Die grosse Atomdebatte

08. Juni 2011 07:47; Akt: 09.06.2011 08:30 Print

Nationalrat sagt Ja zum Atomausstieg

Die grosse Kammer in Bern will mittelfristig auf die Nutzung der Kernenergie verzichten. Nun beginnt die Detailplanung, wie Energieministerin Leuthard betonte.

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Eine klare Mehrheit im Nationalrat stimmte für den Atomausstieg; die FDP erhielt sich geschlossen der Stimme: Abstimmungsergebnis der CVP-Motion im Nationalrat. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Lukas Mäder
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In der grossen Atomdebatte stimmt der Nationalrat dem Atomausstieg zu. Wie jedoch nun die Förderung von erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz aussehen soll, ist noch offen. Die Abstimmung über eine ganze Reihe von Vorstössen dazu vertagt. Doch bisher zeigt sich, dass Mehrheiten für die Forderungen von rot-grüner Seite nur selten zustande kommen.
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Aus Zeitgründen bricht der Nationalratspräsident die Abstimmungen ab. Sie werden am Donnerstag nach der ausserordentlichen Debatte zur Europapolitik fortgesetzt.
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In der zweitletzten Abstimmung von heute Mittwoch hat der Nationalrat noch der Aufhebung des Verbandbeschwerderechts bei Energieprojekten zugestimmt. Diese nicht unbedeutende Motion von SVP-Nationalrat Hans Rutschmann fand die Unterstützung der CVP.
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Äusserst knapp abgelehnt wurde eine Motion des Grünen Nationalrats Van Singer, die eine kostendeckende Einspeisevergütung für grünen Strom verlangte. Der Stichentscheid des Präsidenten gab den Ausschlag, so dass die Motion mit 96 zu 95 Stimmen abgelehnt wurde.
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Bei den Abstimmungen zeigt sich wieder ein klarer Graben zwischen rot-grün und den bürgerlichen Parteien inklusive CVP.
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Die Voten sind zu Ende. Jetzt beginnen die Abstimmungen des zweiten Blocks.
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Die neue Energiezukunft der Schweiz bedinge ein Umdenken, sagt Leuthard. Sie rief die Parlamentarier in verschiedenen Funktionen auf, mitzuarbeiten: «Seien Sie konstruktiv!» Der Plan liege in den Grundzügen vor, in den nächsten Monaten gehe es um das Finetuning. Für die Umsetzung schliesslich habe die Schweiz 30 Jahre Zeit, so Leuthard: «Wir schaffen das, aber wir müssen uns jetzt auf den Weg machen.»
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Die Schweiz sei ein Entwicklungsland, was die erneuerbaren Energien betrifft, sagt Energieministerin Leuthard. Das Potential sei zwar beschränkt, aber durchaus vorhanden. Im Zentrum der Förderung von erneuerbaren Energien stehe die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Es stelle sich nun die Frage, wie dies angepasst werden sollte. Die Diskussion darüber laufe noch.
12:09
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Die Voten des zweiten Themenblocks - mehrheitlich Kommentare zum Ausstiegsentscheid - sind zu Ende. Abschliessend spricht Bundesrätin Doris Leuthard.
12:04
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Das Parlament habe nicht über die Konsequenzen seines Entscheid gesprochen, sagt SVP-Präsident Toni Brunner in seinen Votum. Die Mehrheit habe Tür und Tor geöffnet für bis zu acht neue Gaskombikraftwerke - mit dem entsprechenden CO2-Ausstoss. Weiter drohe die Verdreifachung der Strompreise. Deshalb wolle die SVP keine neue Steuern oder Lenkungsabgaben.
11:53
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Euphorisch zeigt sich der Urheber der zentralen Ausstiegs-Motion, der Walliser CVP-Nationalrat Roberto Schmidt, in der Wandelhalle. «Das isch e hüeregüete Tag», sagt er lachend in Walliser Dialekt. Besonders stolz ist er, dass sein Vorstoss mit 101 Stimmen sogar die absolute Mehrheit geschafft hat. «Noch heute Morgen habe ich jemanden für ein Ja überzeugen können», sagt er. In den letzten Tagen hat er die Unentschlossenen in seiner Fraktion intensiv bearbeitet, so dass am Schluss nur einer Nein stimmte und einzelne sich enthalten haben.

