Brief an den Bundesrat

19. März 2016 12:20; Akt: 19.03.2016 12:20 Print

Berset soll Verkaufsstopp für Snus verhindern

Gesundheitsminister Alain Berset dürfe nicht zulassen, dass seine Beamten Snus aus den Kiosken verbannen. Dies fordern die Fraktionschefs fast aller Parteien in einem Brief.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Import von Snus in die Schweiz ist in den letzten Jahren explodiert: Allein aus Dänemark wurden 2015 mehr als drei Tonnen eingeführt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will den Verkauf des Mundtabaks nun unterbinden: Es hat kürzlich angekündigt, das gesetzliche Schlupfloch mittels einer Weisung zu schliessen. Denn eigentlich wäre der Verkauf von Snus seit über 20 Jahren verboten – dank eines Tricks verkaufen Online-Händler und Kioske Snus aber als legalen Kautabak (siehe Box).

Geht es nach den Fraktionschef von Grünen, CVP, BDP und SVP, soll dies auch so bleiben. Auf Initiative von SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordern sie Gesundheitsminister Alain Berset in einem Brief auf, seine Beamten zurückzupfeifen. Da das Snus-Verbot mit dem neuen Tabakproduktegesetz zur Debatte stehe, müsse das Amt den ordentlichen Gesetzgebungsprozess abwarten.

«Dutzende Jobs gefährdet»

«Wir sind der Auffassung, dass ohne ausserordentliche Rechtfertigungsgründe eine Verschärfung der seit Jahren geltenden Vorschriften mitten in der parlamentarischen Behandlung des Geschäfts nicht statthaft ist», heisst es in dem Schreiben, das 20 Minuten exklusiv vorliegt. Es sei Sache des Parlaments, die entsprechenden Grundsatzentscheide zu fällen und die Rahmenbedingungen festzulegen.

Lukas Reimann, der für eine Legalisierung von Snus kämpft, begründet die Forderung auch mit wirtschaftlichen Argumenten: «Könnte das ungefährliche Snus nicht mehr verkauft werden, gingen Dutzende Jobs verloren.» Dies sei bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage nicht zu vernachlässigen. Auch die Kioske in der Grenzregion profitierten stark vom Snus. Viele Österreicher und Deutsche würden sich den Tabak in der Schweiz besorgen, da der Verkauf dort ganz untersagt sei.

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli, einer der Unterzeichnenden, nennt zwei Gründe für seinen Support: Erstens sei die Frage des Verkaufsverbots zunächst auf der Ebene des Parlaments zu klären. Zweitens sei gegen einen Vertrieb nichts einzuwenden, solange der Jugendschutz gewahrt bleibe. «Schliesslich sind wir Grünen auch für die Legalisierung von Cannabis.»

SP unterschrieb den Brief nicht

Nicht unterschrieben hat den Brief die SP, die sich schon in der Vernehmlassung für den Status quo ausgesprochen hatte. Offenbar teilen die Genossen die Bedenken, die im erläuternden Bericht zum neuen Gesetz aufgeführt sind. Darin heisst es, dass es «aus wissenschaftlicher Sicht keinen Grund gebe, das Verbot von Tabakprodukten zum oralen Gebrauch zu hinterfragen, da sie eine Vielzahl von Schadstoffen, vor allem krebserzeugende Stoffe, enthalten». Zudem hätten Studien gezeigt, dass mehr Leute von Snus auf Zigaretten umstiegen als umgekehrt.

Wie Gesundheitsminister Alain Berset auf den breit abgestützten Brief reagieren wird, ist offen. Sein Sprecher Peter Lauener erinnert daran, dass das Verbot von Snus dem geltenden Recht entspreche und auch im neuen Tabakproduktegesetz vorgesehen sei. Das Schreiben habe man erhalten. «Wir werden es sorgfältig prüfen und den Unterzeichnenden antworten.»

(daw)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Token am 19.03.2016 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Probleme hat die Menschheit

    «Könnte das ungefährliche Snus nicht mehr verkauft werden, gingen Dutzende Jobs verloren.» 1. Snus sind nicht ungefährlich, so wie jedes Tabakprodukt, das man konsumiert 2. Oh nein, Dutzende Jobs in der Schweiz, also 24 oder so.... die Wirtschaft geht dann wirklich zu Grunde. 2.1 Nein, kein Kiosk geht deswegen Pleite, die verkaufen zum Glück auch noch andere Produkte. Generell zu Snus: Legal/Illegal: Warum sollen die eigentlich illegal sein, Zigaretten und co aber legal? Das ist doch Schwachsinn.

  • Rolf am 19.03.2016 13:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logik?

    Tabak rauchen ist erlaubt, Tabak kauen ist erlaubt, sich Tabak hinter die Lippe zu schieben soll verboten werden. Kann mir mal jemand die Logik dahinter erklären?

    einklappen einklappen
  • H.m am 19.03.2016 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Legalize Snus

    Endlich mal etwas gutes, für das sich unter anderem die SVP einsetzt. Danke:)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dany B. am 20.03.2016 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In Schweden ...

    dem linksten Land Europas gehört Snus fast zu den Grundnahrungsmitteln. Das zeigt vollends auf, wie die Linken denken

  • E. H. am 20.03.2016 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist Herr Berset

    Wer ist Herr Berset? Kenne ihn nicht. Muss ziemlich weltfremd sein! In der Schweiz haben wir Probleme mit den Krankenkasse-Prämien. Wie ist der Name vom zuständigen Bundesrat der bis heut nichts unternimmt?

  • Legalized am 20.03.2016 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Snus verbieten....

    dafür bessere Kokain Qualität auf den Markt setzen, das wäre ein guter Deal!

  • K.R am 20.03.2016 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schein wahren

    Guten Tag zusammen.. Meiner Meinung nach will das BAG den Verkauf von Snus verbieten um den Schein zu wahren die Bevölkerung zu schützen. Es würde ja sonst irgandwann auffallen dass das BAG gar nicht will das die Leute weniger Tabak konsumieren. Ich meine dabei hauptsächlich Zigaretten, wenn das BAG würklich wollem würde das nicht mehr so viele Menschen zu rauchen anfangen, würden Sie das mindestalter für den Kauf von Zigaretten auf 21 Jahre setzen. Jedes Jahr die Preise um 10 Rappen zu erhöhen hindert niemanden daran. Es geht nicht um den Gesundheitsschutz, sondern nur ums Geld. Mit dem Snusverbot, zurzeit ja in allen Medien, will nur davon abgelenkt werden. Gruß

  • Fotograf am 20.03.2016 08:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SP

    Klar, die SP ist für das Legalisieren von Drogen und für Kiffer, nicht aber für Snus. Der ist ja viel schlimmer. Diese Partei hat noch nie was Gescheites herausgebracht!

    • Walter am 20.03.2016 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fotograf

      Da bin ich gleicher Meinung für was brauchst denn so eine Stuss Partei

    einklappen einklappen