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28. Februar 2016 15:43; Akt: 28.02.2016 22:17 Print

DSI-Nein schlägt international Wellen

Schweizer Wirtschaftsführer, Promis und das Ausland zeigen sich erleichtert über die Ablehnung der DSI. Die SVP fürchtet einen Missbrauch der Härtefallklausel.

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SVP-Nationalrat Adrian Amstutz:«Es gab eine gute Gegenkampagne, das muss man neidlos anerkennen.» Migros-Chef Herbert Bolliger zum DSI-Nein: «Es ist ein Ja zum Rechtsstaat, ein Ja zur Europäischen Menschrechtskonvention und ein Ja zu unserer Verfassung.» Roger Köppel führt die Niederlage auf eine «massive Gegenmobilisierung» zurück. Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes: «Ich bin froh über das klare Abstimmungsresultat. So wird das Verhältnis der Schweiz zu Europa nicht weiter belastet.» Der designierte SVP-Präsident Albert Rösti glaubte schon in den letzten Wochen nicht mehr an einen Sieg: «Ich habe mich gestern mit Toni Brunner unterhalten, und wir waren uns einig: Wenn es eine Zustimmung im 40-Prozent-Bereich gibt, ist das schon gut.» Die DSI-Gegner haben das SVP-Plakat kreativ umgestatltet. Unter dem Hashtag #happysheeps finden sich glückliche Schafe. Die deutschen Medien nennen die DSI konsequent «Anti-Ausländer-Initiative». Sowohl die «Süddeutsche Zeitung»... ...wie auch «Spiegel Online». Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» betont die umstrittene Rechtsstaatlichkeit der Initiative. Der deutsche Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, findet: « Schweizer zeigen eindrucksvoll, dass es eben zwischen Stammtischparolen und Volkes Meinung einen Unterschied gibt.» Edward Snowdentwitterte, er sei «stolz auf die Schweiz». Die direkte Demokratie habe die Fremdenfeindlichkeit besiegt. Das Schäfchenplakat kannte er noch von seiner Zeit in der Eidgenossenschaft. Sehr deutlich äussert sich Rapper Stress: «An Tagen wie heute bin ich stolz, Schweizer zu sein. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt. Die Menschen haben gezeigt, dass sie Hirn und Herz haben.» Ex-Mister und DSI-Befürworter Renzo Blumenthal: «Das Volk hat entschieden. Dann stimmt das auch für mich.» Miss Schweiz Lauriane Sallin: «Die SVP ist mit der Initiative zu weit gegangen, und die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie das nicht durchgehen lassen kann. Beinahe 60 Prozent sind eine schöne Mehrheit und die Stimmbeteiligung war sehr hoch - das ist eine starke Botschaft des Volkes.» Satiriker Andreas Thiel hat Vorschläge, wie sich die Polit-Schweiz nun im Nahen Osten betätigen könnte: «Die Rechten schicken wir in den Iran, wo viele Ausländer im Strafvollzug froh wären, wenn sie ausgeschafft würden, und die Linken schicken wir in den Gazastreifen, wo sie den Bau von neuen Tunnel verhindern können.»

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Weite Teile der Schweizer Politik und Wirtschaft zeigen sich erleichtert über das Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP.
«Es ist ein Ja zum Rechtsstaat, ein Ja zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ein Ja zu unserer Verfassung, in der das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren für alle Menschen verankert ist, egal, welchen Pass sie besitzen», sagt Migros-Chef Herbert Bolliger. Jetzt könne das vom Parlament vor einem Jahr verabschiedete Gesetz mit den verschärften Ausschaffungsbestimmungen ordentlich umgesetzt und angewendet werden. Somit sei der Wille von allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger respektiert. «Auch von denjenigen, die Ja zur DSI gesagt haben.» Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, sagt: «Ich bin froh über das klare Abstimmungsresultat. So wird das Verhältnis der Schweiz zu Europa nicht weiter belastet».

Das klare Nein zur Durchsetzungsinitiative ist für die SVP ein Grund zur Sorge: «Die Härtefallklausel wird missbraucht werden», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz im Radio SRF. Zudem gesteht er ein, dass es eine gute Gegenkampagne gegeben habe. Der designierte SVP-Präsident Albert Rösti glaubte schon in den letzten Wochen nicht mehr an einen Sieg: «Ich habe mich gestern mit Toni Brunner unterhalten, und wir waren uns einig: Wenn es eine Zustimmung im 40-Prozent-Bereich gibt, ist das schon gut.» Der Präsident der Jungen SVP, Benjamin Fischer, pocht jetzt auf die versprochene «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative.