Für Schmidt ist der Ausstiegs-Entscheid ein wichtiges Zeichen an die Wirtschaft und die Bevölkerung: «Wir wollen die Energiewende.» Das Resultat im Nationalrat sei zudem ein klares Signal an den Ständerat, ebenfalls auf den Atomausstieg zu setzen. Der Ständerat entscheidet voraussichtlich im Herbst. Schmidt ist zuversichtlich: «Es braucht noch viel Lobbyarbeit, aber auch im Ständerat wird es für eine Mehrheit reichen.»
11:46
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Besorgt über den Ausstiegsentscheid zeigt sich SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler. Er sei zwar für erneuerbare Energien. Aber der Entscheid sei überhastet gefällt worden und werde zur Vernichtung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen führen. Zwar stimme die Aussage von Bundesrätin Leuthard, dass die Schweiz bei den Stromkosten im Mittelfeld sei. Doch dieser Wettbewerbsvorteil solle beibehalten werden, so Spuhler. Die Energie müsse nicht unnötigerweise verteuert werden.
11:37
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Der SVP-Nationalrat Elmar Bigger zeigt sich in seinem Votum im Saal ebenfalls enttäuscht vom Entscheid zum Atomausstieg. Lösungen seien vielleicht zu finden, wenn das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt würde.
11:31
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Keinen glücklichen Eindruck macht FDP-Präsident Fulvio Pelli nach dem Ausstiegsentscheid in der Wandelhalle. Selbst wenn seine Partei Nein gestimmt hätte, statt sich der Stimme zu enthalten, hätte die Schmidt-Motion eine Mehrheit gefunden. Er sei nicht enttäuscht, das Resultat sei voraussehbar gewesen, sagt Pelli. Man werde nun versuchen, im Ständerat Korrekturen durchzubringen. Pellis zentrales Anliegen: «Es darf kein Technologieverbot geben!»
11:28
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Der Entscheid des Nationalrats sei der Eintritt in die Gaskraftwerke und damit der Abschied von der Klimapolitik, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er kritisiert in seinem Votum, dass keine Gesamtbetrachtung der Energiezukunft stattfinde. Das zeige der halbleere Nationalratssaal. Zuerst werde der Ausstieg beschlossen, und erst dann über die Technologien diskutiert.
11:18
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Besonders freut sich Beglinger, wie die Mehrheit zustandegekommen ist: «Das Resultat zeigt: Auch ohne die FDP schaffen wir die Mehrheit.» In Freudentaumel mag er aber nicht ausbrechen. Denn noch sei offen, ob und welche Massnahmen der Nationalrat für die Energiewende beschliesse. «Es darf nicht sei, dass der Ausstieg beschlossen und dann bei den Massnahmen gezaudert wird.»
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Nick Beglinger, Präsident des grünen Wirtschaftsverbands Swisscleantech, ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat zu den Ausstiegs-Motionen. «Der Nationalrat hat damit ein klares Zeichen gesetzt - und ein solches braucht die Wirtschaft.»
11:06
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Die Zeit drängt, denn normalerweise machen die Räte um 13 Uhr Mittagspause - und heute Nachmittag stehen die traditionellen Fraktionsausflüge an, so dass die Debatte dann nicht fortgesetzt werden kann.
11:06
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Im Saal geht die Arbeit weiter. Ohne Unterbrechung beginnen die Voten zum zweiten Themenblock Alternative Energien.
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Die Vertreter der Umweltverbände in der Wandelhalle freuen sich über die klare Zustimmung. Es gibt einen kurzen Applaus.
11:00
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Diese Motion nimmt er mit 101 zu 54 Stimmen bei 36 Enthaltungen an. Unter den Ja-Stimmenden sind auch zwei SVP-Nationalräte.
10:59
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Auch die Ausstiegsmotion von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt nimmt der Nationalrat klar an.
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Der Nationalrat sagt mit 99 zu 54 Stimmen Ja zum Atomausstieg, wie ihn die Motion der BDP verlangt. Die FDP enthält sich.
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Die Schweiz soll so bald wie möglich auf Atomenergienutzung verzichten, fordert die Motion. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis im Sommer 2011 ein Szenario für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vorzulegen.
10:50
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Der Nationalrat hat einen ersten Ausstiegsentscheid gefällt und einen Vorstoss der Grünen unterstützt.
10:41
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Die Ausstiegsmotion der SP lehnt der Rat mit 108 zu 74 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Es folgen noch drei weitere mit praktisch der gleichen Forderung.
10:36
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Viele Vorstösse betreffen Detailfragen beispielsweise zur Uranproduktion oder auch zum Berner AKW Mühleberg.
