Grüne sehen Schwarz

18. November 2012 10:02; Akt: 18.11.2012 16:25 Print

Keine Parteispenden von UBS und CS

Der Vorstand der Grünen hat beschlossen, keine Parteispenden der UBS und CS anzunehmen. Die Spende der Raiffeisen hingegen geht in Ordnung.

storybild

Für Adele Thorens (r.) und Regula Rytz, Co-Präsidentinnen der Grünen Partei Schweiz, ist klar: keine Millionen-Parteispenden der Grossbanken. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Vorstand der Grünen hat am Samstag beschlossen, keine Parteispenden der Grossbanken UBS und CS anzunehmen. Die Spende von 12'000 Franken der Raiffeisen hingegen akzeptierte der Vorstand. Die Jungen Grünen kritisierten die Mutterpartei umgehend für diesen Entscheid.

Als Grundlage für den Entscheid und kommende Diskussionen über Parteienfinanzierung haben die Grünen ein Parteispenden-Reglement erarbeitet, wie Co-Präsidentin Adèle Thorens auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA erklärte.

Spenden werden unter drei Bedingungen angenommen: Erstens muss die Transparenz gewährleistet sein. Zweitens darf die Eigenständigkeit und die Unabhängigkeit der Partei keinesfalls tangiert werden. Und drittens darf nicht an der Glaubwürdigkeit der Partei geritzt werden.

Aufgrund dieses Reglements haben die Grünen am Samstag nun beschlossen, keine Spenden der Grossbanken anzunehmen. Das UBS-Geld lehnen die Grünen laut Thorens ab, weil sie an eine Bedingung geknüpft ist. Die UBS hatte im April bekannt gegeben, dass sie nationale Parteien insgesamt eine Million Franken spendet. Die Parteien müssten sich allerdings «eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen».

Raiffeisen ohne Skandal

Auch die CS unterstützt die nationalen Parteien mit jährlich einer Million Franken. «Die Unterstützung erfolgt selbstredend ohne irgendwelche Verpflichtungen seitens der Parteien und ist unabhängig von deren politischen Programmen oder Positionen», hält die CS in ihrem «Bericht Unternehmerische Verantwortung» fest. Laut Thorens lehnen die Grünen diese Spende ab, weil mit einer Annahme die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen würde.

Hingegen hat der Parteivorstand beschlossen, die Raiffeisen- Spende in Höhe von 12'000 Franken anzunehmen. Die Bank sei im Strudel der Finanzkrise nie in einen Skandal verwickelt gewesen; sie sei lokal verankert und genossenschaftlich organisiert, sagte Co- Präsidentin Thorens.

Die Entscheide seien den Delegierten nicht vorgelegt worden, weil sie im Vorstand der Partei breite Akzeptanz fanden und dieser breit abgestützt sei. Zudem hätten sich die Kantonalparteien im Vorfeld äussern können.

Kritik von den Jungen Grünen

Ganz alle sind jedoch mit dem neuen Parteispenden-Reglement nicht einverstanden. Die Jungen Grünen kritisierten die Mutterpartei am Sonntag in einer Mitteilung. Ihnen fehlen «klar definierte Ausschlusskriterien für Spenden».

Diese Kriterien könnten nach Ansicht der Jungpartei etwa vorschreiben, dass Spenden von Firmen nicht angenommen werden dürfen, die in menschenrechtsverletzende oder umweltschädigende Tätigkeiten, Nahrungsmittelspekulation, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung verwickelt sind.

«Die Jungen Grünen sind sich sicher, dass keine Partei sich von Banken finanzieren lassen kann, ohne längerfristig deren Politik zu übernehmen.» Die Jungpartei wirft der Raiffeisen vor vor, in Rohstoffspekulation verwickelt zu sein und mit der Bank Notenstein, der ehemaligen Privatbank Wegelin, einen Beihelfer zur Steuerhinterziehung übernommen zu haben.

(sda)

Immobilien

powered by

Immobilien finden

PLZ
Preis bis
Zimmer bis

Nachmieter finden? Jetzt bei homegate.ch inserieren