Linke atmen auf

28. September 2012 12:37; Akt: 28.09.2012 15:03 Print

Nationalrat gegen Verhüllungsverbot

In der Schweiz wird es künftig nicht verboten sein, sich zu verhüllen. Eine entsprechende Standesinitiative wurde im Nationalrat abgelehnt - wenn auch äusserst knapp.

Contra und Pro Verhüllungsverbot: SPler Cédric Wermuth und Roland Büchel von der SVP nehmen Stellung. (Video: Keystone)
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Das Parlament will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Es sei unverhältnismässig, schweizweit das Tragen von gesichtsverhüllenden Kleidungsstücken zu verbieten, sagte Bea Heim im Namen der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK), die ihrem Rat ebenfalls eine Ablehnung des Verhüllungsverbots empfohlen hatte.

Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen derart verhüllten, betonte Heim. Und die betroffenen Frauen würden bei einem Verbot nicht einfach den Schleier ausziehen, sondern sich in ihre Privatsphäre zurückziehen. Weiter warnte sie vor einer negativen Signalwirkung an die muslimischen Touristen.

Vermummungsverbote müssen Sache der Kantone bleiben

Das Verbot würde zudem nicht bloss Muslime betreffen, sondern auch in die Hoheit der Kantone eingreifen, sagte Heim: Gerade die Vermummungsverbote im Rahmen von Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben.

Die Rechtsbürgerlichen hätten ein Verhüllungsverbot begrüsst. Ein solches führe nicht nur zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern diene auch der Gleichstellung von Mann und Frau.

Vor rund einem Jahr hatte sich der Nationalrat bereits einmal zu dem Thema geäussert. Er hiess damals eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangt. Der Ständerat brachte den Vorstoss aber zu Fall.

Der Nationalrat wird sich bald wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Hans Fehr (SVP/ZH), der vor über eineinhalb Jahren vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, hat eine Motion für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss wurde von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tanja am 28.09.2012 15:09 Report Diesen Beitrag melden

    fände es irgendwie besser..

    ich fände es positiv, wenn das Gesicht frei sein muss.. besonders bei den Chaoten - dann können die nicht mehr feige ihr Gesicht verstecken.

  • Nicole Zanetti am 28.09.2012 21:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Das verbot wäre gerecht gewesen,ich darf in arabien ja auch nicht mit offenen haaren herumspazieren! Kuscheljustiz pur,bravo!

  • Dani am 28.09.2012 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Dynamische Wahrnehmung

    Und irgendwann machts "Peng" auf dem Bundesplatz und dann sehen die Meinungen wieder ganz anders aus...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nicole Zanetti am 28.09.2012 21:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Das verbot wäre gerecht gewesen,ich darf in arabien ja auch nicht mit offenen haaren herumspazieren! Kuscheljustiz pur,bravo!

  • T.G. am 28.09.2012 20:19 Report Diesen Beitrag melden

    Hoheit der Kantone

    Ja, ja, wenn es gerade gelegen kommt ist die Hoheit der Kantone eine tolle und wichtige Sache. Morgen hätte man gerne das nächste landesweite Verbot, dabei stört sie dann und sofort heisst sie nicht mehr Hoheit sondern Kantönligeist, ein alter Zopf, den man doch endlich abschneiden möge.

  • ps am 28.09.2012 20:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Linke

    Klar atmen Linke auf Recht können zu ihren Argumenten stehen. Wie blöd ist so ein Nationalrat da bleibt nor ein Kopfschütteln

  • Ding Dong am 28.09.2012 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Verbot

    Ich bin für ein Verbot der beiden Extreme: Vollverhüllung und ganz Nacktheit.

  • marianne breonnimann am 28.09.2012 19:19 Report Diesen Beitrag melden

    Was läuft da eigentlich?

    Wer hat da Interesse, dass gewisse Personen ihr Gesicht nicht mehr zu zeigen brauchen??Sehr eigenartig?!