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Jetzt beginnen die Abstimmungen über die Vorstösse vom ersten Block Kernenergie.
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Der SVP-Ordnungsantrag wird mit 126 zu 64 bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Einige FDPler haben ebenfalls zugestimmt.
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Wie erwartet lehnen neben der SVP alle Fraktionen den Ordnungsantrag ab, wie die Sprecher erklären. Damit dürfte er chancenlos sein.
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Dass der SVP-Ordnungsantrag eigentlich wirkungslos ist, darauf weist SP-Fraktionschefin Ursula Wyss hin. Denn zwar will der Antrag drei Motionen verschieben, die den Atomausstieg fordern. Einen vierten Vorstoss von der SP, der ebenfalls den Bau von neuen Kernkraftwerken verbieten würde, hat die SVP übersehen.
10:28
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Während in der Grossen Kammer ein historischer Entscheid über den Atomausstieg ansteht, hält SVP-Nationalrat Lukas Reimann eine Medienkonferenz ab, an der er seine Transparenz-Initiative vorstellt. Das ist ein klares Zeichen, dass die SVP nicht mehr damit rechnet, den Entscheid für den Ausstieg verhindern zu können.
10:24
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SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader wirft den Atomgegnern in der Begründung seines Ordnungsantrags vor, den Atomausstieg nur aus wahltaktischen Gründen vorschnell zu thematisieren, ohne alle Fakten zu kennen.
10:20
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Die Voten zum ersten Themenblock sind beendet. Jetzt beginnen die Abstimmung dazu. Als erstes steht die Abstimmung über den Ordnungsantrag der SVP an. Dieser fordert, die Abstimmung über die Ausstiegsmotionen zu verschieben.
10:18
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In der Wandelhalle sind mehrere Vertreter von Umweltverbänden wie WWF, Greenpeace oder der Greina-Stiftung anwesend. Sie freuen sich über die schlagfertigen Antworten von Leuthard.
10:10
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Bereits jetzt ist absehbar, dass der Zeitplan kaum eingehalten werden kann. Normalerweise tagen die Räte bis 13 Uhr.
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Leuthard hat ihr Votum beendet. Die Nationalräte stellen nun Fragen.
10:02
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Der Ausstieg ist möglich, betont Leuthard. Sie habe Vertrauen in die Schweizer Unternehmen. Sie glaube an die Innovation in der Schweiz. Für die Umsetzung sei die nötige Zeit vorhanden.
09:56
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Finanziell würden sich die Preise für Atomstrom und alternative Energien angleichen, da die Kosten der Kernenergie steigen, während neue Energieformen günstiger werden, sagt Leuthard. Deshalb seien es für den Bundesrat auch wirtschaftliche Gründe, die für den Ausstieg sprechen. Der Strompreis hänge sowieso nicht mehrheitlich von den Erzeugungskosten ab, sondern viel stärker von den Netzkosten. Laut Leuthard müssten die Investitionen in das Netz sowieso getätigt werden. Einzig für stromintensive Industriebereiche müssten Lösungen gefunden werden.
09:49
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Leuthard dankt der FDP für ihre Position, dass sie die heutigen Technologien nicht mehr will. In der Zukunft seien neue AKW mit einer neuer Technologie möglich. Aber das sei das Prinzip Hoffnung, denn niemand wisse, wann Kernreaktoren eines neuen Typs verfügbar seien. Der Bundesrat wolle die Stromzukunft der nächsten 20 bis 30 Jahren jetzt planen. Wenn in 30 Jahren eine neue Technologie verfügbar sein sollte, könne diese auf politischem Weg auch wieder zugelassen werden.
09:47
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Bundesrätin Doris Leuthard betont, dass der Bundesrat die Schweizer AKW als sicher ansehe. Diese Frage sei keine politische. Deshalb wolle der Bundesrat die bestehenden Kernkraftwerke nicht abschalten und ebensowenig Laufzeitbeschränkungen erlassen.
09:45
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Die Voten der Nationalräte zum ersten Thema sind zu Ende. Jetzt hat Energieministerin Doris Leuthard das Wort während 20 Minuten.
09:43
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Der Bundesrat irre, wenn er ein Technologieverbot erlassen will, sagt SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh. Die Experten sollen über die Wahl der Technik entscheiden. Der Bundesrat setze die Versorgungssicherheit aufs Spiel. Wandfluh warnt vor der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.
09:39
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Durch die Verlängerung der Laufzeit der AKW von ursprünglich 40 Jahren auf 50 bis 60 Jahre entstehen den Stromkonzernen grosse Gewinne, sagt Bäumle. Deshalb sollen diese mit einer Abgabe einen Beitrag zur Förderung alternativer Energien leisten.
