Politik streitet über Söldnerfirmen

Die Schweiz will Söldnerfirmen verbieten. Der entsprechende Gesetzesentwurf stösst jedoch auf Vorbehalte, nicht zuletzt bei den betroffenen Firmen. Aber auch die Parteien melden mehrheitlich Bedenken an. Per Ende 2010 boten in der Schweiz rund 20 solcher Sicherheitsfirmen ihre Dienste an.

Auslöser für das geplante Verbot war die britische Aegis Group, die 2010 ihren Holding-Sitz nach Basel verlegte. Aegis kontrolliert eine der weltweit grössten Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind.

Zwischen Oktober und Januar war Aegis auch für den Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis zuständig, bevor diese Aufgabe wieder in die Hände der Schweizer Armee gelegt wurde.

Ein Gebot der Neutralität

Nicht zuletzt mit Blick auf die Schweizer Neutralität soll es privaten Sicherheitsfirmen künftig verboten sein, unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland teilzunehmen.

Diese Firmen dürfen zu solchen Zwecken in der Schweiz auch kein Sicherheitspersonal rekrutieren, ausbilden, vermitteln oder zur Verfügung stellen. Das Gesetz regelt auch den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen im Auftrag des Bundes.

Das Gesetz verpflichtet die Sicherheitsfirmen ferner, einen internationalen Verhaltenskodex einzuhalten. Dieser sieht unter anderem vor, dass private Sicherheitsfirmen auf Offensivhandlungen verzichten. Für verbotene Tätigkeiten sieht der schweizerische Gesetzesentwurf eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Regelungsbedarf unbestritten

Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf endete am Dienstag. Dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf, ist unbestritten. Wie diese ausgestaltet wird und wie weit sie gehen soll, da gehen die Meinungen auseinander.

Für die Hauptbetroffenen ist der Entwurf in etlichen Punkten verbesserungswürdig. Dass auch ausländische Aktivitäten abseits von Krisengebieten und offenbar auch Aktivitäten ohne jeden Auslandsbezug gemeldet werden müssen, ist für den Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) übertrieben.

Ebenfalls auf Unverständnis stösst die Pflicht, auch geplante Tätigkeiten melden zu müssen. Weiter moniert der VSSU dehnbare und unpräzise Begriffe. So sei beispielsweise unklar, ob auch Unternehmen der technischen Sicherheit unter das Gesetz fielen.

Als irritierend empfindet der VSSU ferner die im Gesetz vorgesehenen Kontrollbefugnisse der Behörden. Diese dürften offenbar auch ohne halbwegs konkreten Tatverdacht Geschäftsräume inspizieren, Unterlagen einsehen und Material beschlagnahmen.

«Gütesiegel» vermeiden

Auch die politischen Parteien räumen die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ein, haben aber bei einzelnen Punkten ebenfalls Vorbehalte. Die SVP zum Beispiel befürchtet, dass die behördliche Zulassung eines Unternehmens wie eine «Staatsgarantie» wirken und damit vor allem bei Rechtsverletzungen zu neutralitätspolitischen Problemen führen könnte.

Das Gesetz müsse sich darauf beschränken, Verbote zu erlassen - unter Verweis auf die vom Aussendepartement EDA geführten Konfliktgebiets-Listen.

Auch die FDP will die Neutralität der Schweiz gewahrt wissen. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe keinesfalls unterminiert werden. Die Partei äussert zum Teil ähnliche Bedenken wie der VSSU; im Inland erbrachte Leistungen seien aus diesem Gesetz auszuklammern. Ferner seien die Sicherheitsunternehmen für die im Ausland erbrachten Leistungen gleich haftbar zu machen wie für Dienstleistungen im Inland.

Die SP möchte an Stelle eines Melde- ein Zulassungssystem, welches sich an den Kantonen und an der EU orientiert. Zu Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols sei die Delegation hoheitlicher Polizeiaufgaben an private Dienstleister explizit auszuschliessen. Die Bekräftigung des staatlichen Gewaltmonopols ist auch der CVP ein Anliegen, welche den Gesetzesentwurf begrüsst.

Für die Grünen ist der Entwurf zu lau. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen wie Aegis «weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen würden, um Söldnerdienste anzubieten». Die Grünen fordern deshalb eine komplette Überarbeitung des Vorschlags.

(sda)