Busse zulässig

06. November 2012 12:31; Akt: 06.11.2012 12:41 Print

Auch Piloten müssen Strafzettel bezahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass fehlbare Piloten mit Bussen belangt werden dürfen. Zwei Helikopterpiloten aus dem Wallis erteilt das Gericht damit eine Absage.

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Auch Piloten dürfen zur Kasse gebeten werden. (Bild: Keystone)

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Fehlbare Piloten dürfen gleich behandelt werden wie Verkehrssünder. Laut Bundesverwaltungsgericht liegt keine unzulässige Doppelbestrafung vor, wenn zusätzlich zu einer Busse der Entzug des Fahr- beziehungsweise des Pilotenausweises verhängt wird.

Zwei Helikopterpiloten hatten im Dezember 2010 betuchte Kunden von Sitten nach Zermatt geflogen. Weil deren Privatjet mit Verspätung eingetroffen war, kamen die beiden einmotorigen Helikopter erst rund zehn Minuten nach Ende der Abenddämmerung an ihrem Ziel an.

Entzugsdauer reduziert

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) auferlegte den zwei Piloten für ihren Verstoss gegen die Vorschriften im Luftfahrtrecht zunächst eine Busse von je 1000 Franken. Anschliessend verfügte es einen Warnentzug ihrer Pilotenlizenzen von zwei Monaten. Dagegen gelangten die beiden Männer ans Bundesverwaltungsgericht.

Die Richter in St. Gallen haben ihre Beschwerden nun teilweise gutgeheissen und den Ausweisentzug auf einen Monat reduziert. Das Gericht hält zunächst fest, dass das Verhängen einer Busse und ein zusätzlicher Ausweisentzug auch bei Strassenverkehrsdelikten erlaubt sind und keine unzulässige Doppelbestrafung darstellen.

Strafen und erziehen

Während die Busse die eigentliche strafrechtliche Sanktion darstelle, bezwecke der Ausweisentzug primär die Erziehung des Fehlbaren. Das verfolgte Ziel sei dabei im Strassen- und im Luftverkehr identisch. Laut Gericht ist der zweimonatige Entzug der Lizenzen im konkreten Fall allerdings unverhältnismässig.

Zu beachten sei, dass es sich um eine geringfügige Verspätung handle und angesichts der Schneelandschaft selbst nach Einbruch der Dämmerung relativ helle Bedingungen geherrscht haben dürften. Damit sei insgesamt eher von einer milderen Gefährdung auszugehen.

Hinzu komme, dass es sich um professionelle Piloten handle, die beruflich auf ihre Fluglizenzen angewiesen seien. Eine blosse Verwarnung wäre mit der erzieherischen Funktion des Warnentzuges jedoch nicht vereinbar. Angemessen scheine vielmehr ein einmonatiger Entzug.

(Urteil A-5692/2011 vom 25.10.2012)

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Flug Pilot am 06.11.2012 18:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Helli

    Ja ja und wenn ihnen mal was zustößt dann schreien sie am lautesten,wo ist unser Rechtsstaat.

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  • Zürcher am 06.11.2012 17:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Doppelbestrafung ist unzulässig

    Als Autofahrer musste ich schon Busse, Strafe und Schreibgebühren bezahlen. Als Nichtjurist verstehe ich Busse und Strafe als das gleiche. Worin liegt der Unterschied? Dass das eine als Erziehungsmasnahme gilt ist meines Wissens von den Gerichten und Behörden erfunden. In den Gesetzbüchern steht doch nichts darüber. Und ist die Schreibgebühr nicht schon über meine Steuern bezahlt?!?

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  • Hi Flyer am 06.11.2012 19:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Safety??!!

    Sicher wurde hier das Gesetz verletzt. Aber 10 Minuten in einer Winternacht! Jeder, der ein Bisschen etwas versteht, weiss, dass das Null Einfluss auf die Sicherheit hat. 2 Monate Berufsverbot und eine Geldbusse: absolut unverhältnismässig! Und das alles unter dem Deckmantel der Flugsicherheit!! Bravo!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marie am 07.11.2012 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Hmm, es gibt schon Bussen

    aber eigentlich sollten die öfter ausgesprochen werden. Dann würden die Kollegen von der Lufthansa und KLM vielleicht eher mal Platz machen, wenn sie vor einem langsamer herfliegen als man selbst fliegt und keine Anstalten machen, trotz erst mal höflicher Anfrage und dann energischem "Mach' Platz" aus dem Weg gehen. Aber eben, wenn mal einer die Flugfläche hat, die ihm am genehmsten ist, kannst Du zumindest bei diesen beiden lange hinten anstehen.