09:36
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Der Atomausstieg sei auch wirtschaftlich sinnvoll, sagt Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen. Die Wertschöpfung bei erneuerbaren Energien sei grösser als bei der Kernenergie. Laut Bäumle wäre der Atomstrom bei einer Vollkostenrechnung inklusive Risiko und Entsorgung bereits heute teurer als Solarstrom.
09:26
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Auf eine entsprechende Nachfrage sagte Leutenegger, dass die FDP energetische Minimalstandards für Altbauten wolle. Es brauche jedoch genügend lange Übergangsfristen.
09:23
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Leutenegger plädiert für Minimalstandards im Energiebereich, beispielsweise für die Energieeffizienz bei Umwälzpumpen oder im Bereich der Gebäudesanierung. Bürokratie und Lenkungsabgaben seien keine Lösung.
09:19
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In der Zukunft wird der Fokus auf der Versorgungssicherheit im Winter liegen, sagt FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, der in der FDP-Fraktion für Energiefragen zuständig ist. Grund dafür sei der Wechsel von Bandenergie aus regelmässiger Stromerzeugung wie bei AKW hin zu unregelmässiger Energie wie aus Wind oder Sonne.
09:18
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Nationalrat Lumengo hat als Parteiloser zwei Minuten Redezeit zu gute. Lumengo war früher in der SP, trat aber aus, nachdem er in erster Instanz wegen Wahlfälschung schuldig gesprochen wurde. In zweiter Instanz wurde Lumengo inzwischen freigesprochen.
09:15
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Die Atomenergie sei ein alter Zopf - und dazu noch ein gefährlicher, sagt der parteilose Nationalrat Ricardo Lumengo. Fukushima könne überall passieren.
09:13
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SVP-Nationalrat Roland Borer verweist auf die Bedeutung von kostengünstigem Strom für die Wirtschaft. In der Schweiz solle es auch produzierende Industrie geben und nicht nur Handel.
09:10
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Auch die Bernerin Wyss plädiert für die rasche Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg. Das AKW stamme aus einer anderen Zeit, als man Fernsehen noch schwarz-weiss schaute, noch auf der Schreibmaschine schrieb und als im Bundesrat noch sieben Männer sassen.
09:08
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Für SP-Fraktionschefin Ursula Wyss brauche es statt eines Ausstiegsplan, wie ihn der Bundesrat erstellen will, sondern vielmehr einen Umstiegsplan. Dieser Plan für alternative Energien müsse heute angegangen werden.
09:05
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Die AKW seien too big to burn, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay in Anspielung auf die Too-big-to-fail-Problematik bei Grossbanken, die nicht kollabieren dürfen. Bei einem Atomunfall in Mühleberg müssten Bern, Biel, Freiburg und Neuenburg evakuiert werden. Deshalb brauche es den Atomausstieg.
08:59
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Der Gewerbeverband wolle die Option Kernenergie offenhalten, sagt Verbandspräsident und SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger. Für die Förderung von erneuerbaren Energien will er marktwirtschaftliche Instrumente. Der Gewerbeverband lehne Subventionen oder Lenkungsabgaben ab.
08:56
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Der Bundesrat habe mit seinem Ausstiegsbeschluss ein erstes Etappenziel erreicht, sagt die Grüne Nationalrätin Franziska Teuscher. Dieses Ziel müsse das Parlament heute beschliessen. Teuscher kritisiert jedoch, dass die bestehenden AKW unbefristet am Netz bleiben sollen. Bei Mühleberg sei dieses Vorgehen russisches Roulette, sagt die Bernerin. Die Aufsichtsbehörde lasse trotz Sicherheitsmängel das AKW weiterlaufen. Die Laufzeit der AKW müsse im Gesetz festgeschrieben werden.
08:51
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Ein Moratorium löse nichts, sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann zur FDP-Fraktion, die Stimmenthaltung beschlossen hat. Wie früher die Pioniere der Wasserkraft müsse die Schweiz nun bei den erneuerbaren Energien eine Führungsrolle übernehmen.
08:46
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Der Walliser Schmidt ist bisher im Parlament nur wenig aufgefallen. Er hat nun jedoch eine Motion zum Atomausstieg eingereicht, die gute Chancen hat, angenommen zu werden, da sie Unterstützung von CVP, FDP und Grünen erhält.
08:43
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Die Schweiz habe nach Tschernobyl im Energiebereich praktisch nichts verändert, sagt CVP-Nationalrat Roberto Schmidt. Das sei beschämend. Nach Fukushima dürfe nicht erneut nichts geschehen. Die Welt nach Fukushima ist nicht mehr dieselbe, sagt er.
08:38
