475'000 Franken

20. Januar 2017 16:11; Akt: 20.01.2017 16:30 Print

SBB-Chef soll nicht mehr verdienen als Bundesräte

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will Kaderlöhne in Bundesbetrieben deckeln.

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Manager in bundesnahen Betrieben sollen nicht mehr als 475'000 Franken verdienen: SBB-Chef Andreas Meyer mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann an der Eröffnung des Gotthard-Tunnels in Pollegio. (1. Juni 2016) (Bild: Keystone/Ruben Sprich)

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Die Chefs von Unternehmen und Anstalten des Bundes sollen nicht mehr verdienen als Bundesratsmitglieder. Das fordert die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Sie will die Löhne deckeln.

Mit 21 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung hat die SPK eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Ist die Schwesterkommission des Ständerates einverstanden, kann sie eine gesetzliche Regelung ausarbeiten.

Die Höhe gewisser Löhne von Kaderangestellten in bundesnahen Betrieben stiessen in der Bevölkerung auf Unverständnis, hält die Kommission fest. Es gehe nicht an, dass Kader in diesen Betrieben mehr verdienten als Bundesrätinnen und Bundesräte – umso mehr, als in diesen Unternehmen nur beschränkt Marktbedingungen herrschten.

Je nach Situation

Die Kommission spricht sich für differenzierte Lösungen aus – je nachdem, wie weit die einzelnen Unternehmen dem Markt ausgesetzt sind. Leutenegger Oberholzer fordert mit ihrer Initiative «angemessene» Vergütungen. Das höchste Gehalt eines Geschäftsleitungsmitglieds soll aber das Bruttogehalt eines Bundesratsmitglieds nicht überschreiten dürfen. Dieses beträgt rund 475'000 Franken.

Auch der Bundesrat störte sich an der Lohn- und Bonuspolitik in den bundesnahen Betrieben. Er griff deshalb im November ein, ging dabei aber weniger weit. Zum einen beschränkte er die Boni und die Nebenleistungen für die Chefs von Post, SBB, Skyguide, RUAG, SIFEM und Identitas. Künftig dürfen die variablen Lohnanteile höchstens 50 Prozent des fixen Lohns betragen.

Obergrenze im Voraus

Zum anderen beschloss der Bundesrat, dass die Generalversammlungen der Unternehmen künftig im Voraus eine Obergrenze für die Löhne des Verwaltungsrats, des Verwaltungsratspräsidiums und der Geschäftsleitung festlegen können. Die Statuten sollen spätestens an den Generalversammlungen 2018 geändert werden. Als Alleinaktionär oder Eigner habe der Bund eine beherrschende Stellung in den Unternehmen, hielt der Bundesrat bei seinem Entscheid im November fest. Das erlaube ihm, auch ohne formalisierte Kompetenzen Massnahmen durchzusetzen.

Über eine Million

Auslöser war eine öffentliche Diskussion über die Höhe der Kaderlöhne. In der Kritik stand insbesondere RUAG-Chef Urs Breitmeier. Er hatte 2015 einen Fixlohn von 460'000 Franken, variable Leistungskomponenten und Boni im Umfang von rund 499'800 Franken und Nebenleistungen von 50'400 Franken erhalten. Zu reden gab auch der Lohn des Direktors von Schweiz Tourismus. Dieser erhielt einen Fixlohn von 327'900 Franken und Boni von 64'900 Franken sowie Nebenleistungen von 32'200 Franken. Künftig erhält der Direktor nun einen Fixlohn von maximal 313'000 Franken, wie der Bundesrat inzwischen in einer Verordnung festgelegt hat. Der leistungsabhängige Bonus darf zweieinhalb Monatslöhne nicht überschreiten. Mehr als Bundesrätinnen und Bundesräte verdienen auch die Chefs von Post und SBB. Post-Chefin Susanne Ruoff verdiente im Jahr 2015 610'000 Franken. Hinzu kamen Boni von 327'000 Franken und Nebenleistungen von 47'400 Franken. Der Fixlohn von SBB-Chef Andreas Meyer betrug 593'300 Franken, die Boni summierten sich auf rund 336'300 Franken.

(ij/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • eine Mama am 20.01.2017 16:37 Report Diesen Beitrag melden

    ein weiter Weg zum Volk

    ... und ich muss schauen dass ich uns mit knapp 3'000 jeden Monat durchbringe - OHNE Gratis-GA, Spesen-Zmittag und anderen Gugus.

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  • Pendler am 20.01.2017 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    Kündigung

    Meine Prognose: Bald hat die SBB einen neuen Chef, weil der jetztige nicht zum Bundesratslohn arbeiten will. Und bei der Post usw. dasselbe in Gelb usw.

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  • Waterpolo1s am 20.01.2017 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    zweifle ..

    .... yes .. !!! aber ob dies umgesetzt wird ... zweifle ..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Pädu98 am 22.01.2017 00:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Übertriebene Löhne

    Ich finde diese Sache überaus sinnvoll. Wenn es den Managern in den fast Bundensbetrieben nicht passt, können Sie ja zur UBS, CS, Novartis etc. gehen.

  • Chrigi am 22.01.2017 00:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt keinen Grund...

    dass die Politik bei liberalisierten Märkten wie der Telekommunkation (Swisscom), der Post (ausgenommen 50g Briefmonopol) , PostFinance oder Ruag sich einmischt. Alle genannten Firmen wirtschaften erfolgreich, schaffen Arbeitsplätze und sind hochgradig innovativ. Ich habe lieber einen gesunden innovativen staatsnahen Betrieb der Dividenden und Steuern zahlt, als ein halbpatzig geführtes Unternehmen nur weil der Lohn eine halbe Kiste "zu hoch" sei.

  • Unwichtig unwichtiger am 21.01.2017 22:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Achso..

    Sind ja nur 475,000 tausend, nicht so schlimm oder..?

  • Maslik am 21.01.2017 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viel zu viel !

    Am besten würde man beide Führungspositionen, sowohl von SBB als auch von Post sofort umbesetzen oder eben auch wegrationalisieren. Ein angemessener Lohn wäre 80'ooo im Jahr, aber nur bei guter Leistung, genau wie bei den normalen Arbeitenden in der Schweiz.

  • DangerRanger am 21.01.2017 16:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    logisch

    Also logisch soll, bzw. darf der nicht mehr verdienen. Absolut logisch und nicht diskutierbar oder verhandelbar.