Bundesgericht

18. Oktober 2017 12:17; Akt: 18.10.2017 12:17 Print

Beobachtung von IV-Bezügern erlaubt

Das Bundesgericht lässt die Beobachtung von IV-Rentnern zu, wenn sie im öffentlichen Raum gemacht wird – obwohl es keine gesetzliche Grundlage gibt.

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Beobachtungen durch Privatdetektive, die von IV-Stellen angeheuert werden, sind laut Urteil des Bundesgerichts an öffentlich frei einsehbaren Orten zulässig. (Bild: Getty-Images/Andrey Popov)

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Ein Urner IV-Bezüger erhielt aufgrund von Hüft-, Knie- und Rückenproblemen seit 2002 eine volle Rente. 2010 wollte die Kasse überprüfen, ob die Ausrichtung der Rente noch angebracht war. An vier Tagen liess die IV-Stelle den heute 65-Jährigen von einem Privatdetektiv überwachen, berichtet die «Luzerner Zeitung».

Der Ermittler beobachtete, wie der IV-Bezüger sein Haus umbaute. Er habe drei Meter lange Holzbalken eine Leiter hoch getragen und mit einer Bohrmaschine auf Schulterhöhe gearbeitet. Gestützt auf diese Beobachtungen und eine medizinische Begutachtung hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend auf.

Obergericht weist Beschwerde ab

Der Invalide beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Urner Obergericht, das die Klage abwies. Durch die Umbauarbeiten an seinem Haus habe der Mann seine tatsächliche Leistungsfähigkeit gezeigt. Daraufhin zog der Mann das Urteil an das Bundesgericht weiter.

Er argumentierte, dass es unzulässig sei, die Ergebnisse der Beobachtung zu verwerten, weil es für solche Observationen keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich entsprechend entschieden.

Bundesgericht lässt Beobachtungen zu

Das Bundesgericht sieht das im Urteil vom September anders. Wenn die Beobachtungen in einem öffentlich frei einsehbaren Raum erfolgen und der Invalide aus eigenem Antrieb tätig ist, sei die Verwertung zulässig. Es sei im Interesse anderer IV-Rentner, unrechtmässige Leistungsbezüge zu verhindern. Der Fall geht damit an das Urner Obergericht zurück, das den Invaliditätsgrad des Rentners neu beurteilen muss.

Erst im August hatte das Bundesgericht bezüglich IV-Observationen ein Leiturteil gefällt. Damals ging es um einen ähnlichen Fall im Kanton Zug.

(tam)