashcam als Beweismittel zugelassen werden....wir sind schliesslich im 2017!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Drehzahl am 28.09.2017 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    DashCam ja!!!

    Ich habe eine DashCam...warum? Nicht um jeden Tag jemanden anzuzeigen. Ich habe sie für den Fall wenn es zu einem Crash oder einer brenzligen Situation kommt, das ich mir selbst nochmal ein Bild machen kann. Vielleicht hab ich ja was übersehen nicht das ich mich aufregen und selber Schuld bin. Wenn es mal zur Verhandlung kommt als Gedächtnisstütze. Ein Kollege hatte nach über einem Jahr die Verhandlung und da wurde er und seine Frau gefragt, ob sie mehr links, mitte oder rechts in ihrer Spur gefahren sind. Mit der Cam NO Problem.

  • Thomas.S am 28.09.2017 18:47 Report Diesen Beitrag melden

    2 schneidiges Schwert

    ja bin auch dafür das man sie zulassen würde aber nur ! mit Geschwindigkeit usw. damit auch der jenige der filmt der notorische linksfahrer und Blockierer auch gleich zur Kasse Gebeten werden kann, das hat immer auch 2 Seiten.

  • muheim luzern am 28.09.2017 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    dascam

    das Heisst es wird auch von Polizei Abgewissen wen Mit dascam Gefilmt wird das finde ich gut

  • muheim luzern am 28.09.2017 17:34 Report Diesen Beitrag melden

    dascam videos

    das Dascam der arme Hersteller , eines ist gut Bei einen Verkehrsunfall wo Zeugen Gesucht werden keiner Meldeet sich und ist nur Zufällig das Dascam gesehen hat ist nicht Giltig Beispiel einer Auseinander setztung mit Messer und wie so ist als Probe das dascam wird auch nicht Geltend das find ich gut

  • 1984 am 28.09.2017 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Faktischer Dashcam-Zwang

    Ein wichtiger Punkt geht vergessen: wenn Dashcamaufnahmen als Beweismittel gelten, sind Verkehrsteilnehmer ohne Dashcam im Nachteil. Aufnahmen werden naheliegenderweise nur genutzt, wenn es für den Dashcambesitzer ein Vorteil ist. Damit ist praktisch jeder Verkehrsteilnehmer gezwungen, sich 2 Dashcams zu kaufen: eine vorne und eine hinten.