Touristen atmen auf

27. Juni 2012 14:29; Akt: 27.06.2012 16:36 Print

Schweizer dürfen weiter ohne Visum in die USA

Das Bundesamt für Polizei hat sich mit den Vereinigten Staaten über den Austausch von Daten geeinigt. Die Schweiz machte dabei gewisse Zugeständnisse, dafür benötigen ihre Bürger auch künftig kein Visum für Trips in die USA.

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Seit der Dollar immer weniger wert ist, strömen je länger je mehr Schweizer Touristen in die USA. Sie suchen das Nachtleben Miamis, shoppen in New Yorken oder geniessen die Abgeschiedenheit in New Mexico (Bild).

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Schweizerinnen und Schweizer sollen auch in Zukunft für 90 Tage ohne Visum in die USA einreisen dürfen. Die Verhandlungen zwischen dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und den US-Behörden konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Dies teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Die Verhandlungen waren nötig geworden, weil die Vereinigten Staaten den Verbleib im sogenannten Visa-Waiver-Programm an neue Bedingungen knüpften.

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Die USA forderten von der Schweiz den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Profilen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität sowie den Austausch von Daten über bekannte oder mutmassliche Terroristen. Ansonsten werde die Visumspflicht wieder eingeführt.

Besorgt über die immer neuen Forderungen aus den USA zeigte sich nicht nur der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür. Auch die zuständigen Parlamentskommissionen reagierten verärgert. Sie verlangten insbesondere, dass die Anfragen auf Schwerstdelikte beschränkt werden.

Verhandlungsmandat laut Bundesrat eingehalten

In der Folge verabschiedete der Bundesrat ein Verhandlungsmandat, das den Bedenken Rechnung trägt. Wie er nun schreibt, konnten die Bedingungen des Verhandlungsmandats eingehalten werden. Den Erwartungen der aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) sei Rechnung getragen worden.

Der Geltungsbereich des Abkommens werde auf schwere Straftaten beschränkt, die in einer Liste im Abkommen aufgeführt werden, sowie auf andere schwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von mehr als drei Jahren vorgesehen ist.

Auch der Datenschutz sei detailliert geregelt. Insbesondere verpflichten sich beide Staaten, Personendaten auf Ersuchen hin zu berichtigen, zu blockieren oder zu löschen. Die USA akzeptierten zudem auch, dass bei der Umsetzung des Abkommens die Anzahl der erlaubten Abfragen gemeinsam festgelegt wird.

Der Austausch soll in zwei Phasen erfolgen: Zuerst erfolgt eine Abfrage, um festzustellen, ob überhaupt ein entsprechendes Profil in den Datenbanken des anderen Staates vorhanden ist oder nicht. Lediglich bei einem Treffer werden dann in einem zweiten Schritt Personendaten und weitere Informationen zum Fall übermittelt.

Zustimmung des Parlaments noch ausstehend

Geregelt sind die neuen Bedingungen einerseits in einem Abkommen zum Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten (PCSC). Andererseits handelt es sich um ein Memorandum of Unterstanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6).

Das PCSC-Abkommen benötigt die Zustimmung des Parlaments und untersteht dem fakultativen Referendum. Bislang nahm der Bundesrat das Verhandlungsresultat erst zur Kenntnis. Formell genehmigen will er es erst an einer seiner nächsten Sitzungen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karlos am 27.06.2012 20:31 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll an Visa schlimm sein?

    Ich reise nicht jeden Tag in die USA und für Geschäftsreisen ist es auch kein Problem, wenn man 1 Woche für ein Visum braucht. Man braucht schliesslich länger um so eine Reise zu planen, also kommt das Visum grad auch noch mit in die Planung. Aber hier geht's nicht um das Visum, hier geht's einfach darum ZUGESTÄNDNISSE zu machen und einzuknicken. Bei dem sind wir Weltmeister.

  • Andy M am 28.06.2012 06:07 Report Diesen Beitrag melden

    Was die USA für falsche Spiele treiben!

    Werde niemals mehr die USA besuchen, weil ich am Airport LA schickaniert wurde (Weltreise). Von der Polizei bin ich sehr entäuscht, Sie fanden es nicht wichtig beim Diebstahl innert nützlicher Frist zur erscheinen (Begründung ist ja kein Mord). Auch Geschwindigkeitskontrolle wegen 2-3 Meilen zu schnell eine abfallende Strasse unterwegs war wurde gestellt wie ein Schwerverbrecher. War sehr entäuscht & bin es heute noch wie man mit Gäste umgeht. Sorry USA good bye! Es gibt andere Länder, wo der Gast mit dem noetigen Respekt zuvorkommend begrüsst wird & hilfbereit ist in allen Belangen!

  • Peter unglaublich am 28.06.2012 00:31 Report Diesen Beitrag melden

    Strafandrohung von mehr als drei Jahren

    Für einen Diebstahl sind gem. StGB bis 5 Jahre vorgesehen. Sind dies nun alle Schwerstverbrechen???

Die neusten Leser-Kommentare

  • Andy M am 28.06.2012 06:07 Report Diesen Beitrag melden

    Was die USA für falsche Spiele treiben!

    Werde niemals mehr die USA besuchen, weil ich am Airport LA schickaniert wurde (Weltreise). Von der Polizei bin ich sehr entäuscht, Sie fanden es nicht wichtig beim Diebstahl innert nützlicher Frist zur erscheinen (Begründung ist ja kein Mord). Auch Geschwindigkeitskontrolle wegen 2-3 Meilen zu schnell eine abfallende Strasse unterwegs war wurde gestellt wie ein Schwerverbrecher. War sehr entäuscht & bin es heute noch wie man mit Gäste umgeht. Sorry USA good bye! Es gibt andere Länder, wo der Gast mit dem noetigen Respekt zuvorkommend begrüsst wird & hilfbereit ist in allen Belangen!

  • Ebneter Roland am 28.06.2012 03:09 Report Diesen Beitrag melden

    Schikane

    Wenn ein Ami in die Schweiz einreist, muss er lediglich den gueltigen Pass vorweisen. Wenn ein Schweizer per Flug in die USA einreist muss er vorher eine Einreisbewilligung fur $ 18 via Internet 'ESTA' loesen. Am Strassenzoll gilt diese aber nicht! Dort muss er fur $ 6.00 eine 3 Monate gueltige Visa Waiver Form loesen mit Fingerabdruck und Augenscan.

  • Peter unglaublich am 28.06.2012 00:31 Report Diesen Beitrag melden

    Strafandrohung von mehr als drei Jahren

    Für einen Diebstahl sind gem. StGB bis 5 Jahre vorgesehen. Sind dies nun alle Schwerstverbrechen???

  • Karlos am 27.06.2012 20:31 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll an Visa schlimm sein?

    Ich reise nicht jeden Tag in die USA und für Geschäftsreisen ist es auch kein Problem, wenn man 1 Woche für ein Visum braucht. Man braucht schliesslich länger um so eine Reise zu planen, also kommt das Visum grad auch noch mit in die Planung. Aber hier geht's nicht um das Visum, hier geht's einfach darum ZUGESTÄNDNISSE zu machen und einzuknicken. Bei dem sind wir Weltmeister.

  • Randy Tomlinson am 27.06.2012 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    ich kann nur den kopf schütteln

    bin seit dezember nach etwas mehr als 20 jahren zurück in der CH und ich muss immer wieder lachen über die selbsternannten "amerika kenner".

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