SVP-Vorstoss

26. September 2017 14:22; Akt: 26.09.2017 14:42 Print

Auf Whatsapp vor Radar zu warnen, soll legal werden

von D. Waldmeier - Ein 20-Minuten-Leser postete eine Radarwarnung in einer Whatsapp-Gruppe und bekam eine Busse aufgebrummt. Die SVP will nun das Gesetz ändern.

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Der Fall sorgte für Wirbel: Einem Leser flatterte ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St. Gallen ins Haus, nachdem er in einer Ostschweizer Whatsapp-Gruppe mit rund 200 Mitgliedern vor einem Blitzer gewarnt hatte. Die Höhe der Busse: 850 Franken.

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Für den Leser ein Ärgernis: «Was ich in einer Whatsapp-Gruppe schreibe, ist doch privat und meine Sache. Was mischt sich da die Polizei ein?» Auch mehrere weitere Personen seien gebüsst worden. Wer der Polizei einen Hinweis gegeben habe, wisse er nicht.

Warnungen in geschlossenen Gruppen sollen erlaubt sein

Jetzt wird der Fall zum Thema im Bundeshaus: Der SVP-Nationalrat Christian Imark fordert in einer Motion eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes. Dort heisst es seit 2011: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt.» Laut Angaben der St. Galler Staatsanwaltschaft schaut man darum bei Gruppen ab 30 Personen genauer hin.

Stossend ist für Imark, dass in der Praxis auch geschlossene Gruppen als öffentlich gelten würden. Er verlangt vom Bundesrat, dass der Artikel so geändert wird, dass Warnmeldungen zu Radaren oder Polizeikontrollen in geschlossenen sozialen Gruppen (Whatsapp, Facebook, Snapchat, etc.) nicht mehr bestraft werden dürfen. Auch SVP-Chef Albert Rösti hat den Vorstoss unterzeichnet.

«In anderen Ländern sind öffentliche Radar-Warnungen erlaubt»

«Es erinnert stark an Stasi-Methoden, wenn der Staat bei geschlossenen sozialen Gruppen mitlesen will. Wenn die Behörden übers Ziel hinausschiessen, müssen wir eben das Gesetz präzisieren», sagt Imark. Es liege in der persönlichen Freiheit eines Menschen, sich über Blitzer auszutauschen.

Der SVP-Mann erinnert daran, dass Radar-Warnungen in der Schweiz bis vor ein paar Jahren auch am Radio liefen und in anderen Ländern immer noch erlaubt seien. «In den Gruppen wird auch vor gefährlichen Stellen gewarnt. Und aus Sicherheitsperspektive ist es auch kein Nachteil, wenn man weiss, wo ein Radar steht.»

«Das Gesetz dient der Sicherheit»

Kein Verständnis für die Forderung hat der SP-Verkehrspolitiker Thomas Hardegger: «Es ist richtig, dass die Strafverfolgungsbehörden das Gesetz durchsetzen. Es dient der Sicherheit im Strassenverkehr.» Wenn man eine solche Gruppe installiere, lasse dies vermuten, dass man sich nur dann an die Regeln hält, wenn irgendwo ein Radarkasten steht. «Für die anderen Verkehrsteilnehmer ist ein solches Verhalten sehr gefährlich.»

Auch von «Stasi-Methoden» könne man nicht reden. «Vielleicht hat die Polizei einfach einen Hinweis auf die Gruppe bekommen.» Die SVP pflege mit dem Vorstoss den Mythos, Radarkontrollen seien nur dazu da, die Staatskassen zu füllen. Es gehe aber um die Unfallverhütung. Der Vorstoss sei reiner Populismus.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bmw98 am 26.09.2017 14:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Yes!

    Entlich entwas gescheites von der SVP! Die Radare dienen nicht der Sicherheit (die meisten) sondern eifach der Geldmacherei...

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  • Samoibel am 26.09.2017 14:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit

    Es soll allgemein legal sein vor Radarfallen zu warnen es geht ja um die Sicherheit oder nicht?

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  • 7zyzz7 am 26.09.2017 14:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld

    Blitzer etc sind nur geldmacherei. Wenn es darum ginge, langsamer zu fahren, dann müssten blitzkäste öffentlich angeschrieben sein. (Sonst fährt ein raser ja nicht langsam, wenn ers nicbt weiss. Z.B. Von.. bis.. gibt es radarfallen etc. wird in den usa auch so gemacht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • greg am 27.09.2017 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht um Sicherheit!

    Sicher ist das Portemonnaie nur mit der Informationsverbreitung im Internet? Das eröffnet der Polizei auch neue Möglichkeiten. Mit Falschmeldungen statt teurem Gerät, werden dann die Strassen noch sicherer!!! Also was soll die Aufregung, die Sicherheit gewinnt. PS: da steht noch ein Blitzer vor dem Kindergarten, also aufpassen.

  • Andi A. am 27.09.2017 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Warnen

    Das Warnen vor Radarkontrollen dient doch noch zusätzlich der Verkehrssicherheit. Wenn man nichts vom Radar weiss, fährt man ev. zu schnell an der Stelle vorbei, die risikotechnisch heikel ist. Weiss man vom Radar fährt man nicht zu schnell und alle sind sicher. Oder geht es doch nicht um Verkehrssicherheit sondern ums Geld?

  • Ueli der Raser am 27.09.2017 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    So so...

    Warum nicht, in Deutschland wird täglich in den Radios vom Radar gewarnt. Nur bei uns verdienen dann die Gemeinden weniger. Mit Sicherheit hatt es ja eh nix mehr zu tun.

  • Mad Max am 27.09.2017 08:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Island

    Ich war in Island vor ein paar Monaten, da stellen die ein Strassenschild auf das in 100 m geblitzt wird.

  • Tami am 27.09.2017 08:10 Report Diesen Beitrag melden

    Populismus ala SP

    Wenn der SP etwas nicht gefällt, wird es einfach als Populismus abgetan. Echt jetzt? Habt ihr sowenig Argumente zu bieten?