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Grunder muss sich die Frage von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gefallen lassen, warum die BDP noch im Februar für den Ersatz des AKW Mühleberg gewesen sei. Die Frage war ihm sichtlich unangenehm. Doch als Unternehmer sei er sich gewöhnt, sich von besseren Ideen überzeugen zu lassen. Die FDP könne eigentlich jetzt schon in den Apéro gehen, habe sie doch Stimmenthaltung beschlossen, meinte Grunder provokativ.
08:35
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Das Parlament werde heute Entscheide treffen, für die sich die Kinder und Enkelkinder bedanken werden, sagt BDP-Präsident Hans Grunder. Der Ausstieg werde zwar kein Spaziergang, aber er biete auch Chancen. Ein Moratorium sei keine Lösung, sondern Stopp-and-Go-Strategie.
08:30
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Der Neubau eines Kernkraftwerkes in der Schweiz sei Wunschdenken, sagt CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger. Der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien kann er Vorteile abgewinnen: Der Forschungsplatz Schweiz werde gestärkt aus dem Atomausstieg hervorgehen.
08:25
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Die Nationalräte haben nach jedem Votum die Möglichkeit, dem Redner Fragen zu stellen. Von diesem Recht machen die Mitte-Links-Politiker bei FDP-Präsident Pelli ausgiebig Gebrauch.
08:21
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Pelli betont, dass die FDP kein Technologieverbot wolle. Es widerspreche dem liberalen Geist, eine Technologie für immer zu verbieten. Im Vorfeld der Debatte hatte die FDP immer wieder auf die sogenannten Reaktoren der Generation IV hingewiesen, die in Zukunft eine sicherere Nutzung der Kernenergie ermöglichen sollen.
08:19
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Für FDP-Präsident Fulivo Pelli ist die Ausstiegsfrage in der Schweiz nicht dringend, da die Sicherheit der AKW gewährleistet sei. Legitim sei jedoch die Frage, ob in der Schweiz neue AKW gebaut werden sollen. Heute sei man aber mit vielen Illusionen bezüglich den Alternativenergien konfrontiert. Deshalb unterstütze die FDP die Motionen nicht, die einen mittelfristigen Atomausstieg verlangen.
08:14
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SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ruft als erster Redner nochmals Fukushima in Erinnerung, das gezeigt habe, dass ein Atomunfall auch in einem hochtechnologisierten Land geschehen könne. Er fordert deshalb einen Ausstieg aus der Atomenergie, der aber kontrolliert erfolgen solle. Wirtschaftlich sei dieser machbar.
08:12
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Über den Ordnungsantrag der SVP, die Abstimmung über drei Ausstiegsmotionen zu verschieben, entscheidet der Nationalrat vor den gebündelten Abstimmungen des Block 1, wie der Nationalratspräsident sagt.
08:08
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In einem ersten Block sprechen nun 21 Parlamentarier zum Thema Kernenergie, wobei es um die Grundsatzfrage geht.
08:04
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Die Form muss gewahrt werden. Die ordentliche Sitzung von heute Mittwoch wurde beendet. Jetzt beginnt die ausserordentliche Debatte.
08:01
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Der Nationalratspräsident hat die heutige Sitzung eröffnet. Als erstes noch ein Traktandum ausserhalb der Sonderdebatte.
07:58
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Vor dem Bundeshaus haben sich rund 50 Personen versammelt, die für den Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren - auch wenn davon auszugehen ist, dass dieser zumindest mit einem mittelfristigen Zeitrahmen angenommen wird. Die Demonstration ist unbewilligt, denn die Stadt Bern erteilt während Sessionen grundsätzlich keine Bewilligungen für Demonstrationen auf dem Bundesplatz. Solche kleineneren Protest-Versammlungen sind jedoch häufig.
07:55
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In wenigen Minuten beginnt im Nationalrat die grosse Atomdebatte, die rund viereinhalb Stunden dauern wird. Der Präsident eröffnet die Sitzung um 8 Uhr. Auf der Traktandenliste steht als erstes jedoch noch eine Abstimmung darüber, ob die Behandlungsfrist der Klimainitiative verlängert werden soll. Danach folgt die Ausserordentliche Session Kernenergie und alternative Energien, so die offizielle Bezeichnung.
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Nach 8 Uhr beginnt im Nationalrat die grosse Atomdebatte. Bei dieser historischen Diskussion über die Grundsätze der Schweizer Energiepolitik geht es einerseits um die Frage, ob die Schweiz künftig auf die Nutzung der Kernenergie verzichten soll. Andererseits beraten die Parlamentarier über Fördermassnahmen für alternative Energieformen. Für die Ausserordentliche Session «Kernenergie und alternative Energie» sind knapp viereinhalb Stunden reserviert.