  • Hi Flyer am 06.11.2012 19:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Safety??!!

    Sicher wurde hier das Gesetz verletzt. Aber 10 Minuten in einer Winternacht! Jeder, der ein Bisschen etwas versteht, weiss, dass das Null Einfluss auf die Sicherheit hat. 2 Monate Berufsverbot und eine Geldbusse: absolut unverhältnismässig! Und das alles unter dem Deckmantel der Flugsicherheit!! Bravo!!

    • Marie am 07.11.2012 20:22 Report Diesen Beitrag melden

      Hi Flyer, ich gehöre zu "Jeder"

      Und 10 min nach Einbruch der Dämmerung kann in diesem Gebiet gefährlich werden. Warum? Das kann ich hier nicht erklären, weil der Platz fehlt. Aber jeder, der ein bisschen (klein geschrieben) etwas versteht, weiss das.

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  • Flug Pilot am 06.11.2012 18:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Helli

    Ja ja und wenn ihnen mal was zustößt dann schreien sie am lautesten,wo ist unser Rechtsstaat.

    • Tom G. am 07.11.2012 11:09 Report Diesen Beitrag melden

      Viel Spass!

      Vor ein paar Jahren stürzte ein Flugzeug beim Startversuch vom Euroairport Basel über ein Wohngebiet in Basel ab! Am hellichten Tag! Diese 10 minütige Verspätung seitens dieser Piloten war ganz sicher nicht gefährlicher als ein absoluter Tagflug! Ein Restrisiko bleibt immer! Überall! Sei es im Flug-, Strassen-, Schienen-, oder Wasserverkehr! Wollen Sie jedes Risiko eliminieren, dann muss man alle Fortbewegungsmittel verbieten! Vielleicht sogar den "Fussverkehr"! Auch Rettungshelikopter dürfen nach diesem Urteil nicht mehr nach Anbruch der Dunkelheit starten oder landen! Na dann, viel Spass!

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  • Zürcher am 06.11.2012 17:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Doppelbestrafung ist unzulässig

    Als Autofahrer musste ich schon Busse, Strafe und Schreibgebühren bezahlen. Als Nichtjurist verstehe ich Busse und Strafe als das gleiche. Worin liegt der Unterschied? Dass das eine als Erziehungsmasnahme gilt ist meines Wissens von den Gerichten und Behörden erfunden. In den Gesetzbüchern steht doch nichts darüber. Und ist die Schreibgebühr nicht schon über meine Steuern bezahlt?!?

    • Christiano am 07.11.2012 11:01 Report Diesen Beitrag melden

      Kein Unterschied!

      Sie kennen den Unterschied nicht!? Es gibt keinen! Es geht wie immer nur um das eine: Geld! Es kümmert keinen, ob jemand dazu lernt oder nicht! Hauptsache die Staatskasse klingelt wie verrückt! Oder ist z.B. ein Radar auf einem geraden, fast Fahrzeugfreien und sicherem Autobahnabschnitt anders zu erklären!? Natürlich nicht! Und wer etwas anderes glaubt, wird Selig!

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  • Brigitte am 06.11.2012 17:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Ausnahmen

    Völlig in Ordnung, Busfahrer und co werden auch kontrolliert und gebüsst

    • Dario P. am 07.11.2012 10:51 Report Diesen Beitrag melden

      Höchstens Verwarnung!

      Bus- und LKW- Fahrer können ihre Fahrzeuge einfach am Strassenrand oder auf dem nächsten Rastplatz abstellen! Bei Helikoptern und Flugzeugen geht das sehr schlecht! Daher muss und müsste hier die Verhältnismässigkeit zum Tragen kommen! Eine Ermahnung, maximal Verwarnung wäre das Richtige gewesen!

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