Attraktivität senken

02. August 2015 12:06; Akt: 02.08.2015 12:15 Print

CVP fordert Bargeld-Verbot für Asylbewerber

Die CVP geht in ihrer Asylpolitik weiter als bisher: Sie fordert ein Bargeld- und Reiseverbot für Asylbewerber. Bundesrätin Simonetta Sommaruga soll mehr Unterstützung erhalten.

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Strengere Regeln gefordert: Asylbewerber müssen vielleicht bald ohne Bargeld auskommen. (7. Juli 2015) (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Ansteigende Asylzahlen bereiten der CVP Sorgen. Nun hat eine fünfköpfige Gruppe rund um Nationalrat Gerhard Pfister und Ständerat Urs Schwaller als Reaktion auf den Zustrom ein Papier mit Forderungen erarbeitet. Das Ziel davon: Die Asylverfahren beschleunigen und die Attraktivität der Schweiz für Wirtschaftsflüchtlinge senken. Es wurde diese Woche auch von Parteichef Christophe Darbellay gutgeheissen.

  • Einer der Vorschläge der Arbeitsgruppe ist ein Verbot von Bargeld für Asylbewerber, schreibt die «NZZ am Sonntag». Dadurch soll verhindert werden, dass Gelder aus dem Schweizer Sozialwesen in die Heimat fliessen. Nur noch Gutscheine und Sachleistungen sollen abgegeben werden.
  • Zudem fordert die Partei ein Auslandreisen-Verbot. Bisher ist das noch erlaubt.
  • Des Weiteren verlangt die Gruppe, dass Asylbewerber zur Arbeit aufgeboten werden. Co-Autor Pfister sagt: «Wer Anspruch auf Schutz und Nahrung hat, darf im Gegenzug auch zu einer zumutbaren Arbeit verpflichtet werden.» Als Folge des Bargeld-Verbots würde den Arbeitenden aber kein Lohn ausbezahlt. Ihre Entlöhnung soll in einen Fonds für das Flüchtlingswesen fliessen.
Mit diesen Vorschlägen geht die Partei teilweise deutlich über ihre bisherige Haltung hinaus.

Speziell in den Fokus nimmt die CVP das Problem mit Eritrea. Ziel müsse es sein, wieder Rückschaffungen nach Eritrea durchzuführen. Dazu soll auch die wirtschaftliche Situation des Landes verbessert werden: Die CVP verlangt, dass die Schweiz Eritrea zu einem Schwerpunktland ihrer Entwicklungshilfe macht.

Justizministerin Simonetta Sommaruga soll dabei stärker von Bundesrat Didier Burkhalter und Ueli Maurer unterstützt werden. So könnten etwa Militärs den Grenzkantonen aushelfen: «Die Personenkontrollen in den Grenzregionen müssen verstärkt werden», so formuliert auf dem Papier.

Arbeitsgruppe gefordert

Die CVP will eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitern der Departemente von Sommaruga, Burkhalter und Maurer für die Umsetzung der Forderungen gründen. Bis im Winter soll eine ganzheitliche Strategie vorgelegt werden.

(hae)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Pan am 02.08.2015 12:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wau! Was ist passiert?

    Das sins ja mal ganz neue töne von dieser Partei.. Ahja... es stehen ja Wahlen an! Ob die Parolen dann auch Hand und Fuss haben?? ;)

  • Kellenberger am 02.08.2015 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Bringt nichts

    Ich hab die Hoffnung an eine härtere Vorgehensweise im Bereich Kriminalität und Asyl sowieso aufgegeben. Da bleibt nur noch eine Partei die von Anfang an Härte fordert.

  • Peter Abderhalden am 02.08.2015 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee, aber reine Wahltaktik...

    ..denn nach den Wahlen stimmt die CVP wieder konsequent und geschlossen mit der SP.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Morgan Schwab am 03.08.2015 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Die CVP wird unwählbar

    Die CVP wird zur SVP. Beide Parteien wähle ich nicht, die sind unwählbar. Ich werde in Zukunft SP wählen. Ich seh keinen Grund, warum ich der CVP Stimmen geben sollte. christliche Partei ? Dass ich nicht lache.. die ist schon lange zu einer Rechtspartei mutiert. Mit so etwas, liebe CVP, sorgt ihr gerade dafür, dass ihr auf dem absteigenden Ast seid - nicht nur parteimässig, sondern auch menschlich.

  • yudy am 02.08.2015 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Nicht erwägen sondern auch durchsetzten.dann wird mir beim Einkaufen auch nicht mehr übel.Ich kratzte meine paar Franken fürs Essen zusammen,und die bezahlen mit grossen Noten.

  • Hans Netter am 02.08.2015 15:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Dann sollen eben Alle FDP wählen und die Welt ist wieder in Ordnung, so wie damals 1848.

  • coca am 02.08.2015 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    MENSCHENRECHTE

    Dass die Schweiz Eritrea zu einem Schwerpunktland ihrer Entwicklungshilfe machen soll, mag eine gute Idee sein, bloss muss zuerst die Menschenrechtslage in Eritrea verbessert werden, ansonsten wird verständlicherweise kein Eritreer zurückkehren.

  • Noldi Schwarz am 02.08.2015 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlgeschwafel

    Da scheinen bald Wahlen anzustehen. Nach jahrelanger Negierung der Probleme wird plötzlich eine christliche Partei kreativ. Hat ziemlich lange gebraucht.