Maurer provoziert

21. Juni 2012 17:41; Akt: 22.06.2012 13:39 Print

«Von einem Bundesrat erwarte ich mehr Stil»

von Simon Hehli - Ueli Maurer beleidigt in einem Interview die Verfechter eines EU-Beitritts. Die lassen das nicht auf sich sitzen – und erklären, warum sie an ihrer Forderung festhalten.

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Laut Ueli Maurer will niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Christa Markwalder will nach wie vor – und hält sich trotzdem nicht für verrückt. Die Berner FDP-Nationalrätin ist Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung der Schweiz (NEBS), die sich den EU-Beitritt auf die Fahnen geschrieben hat. Maurer glänze nicht gerade durch eine galante Wortwahl, findet sie: «Von einem Bundesrat kann man mehr Stil erwarten, auch wenn er anderer Meinung ist als wir.»

Umfrage
«Nicht alle Tassen im Schrank»: Darf Ueli Maurer so über die Befürworter eines EU-Beitritts reden?
61 %
22 %
17 %
Insgesamt 4415 Teilnehmer

Dass Maurer die Schweiz als «beste Volkswirtschaft der Welt» dem Krisenmodell EU gegenüberstellt, hält Markwalder für arrogant – und für einen gefährlichen Trugschluss. Die Schweiz könne nicht triumphierend auf Europa herabblicken. Gerade die Probleme mit dem starken Franken zeigten, wie eng die Schweiz wirtschaftlich mit den europäischen Nachbarn verknüpft sei: «Wir sitzen alle im selben Boot.» Damit die Schweiz künftig auch den Kurs des Bootes mitbestimmen könne, sei ein Beitritt zur EU mittelfristig nötig, betont die Freisinnige. «Das würde uns nicht in die Unfreiheit führen, wie Maurer behauptet – im Gegenteil: Nur wer über sein Schicksal mitbestimmt, ist wirklich frei und souverän.»

EU soll von Schweizer Erfahrung profitieren

Auch für Martin Naef, Kollege Markwalders im NEBS-Vorstand, sind die europapolitischen Herausforderungen zu gross, als dass man sie mit Schlagworten à la Maurer aus dem Weg räumen könne. Der Zürcher SP-Nationalrat ist sich bewusst, dass ein EU-Beitritt derzeit so gar nicht dem Zeitgeist entspricht – wie auch ein Blick auf die Leserkommentare zu Ueli Maurers Aussagen zeigt. «Dennoch erwarte ich von einem Bundesrat differenzierte Analysen und nicht, dass er einem Teil des Volks nach dem Mund redet.»

Der bilaterale Weg sei in der Sackgasse angelangt, glaubt Naef. Einig geht er mit Ueli Maurer, dass die EU-Politik zu sehr von oben diktiert ist und die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ein Zukunftsmodell darstellt. Nur zieht Naef daraus ganz andere Schlüsse als der SVP-Bundesrat: «Gerade damit Europa von uns lernen kann, sollten wir der EU beitreten und mithelfen, das derzeitige Demokratiedefizit zu beseitigen.» Die Schweiz könne ihre Erfahrungen mit dem Föderalismus einbringen – und auch jene mit dem Prinzip der Subsidiarität, dass politische Entscheidungen immer auf der tiefstmöglichen Stufe getroffen werden.

Kritik am Timing und Wirbel in Deutschland

Erst letzte Woche hat der Bundesrat Brüssel mitgeteilt, wie er die bilaterale Verträge weiterentwickeln will. Dass Maurer wenige Tage später aus vollen Rohren gegen die EU schiesst, ist in den Augen von Christa Markwalder kontraproduktiv. Es sei derzeit genug schwierig einen Weg aus der blockierten Situation zu finden, da brauche es nicht auch noch solche unnötigen Provokationen. «Aber Maurer geht es ja offensichtlich nicht um Lösungen, sondern nur um die Problembewirtschaftung.»

Mittlerweile haben die Aussagen von Maurer auch alle grossen deutschen Online-Medien erreicht. «Spiegel Online» etwa titelt: «Schweizer Minister pöbelt gegen Europa». Dass der Verteidigungsminister seine Provokationen in einer deutschen Zeitung – wenn auch der Schweizer Ausgabe – platziert hat, hält Markwalder für Kalkül. Es sei ja klar, dass das im nördlichen Nachbarland, das sich stark mit der EU identifiziere, für Irritationen sorge. «Dabei wären wir auf den Goodwill der Deutschen angewiesen, etwa im Flughafenstreit oder beim Steuerabkommen, das noch vom deutschen Parlament ratifiziert werden muss.»