Das klare Nein zur Durchsetzungsinitiative animiert die Gegner zur kreativen Umdeutung des SVP-Plakats:


FDP-Ständerat Ruedi Noser zeigt sich aufgrund des deutlichen DSI-Neins in Zürich lokalpatriotisch:


Auch der deutsche Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, findet klare Worte für den Volksentscheid:


Der deutsche Grünen-Politiker und Grünen-Sprecher im Europaparlament, Sven Giegold, freut sich ebenfalls:


Am Abend twitterte Edward Snowden, er sei «stolz auf die Schweiz». Das Schäfchenplakat kannte er noch von seiner Zeit in der Eidgenossenschaft.


Prominente Befürworter und Gegner der Durchsetzungsinitiative melden sich ebenfalls zu Wort. Miss Schweiz Lauriane Sallin zeigt sich erfreut: «Die SVP ist mit der Initiative zu weit gegangen, und die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie das nicht durchgehen lassen kann. Beinahe 60 Prozent sind eine schöne Mehrheit und die Stimmbeteiligung war sehr hoch – das ist eine starke Botschaft des Volkes.»

DSI-Befürworter und Ex-Mister Renzo Blumenthal bleibt zugeknöpft: «Das Volk hat entschieden. Dann stimmt das auch für mich.» Sehr deutlich äussert sich Rapper Stress: «An Tagen wie heute bin ich stolz, Schweizer zu sein. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt. Die Menschen haben gezeigt, dass sie Hirn und Herz haben.»

Satiriker Andreas Thiel hingegen hat Vorschläge, wie sich die Polit-Schweiz nun im Nahen Osten betätigen könnte: «Die Rechten schicken wir in den Iran, wo viele Ausländer im Strafvollzug froh wären, wenn sie ausgeschafft würden, und die Linken schicken wir in den Gazastreifen, wo sie den Bau von neuen Tunnel verhindern können.»

Auch Bürger melden sich zu Wort:



(the/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marcel am 28.02.2016 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Härtefallklausel

    Dann muss halt ganz einfach der Kuscheljustiz auf die Finger schauen und nötigenfalls das Personal auswechseln.

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  • Jimmy Neutral am 28.02.2016 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was geht das die EU an?

    Die haben ihre eigenen Probleme, egal ob Ja oder Nein.

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  • Genau am 28.02.2016 15:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt könnte die EU auch mal der Schweiz entgegenk

    Nach diesen Wahlen kann die EU nicht mehr über die Schweiz von Trittbrettfahrern sprechen. Wir. tun viel für die Transportfreiheit der EU. Gotthardzugtunnel 57 km ein Jahrhundertwerk und nun ein neuer Strassentunnel mit 17 km!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kirigaya Kazuto am 29.02.2016 13:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    War für ein klares Ja

    Ich selber habe deb Zettel mit einem Ja eingeworfen. Wenn es aber für unser Volk so stimmt, werde ich gut damit Leben. Solange es mir nicht unter die Nase gerieben wird. :)

  • gügi am 29.02.2016 00:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mal schauen..

    mit einem beispiel der gegner...ein junger 20jähriger bricht in eine gartenlaube ein und stielt etwas...laut gesetz müsste er ausgeschafft werden...mal schauen..und was heisst ausgeschafft? nach 5 jahren ist er wieder hier??

  • Chucky am 28.02.2016 23:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht..?!

    Kann mir BITTE mal jemand erklären (vielleicht bin ich wirklich zu schlecht informiert) weshalb man nein gestimmt hat?? Für mich heisst das ja, dass man Täter welche GEWALTVERBRECHEN ausgeübt haben noch in Schutz nimmt???? Das geht über mein Verstand hinaus.. Ich würde das sofort begrüssen, dass diese dann ausgeschafft werden müssen! Wir brauchen doch keine Leute hier, die unserem schönen Land und den Eidgenossen hier Schaden oder Gewalt zufügen?? Kann ich getrost darauf verzichten! Wir müssten uns im Ausland auch anpassen!! Wirklich wahr, Softipolitik.,

    • Trix77 am 29.02.2016 09:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Chucky

      Immer daran denken; es gibt auch Eidgenossen, die anderen Eidgenossen Schaden und Gewalt zufügen.

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  • Böfzgi am 28.02.2016 22:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsches Lob

    Wie uns plötzlich alle loben für eine Endscheidung die ausschliesslich auf eine gesunde Vernunft zurück zu führen ist.

  • FA am 28.02.2016 17:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Extreme unbeliebt

    Die SVP hat sich meiner Meinung nach zu stark rechts positioniert. Dies passt nicht zur diplomatischen Grundhaltung der Schweiz. Extreme Haltungen waren hier schon immer unbeliebt, gleich von welcher Seite diese kommen.