Bei der Frage des Atomausstiegs stehen zwei Motionen, eine der BDP-Fraktion und eine des Walliser CVP-Nationalrats Roberto Schmidt, im Zentrum. Beide Vorstösse fordern mittelfristig das Ende der Kernenergienutzung in der Schweiz, indem die alten AKW zwar noch weiter betrieben werden, neue Kernkraftwerke jedoch nicht mehr bewilligt werden dürfen. Ende Mai hatte sich auch der Bundesrat für dieses Vorgehen ausgesprochen. Die Motionen haben gute Chancen, angenommen zu werden, finden sie doch Unterstützung bei CVP, BDP, SP und Grünen. Die FDP-Fraktion hat beschlossen, sich der Stimme zu enthalten.

Ordnungsantrag der SVP aussichtslos

Weiterhin klar gegen den Atomausstieg ist die SVP. Sie hat deshalb auch einen Ordnungsantrag eingereicht, der verlangt, dass die Abstimmung über den Atomausstieg verschoben wird. Zuerst sollten die angekündigten Vorlagen des Bundesrats zum Thema vorliegen. Ausserdem sei die Faktenlage ungenau. Das Störmanöver der SVP ist aber harmlos, hat doch die FDP-Fraktion am Dienstagnachmittag mit grosser Mehrheit beschlossen, den Ordnungsantrag abzulehnen