Leise Kritik an Maurer kommt selbst aus der SVP. Nationalrat Maximilian Reimann gibt zwar seinem Parteikollegen inhaltlich voll und ganz recht – und enerviert sich, dass mit Markwalder eine Bürgerliche trotz dem «Zusammenbrechen der EU» weiterhin für einen Beitritt weibelt. Doch Maurers Wortwahl hätte ein bisschen gehobener sein dürfen, findet auch der Aargauer.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nüsperli am 21.06.2012 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch SVP....

    Es waren ganz bestimmt keine SVPler die die sich 1291 zusammentaten um die Eidgenossenschaft zu gründen.Es waren Staatsmänner mit Weitblick. Heute sind es Andere die in die Zukunft schauen und keine Mühe scheuen dieses Europa zusammenzubringen. Nur ein vereintes Europa wird eine starke Wirtschaftsmacht werden die Mithelfen kann die kommenden Herausforderungen dieser Welt zu meistern. Mehr als peinlich wie sich gewisse SVP-Exponate äussern und immer noch nicht kapiert haben wie sehr die Schweiz abhängig ist von diesem Europa.

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  • Steffi Fischer am 22.06.2012 07:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU nein!

    In anderen Länder kämpfen Sie um Ihre Freiheit und es müssen sogar Kinder dafür sterben und in der Schweiz besitzen wir die Freiheit und möchten diese abgeben? Wie soll ein EU Parlamentarier über unser Land bestimmen wenn er selber nicht hier wohnt? Für mich ist die EU nichts anderes als eine moderne Erpressungs Organisation! (erinnere Fall Gadafi! EU erpresst Schweiz für Visumsperre aufheben)

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  • Heinz Stettler am 21.06.2012 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das ?

    BR.U.Maurer hat sich doch nach der unnützen Äusserung des H.J.Fehr (SP) -Sofortiger EU Beitritt- einschalten müssen.Dass Leute wie eben Fehr,Markwalder & Co. sich immer wieder gegen den wohlgesagten Volksentscheid pro EU starkmachen wollen finde ich schlicht gesagt eine Frechheit.Über diese Arroganz müsste man(n) Frau eigentlich in diesem Forum mal endlich Klartext wie es nun BR.Maurer getan hat,diskutieren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Christoffel am 24.06.2012 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur keine Tassen, ganze Schüsseln

    Man muss doch verwirrt sein, wenn man von einem guten, seetüchtigen, sturmerprobten Schiff mit intaktem Steuer plötzlich auf ein leckes, halbabgesoffenes Ruderboot steigt, in welchem alle in eine andere Richtung rudern und die andern am wasserschöpfen sind. Wir wären nur dazu da, die Lecks zu stopfen und trotzdem unterzugehen. Genau so wäre das, wenn wir der EU beitreten. Keine direkte Demokratie mehr. Nur Bern bestimmt, ob irgendwo zuhinterst im Thurgau ein neuer Kindergarten gebaut wird? Der EU beitreten heisst die Schweiz aufgeben.Wer das will, soll in der gelobten EU um Asyl nachsuchen!

  • Peter Mani am 24.06.2012 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz - EU

    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es immer und immer wieder Typen gibt, die noch nicht begriffen haben, dass wir Schweizer in dem EU - Moloch gar nichts zu tun haben, und uns dort gar nichts gegeben wird! Im Gegenteil, WIR müssten dann nur geben. Jegliche Befürworterargumente sind Einbildungen.

  • EU Nie am 24.06.2012 07:43 Report Diesen Beitrag melden

    Von einer Politikerin erwarte ich

    mehr Intelligenz.

  • Paco Martinez am 23.06.2012 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Maurer

    Herr Maurer hat vielleicht die Diplomatie vergessen, aber die Sprache des normalen Bürgers gesprochen !!!!

  • L.B. am 23.06.2012 18:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    LINKS = kein Geld, viel Investition, KEINE ZUKUNFT

    Die Naivität zu Glauben, die EU oder sonst wär hätte nur das geringste Interesse an unserer Meinung der irrt gewaltig. Warum sind wir dann nicht in den G 20 ? Ganz einfach, weil es keinen interessiert was die kleine Schweiz zu sagen hat. Wir sind nur ein störender Fleck auf der Landkarte, mit viel Geld, dass man nach Griechenland oder Spanien schicken kann etc. Wir sind eine Verbindungsroute zwischen DE, IT, die von Interesse ist und dann wärs das auch gewesen. Wenn wir in die EU gehen, gehen wir unter, ohne Recht, ohne Gewicht und ohne Verfassung !

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