Offener Widerspruch

05. Juni 2012 11:18; Akt: 05.06.2012 11:18 Print

Ständerat stellt Gesetze über die Verfassung

Anders als der Nationalrat ist der Ständerat dagegen, die sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Weiterhin sollen Gesetze auch dann angewendet werden, wenn sie gegen die Verfassung verstossen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Bundesgericht soll auch in Zukunft Gesetze anwenden müssen, die der Verfassung widersprechen. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat eine Verfassungsänderung abgelehnt. Die kleine Kammer stellt sich gegen die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit.

Heute können die eidgenössischen Räte verfassungswidrige Bundesgesetze erlassen, und die Gerichte müssen diese anwenden. Das System wurzelt im Grundsatz der Gewaltentrennung: Das höchste Gericht soll sich nicht über den Gesetzgeber stellen können.

In der Vergangenheit endeten die Verfahren oft in Strassburg, wo der Menschenrechtsgerichtshof eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellte und die Schweiz zur Ordnung rief. Der Nationalrat möchte das System deshalb ändern. Doch der Ständerat will davon nichts wissen.

Rechtsstaat stärken

Mit 27 zu 17 Stimmen hat die kleine Kammer am Dienstag die Aufhebung des Artikels 190 der Bundesverfassung abgelehnt. Dieser hält fest, dass Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind.

Im Ständerat war die Änderung der Verfassung sowohl im linken als auch im rechten Lager umstritten. Aus Sicht der Befürworter würde mit der Änderung der Rechtsstaat gestärkt. Die Gesetze würden nicht systematisch auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft, betonten sie. Die Gerichte hätten lediglich die Kompetenz, Gesetze im konkreten Fall nicht anzuwenden, wenn sie Grundrechten widersprächen.

Kein Richterstaat

Die Gegner warnten ihrerseits vor Gerichten, die politische Entscheide fällen. Am Ende überwogen diese Befürchtungen: «Ich will keinen Richterstaat», sagte Urs SchwallerUrs
Schwaller

CVP, FR
Ständerat
Profil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Bäuerliche Bürgschaftsgenossenschaft, Freiburg
weitere Verbindungen anzeigen
(CVP/FR). «Die Gewaltentrennung ist gut austariert», stellte Martin SchmidMartin
Schmid

FDP-Liberale, GR
Ständerat
Profil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Kraftwerke Hinterrhein Netz AG
weitere Verbindungen anzeigen
(FDP/GR) fest. «Wir sind stets gut damit gefahren, dass sich kein Richter über das Volk stellen kann», befand Ivo BischofbergerIvo
Bischofberger

CVP, AI
Ständerat
Profil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Skilift Oberegg-St. Anton, Oberegg
weitere Verbindungen anzeigen
(CVP/AI).

Die Vorlage, die auf einer parlamentarischen Initiative beruht, geht nun zurück an den Nationalrat. Sollten sich am Ende beide Räte für die Verfassungsänderung aussprechen, hätte das Volk das letzte Wort.

(sda)

Immobilien

powered by

Immobilien finden

PLZ
Preis bis
Zimmer bis

Nachmieter finden? Jetzt bei homegate.ch inserieren