Die Monsterdebatte im Nationalrat, in deren Vorfeld beide Seiten kräftig lobbyierten, beginnt nach 8 Uhr morgens und ist in die zwei Themenblöcke Kernenergie und erneuerbare Energien aufgeteilt. 120 Minuten Redezeit stehen den Parlamentariern insgesamt zur Verfügung. Energieministerin Doris Leuthard darf 40 Minuten sprechen. Danach folgen gebündelt die Abstimmungen über 94 Vorstösse, wofür die Parlamentsdienste eineinviertel Stunden eingerechnet haben.

(mdr)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Präzisierender am 08.06.2011 15:52 Report Diesen Beitrag melden

    Die "Tagesschau am Mittag" erzählt nicht

    die Wahrheit, wenn sie sagt: "gar nicht aussteigen das will bloss die SVP". Die grösste Fraktion im NR hat sich für den Ordnungsantrag zur Verschiebung der Abstimmung über den Atomausstieg stark gemacht. Mindestens zwei SVPler haben schon jetzt für den Ausstieg gestimmt. Im Ständerat ist die SVP eine der schwächeren Parteien. Mit Stimmenthaltung im Ständerat analog FDP im Nationalrat kommt die SVP dann hoffentlich auch besser weg bei den Medien.

  • Matti am 08.06.2011 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wir haben Zeit...

    Was reden hier viele von nicht vorhandenen Technik? Wir haben die Technik und das Know-how. Wir müssen es nur bauen ;-) und es werden keine AKW vorzeitig abgeschaltet. In ca. dreissig Jahren werden wir ohne Atomstrom leben müssen und wisst ihr was? Es ist möglich. Es ist ja nicht so, dass im nächsten Jahr die AKW abgeschaltet werden, hört auf mit dieser Panikmache. Jetzt wo die Atomlobby zusammenbricht wird genau diese Lobby neue Wege finden, neue, alternative Energieerzeuger anzubieten. Denn die wollen vor allem eins, Geld verdienen.

  • Hans Peter am 08.06.2011 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    Solarenergie und Vulkanasche...

    Jahre ohne Sommer: 1816, teils bis 1819 als Folge des Ausbruchs des Vulkans Tambora auf der Insel Sumbawa im heutigen Indonesien waren grosse teile der Erde mit Dunstwolken verhangen. Dies kann wieder passieren und dann sehen wir ein wenig schlecht aus mit der Solarenergie - oder? ---- ---- Also - es wird auch in der nahen Zukunft nicht ohne einen gesunden Mix machbar sein - mit Gas, Kohle, KKW's.

    • dixi am 08.06.2011 21:42 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Solaranlagen funktionieren auf bei schwachem Licht. Und wenn es über Jahre so dunkel ist, dass diese nicht funktionieren, haben wir eh ganz andere Probleme

    • Hans am 09.06.2011 23:07 Report Diesen Beitrag melden

      haha dixi

      eine neuere 10 KW. Anlage hat um 12.00 Uhr bei mässiger bewölkung gerade noch 400 watt leistung. Das reicht nicht mal für lauwarmes Wasser. auf realität sezen nicht auf Werbung

    einklappen einklappen
  • Felix koller am 08.06.2011 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Naiv !!

    Freude herrscht! Vorallem über die ungelösten Probleme und der wohl sehr starke Anstig des Strompreises.Ich denke auch Frankreich freut sich, denn die werden uns dann Atomstrom verkaufen können. Nach den Wahlen oder bzw. in ein paar Jahren wird wohl alles etwas anders aussehen.Wie naiv doch so viele sind!!?

  • Peter am 08.06.2011 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    das ist eine tolle Sache

    und wie bitte macht ihr den Strom in Zukunft?

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