Delegiertenversammlung

16. Januar 2016 16:19; Akt: 17.01.2016 13:32 Print

Grüne sagen Ja zur Juso-Initiative

FDP und Grüne haben die Parolen für den 28. Februar gefasst: Die FDP will die zweite Gotthardröhre, die Grünen unterstützen einen Spekulationsstopp.

storybild

Drei Nein-Parolen: Co-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz (BE) an der Delegiertenversammlung der Grünen in St. Gallen (16. Januar 2016). (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die FDP-Parteispitze gibt sich betont optimistisch. Bundespräsident Schneider-Ammann berichtete am Samstag in Schwyz von seinem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Juncker habe ihm von den grossen Problemen der EU erzählt – die Union brauche keine weitere Baustelle mit der Schweiz.

Schneider-Ammann gab sich optimistisch, dass die Schweiz mit der EU einen Weg finden könne. Beide müssten nebeneinander partnerschaftlich und freundschaftlich mit Erfolg bestehen können. Lob sprach der Bundespräsident seiner Vorgängerin Simonetta Sommaruga aus: Sie habe gute Vorarbeit im Europa-Dossier geleistet.

Parteipräsident Philipp Müller, der auf April von seinem Amt zurücktritt, zog eine positive Bilanz des Wahljahrs 2015. Der Erfolg habe viele Väter und Mütter, sagte er. Als Parteipräsident habe er gelernt, dass Politik Teamarbeit und keine One-Man-Show sei, auch wenn diese von anderen Parteien praktiziert werde.

Parolen unbestritten

Die FDP fasste zudem die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar. Die FDP folgte dabei den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament.

Die Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» der SVP wurde von den Delegierten mit 263 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die FDP warf der SVP unter anderem vor, mit der Initiative die von den eidgenössischen Räten erarbeitete Gesetzgebung zu torpedieren.

Unverzichtbar für die FDP ist zudem der Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard, weil sonst das Tessin während der Sanierung der bestehenden Röhre isoliert und wirtschaftlich leiden würde. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 266 zu 15 Stimmen zu.

CVP-Initiative abgelehntMit 240 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe». Die Initiative sei diskriminierend und nicht zeitgemäss, befand die Mehrheit. Die CVP will erreichen, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und Sozialversicherungen nicht mehr benachteiligt werde.

Nein sagt die FDP auch zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», die von linken Parteien und Hilfswerken lanciert worden ist. Über diese Vorlage wird ebenfalls Ende Februar abgestimmt.

Grüne sagen Ja zur Juso-Initiative

Drei Nein-Parolen beschlossen auch die Delegierten der Grünen am Samstag an ihrer Versammlung in St. Gallen: zur Durchsetzungsinitiative, zur Heiratsstrafe-Initiative und zur zweiten Gotthardröhre. Einzig die Spekulationsstopp-Initiative fand Unterstützung.

Ferner lancierten die Grünen die Kampagne für ihre eigene Initiative gegen die Wegwerfkultur, über die voraussichtlich im Juni abgestimmt wird. Deren Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch zu senken. «Wenn eine neue Kaffeemaschine weniger kostet als die Reparatur, stimmt etwas nicht», sagte Co-Präsidentin Regula Rytz laut Communiqué.

(dia/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Geissenpeter am 16.01.2016 16:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU braucht keine Baustelle mit CH

    ahaa... und was wird unser lieber BR darauf sagen? "Wir dürfen die EU mit unseren Anliegen wie MEI nicht verärgern. Unterstützen wir sie bei ihren Problemen" sehr sorgsam und mitfühlend gegenüber der EU. Gegenüber den Schweizer Bürgern aber respektlos und unverantwortlich. Denkt bloss nicht dass das keine Konsequenzen bei Abstimmungen haben wird!

  • Dummbürger am 16.01.2016 16:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sauhäfeli

    Ist ja klar die FDP ist voll auf der Linie vonSommaruga, die für sie die Kastanien aus dem Feuer holt. Diese EU Turbos profitierenja alle von der gigantischen Einwanderungsquote.

  • Hartmann am 16.01.2016 16:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und das Volk ?

    Fragt das Volk zuerst, wäre viel gescheiter.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gerda Frisch am 19.01.2016 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    Kopfrechnung

    Also eigentlich war ich bis Dato bei dieser Fragestellung noch unschlüssig. Jedoch nun ist alles klar: Grün + Rytz = Nein

  • Singer Peter am 18.01.2016 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Spekulation Generell Verbieten!

    Dieser Virtuelle Spekulationszirkus der Börse sollte GENERELL Verboten werden! Es darf doch nicht sein dass nur wenige extrem Reiche, Preise manipulieren oder mit Fremden Milliarden, Millionen Menschen in Pleiten oder Hunger treiben nur zur eigener sinnloser Bereicherung!

    • Svalbard am 19.01.2016 09:05 Report Diesen Beitrag melden

      @Singer

      Und wenn die Schweiz das ganze verbietet wird die Welt gerettet. Wer das ernsthaft glaubt der glaubt auch noch an den Osterhasen. Ich weiss echt nicht wie man so Realitätsfern denken kann.

    einklappen einklappen
  • Yvan am 17.01.2016 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Darf ich ehrlich sein?

    Ich sage klipp und klar Ja zur JUSO-Initiative. Das man mit gezielten Angriffen die Preise für Mais, Weizen, Reis, Kaffe, Kakao etc. künstlich verteuert und dabei noch Gewinne macht, ist an Perversion nicht mehr zu überbieten! Ja zu JUSO-Initiative (auch wenn ich normalerweise gegen die JUSO bin).

    • Guguseli am 18.01.2016 12:41 Report Diesen Beitrag melden

      @Yvan, die Preise werden trotzdem nicht

      fallen. Umweltkatastrophen, Wetterkapriolen und Grenzboykotte und Schutz-Zölle (CH!) beeinträchtigen den Preis mehr als alles andere. In der Arena hat Herr Projer es auf den Punkt gebracht. Die Juso und Grünen wollen eigentlich nur die Abschaffung und Überwindung des Kapitalismus. Alles was mit Geld zu tun hat boykottieren. Neidisch sein und umverteilen.

    einklappen einklappen
  • witz komm raus am 17.01.2016 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    probleme

    grosse Probleme in der EU ? Ist ja ganz waas Neues.

  • RK am 17.01.2016 10:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klare Ziele der EU

    Junker hat klare Ziele, die unwiderruflich durchgesetzt werden ohne wenn und aber. Er hat dies ja selber ausgesagt. "Die nötigen Schritte werden so weiterverfolgt und durchgesetzt, bis man nicht mehr zurück kann!" Es macht den Anschein, als wären die Aussagen gegenüber Schneider Amman nur Augenwischerei.

    • Beat Sutter am 17.01.2016 12:23 Report Diesen Beitrag melden

      RK..

      Wo und in welchem Zusammenhang hat er das gesagt? Quelle?

    einklappen einklappen