«Wir sind relativ glimpflich davongekommen»

Max Göldi ist zurück. Hat der Bundesrat gute Arbeit geleistet?
Geri Müller: Ja, nach den heute mir vorliegenden Fakten war die Arbeit grundsätzlich gut. Es passieren bei so komplexen Angelegenheiten immer wieder Fehler. Ich hoffe sehr, dass der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf diese Fehler hinweisen wird. Dann kann man etwas verbessern für das nächste Mal.

«Es stellt sich die Frage, warum nicht bereits im Herbst 2008 der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin nach Libyen reiste»: Nationalrat Geri Müller (Grüne/AG) war 2009 Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.(Bild: Keystone) Bildstrecken Göldi zurück in der Schweiz Infografik Timeline: Die Affäre Gaddafi Die Unstimmigkeiten und die SMS

Der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz unternahm am 20. August 2009 eine Reise in die libysche Hauptstadt Tripolis, wo er einen Vertrag unterzeichnete. Dieser sah ein Schiedsgericht vor, aber nicht die Freilassung der beiden Schweizer Geiseln.

Am Freitag, 21. August, informierte Merz in Bern die Medien. Noch während der Medienkonferenz haben einige Journalisten offenbar eine SMS erhalten mit der Aussage, dass das Aussendepartement EDA den Vertrag nicht abgesegnet habe. Laut eines Dokumentarfilms des Schweizer Fernsehens soll die Kurzmitteilung von einem Mitarbeiter des EDA stammen.

Am folgenden Wochenende rief der Vertrag heftige Reaktionen hervor, insbesondere weil Merz noch in der Bundesratssitzung am Mittwoch gesagt hatte, er werde vorerst nicht nach Libyen reisen. Bundesrätin Leuthard sagte beispielsweise gegenüber der «Tagesschau», dass der Vertrag noch im Gesamtbundesrat diskutiert werden müsse. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte rechtliche Bedenken gegenüber dem Abkommen. Zudem kam auch von Experten und Politiker verschiedener Parteien Kritik an Merz' Vorgehen. (mdr)

An welche Fehler denken Sie?
Sicherlich an die Kommunikation innerhalb des Bundesrats. Am Freitag, nachdem Hans-Rudolf Merz von seiner Tripolis-Reise zurückgekehrt war, fand die Medienkonferenz statt, und schon am Sonntag waren in den Zeitungen die unterschiedlichsten Meinungen seiner Regierungskollegen zu lesen. Das darf nicht sein.

Warum nicht?
Die Uneinigkeit hat der Sache geschadet. Merz wurde geschwächt. Er kam in die Schweiz zurück und bekam als erstes einen Rüffel. In diesem Zusammenhang muss die GPK auch aufdecken, wie das mit dieser SMS war (siehe Box). Wenn tatsächlich während der Pressekonferenz von Merz ein Mitarbeiter des Aussendepartements eine Mitteilung an die Journalisten schickte, war das ein schwerwiegender Fehler.

War denn die Reise des damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz kein Fehler?
Nein. Nach meinen Erkenntnissen war es richtig, dass er die Reise gemacht und die Gespräche geführt hat. Es sah so aus, als würde sich etwas bewegen. Doch dann kamen Störaktionen wie die SMS, die Uneinigkeit oder die Veröffentlichung der Polizeifotos.

Sie sagen, die Veröffentlichung der Polizeifotos Hannibal Gaddafis und die Angriffe gegen Merz waren der Grund dafür, dass die beiden Geiseln nicht schon letzten Herbst freikamen?
Das hat sicher geschadet. Ein unabhängiger Beobachter hätte sagen müssen, ihr seid in einem Konfliktfall und dürft dem Gegner nicht noch Munition liefern.

Sie waren damals Präsident der Aussenpolitischen Kommission und haben sich sehr zurückgehalten. Dafür wurden sie auch als Pressesprecher von Merz verhöhnt. Wie beurteilen Sie das heute?
Wer Verantwortung übernimmt, muss mit Kritik rechnen. Jeder, der die Angelegenheit genauer beobachtet hatte, wusste, dass ich nicht der verlängerte Arm von Merz bin.

Aber Sie haben die Vorgänge nicht kritisiert.
Ich habe oft gesagt: ‹Lasst den Bundesrat und die Experten arbeiten. Die Manöverkritik können wir später machen.› Mein Ziel war, dass die Schweiz einheitlich auftritt.

Nicht einheitlich ist Ihre Kommission aufgetreten. Sitzungsprotokolle gelangten an die Medien.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie ein gewähltes Mitglied des Parlaments auf solche Ideen kommt. Man muss mit solchen Informationen vorsichtig umgehen, wenn das Land in einem Konflikt steht. Dem Gegner die Strategie bekanntzugeben, ist sehr ungeschickt. Schliesslich ging es nicht darum, dass der Bundesrat innenpolitisch etwas vertuschen will. Aber es bestand Klärungsbedarf. Deshalb habe ich bereits damals gefordert, dass die GPK die Sache im Nachhinein genau anschaut.

Welche Punkte muss die GPK denn noch anschauen?
Die Frage, warum nicht bereits im Herbst 2008 der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin nach Libyen reiste. Denn Gaddafi wollte die Sache auf Stufe Präsident besprechen. Dieser Punkt wird im GPK-Bericht sicher enthalten sein.

Hätte der Bundesrat möglicherweise rascher eine Lösung erarbeiten können?
Wenn man diesen Fall mit anderen Personen vergleicht, die in Libyen festgehalten wurden, insbesondere mit den bulgarischen Krankenschwestern, so sind wir relativ glimpflich davongekommen. Als Betroffener sind zwei Jahre unerträglich, vor allem die Spielchen und das ständige Stop-and-Go. Aber die Schweiz hat einige Erleichterungen erreicht. So sind die beiden Schweizer bald aus dem schrecklichen Gefängnis entlassen worden, wohin sie nach der Verhaftung im Juli 2008 gebracht wurden.

Erst die Hilfe von EU-Staaten brachte den Erfolg. Hätte der Bundesrat hier nicht schon früher aktiv werden müssen?
Die Schweiz hat wie bei den Geiselnahmen in Mali und auf den Philippinen die Kooperation mit anderen Ländern gesucht. Schon im Juli 2008 hat man die EU und die USA um Unterstützung gebeten.

Offenbar ohne Erfolg. Warum kam erst Bewegung in die Sache, als die Schweiz Visa-Restriktionen ergriff?
Libyen ist kein einfacher Verhandlungspartner. Andere Länder mussten noch stärker ringen, um festgehaltene Personen freizubekommen. Insofern müssten Sie die Frage eher auf libyscher Seite stellen.