Gesetzesänderung?

17. September 2012 18:05; Akt: 17.09.2012 19:41 Print

Tankstellen sollen doch alles verkaufen dürfen

Gewisse Tankstellenshops sollen rund um die Uhr alles verkaufen dürfen. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Eine grosse Einschränkung gibt es dennoch.

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Gewisse Tankstellenshops sollen rund um die Uhr alles verkaufen dürfen. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die Lockerung ist aber nur für Autobahnraststätten und Shops an Hauptverkehrsstrassen mit starkem Reiseverkehr vorgesehen.

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Geschäfte müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 26 zu 17 Stimmen sagte der Ständerat nun Ja zu einer Änderung, die auf eine parlamentarische Initiative des Genfer FDP-Nationalrates Christian LüscherChristian
Lüscher

FDP-Liberale, GE
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Solfor SA, Satigny
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zurück geht.

Demnach sollen bestimmte Tankstellenshops neu auch sonntags und nachts ohne Sonderbewilligung Personal beschäftigen dürfen, wenn das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

Es gehe vor allem darum, die Ladenflächen zu öffnen - ohne grosse Konsequenzen, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. «Die bizarre Situation, dass die Ladenfläche für ein paar wenige Stunden abgedeckt werden muss, soll abgeschafft werden.» Die Nachtarbeit bleibe für das Personal, das ja sowieso arbeite, gleich.

Gänzlich unnötig

Dies sahen die Vertreter der linken Parteien und Gewerkschaften anders. Die Lockerung sei nicht nur schlecht für das Tankstellenpersonal, sondern auch gänzlich unnötig, sagte Roberto ZanettiRoberto
Zanetti

SP, SO
Ständerat
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FC Gerlafingen, Gerlafingen
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(SP/SO) im Namen der Ratsminderheit, die gar nicht auf die Vorlage eintreten wollte. «Mein Kühlschrank ist nie leer», betonte er. Es gebe genügend Möglichkeiten, tagsüber oder sogar am späteren Abend noch einzukaufen.

Paul RechsteinerPaul
Rechsteiner

SP, SG
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Schweizerischer Gewerkschaftsbund
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(SP/SG) und Christian LevratChristian
Levrat

SP, FR
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Oeuvre Suisse d'Entraide Ouvrière (OSEO) Fribourg
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(SP/FR) erinnerten ihre Ratskollegen daran, dass die grosse Mehrheit der Kantone und unter anderen auch der Verband der Detailhändler sich in der Vernehmlassung gegen eine Lockerung ausgesprochen haben. Die Gewerkschaften hatten im Vorfeld gedroht, die Liberalisierung der Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops mit dem Referendum zu bekämpfen.

«Starker Reiseverkehr»

Noch nicht ganz einig sind sich die beiden Räte, für welche Tankstellenshops die Lockerung gelten soll. Der Nationalrat hatte sich im vergangenen Mai dafür ausgesprochen, die Regelung auf Autobahnraststätten und Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen zu beschränken.

Der Ständerat ist etwas strenger und favorisiert den Vorschlag des Bundesrates: Geht es nach der kleinen Kammer, müssen die Hauptverkehrsachsen zudem von «starkem Reiseverkehr» frequentiert sein. Andernfalls würde der Kreis der Läden zu stark erweitert, sagte Konrad GraberKonrad
Graber

CVP, LU
Ständerat
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vbl Verkehrsbetriebe Luzern AG (und Gruppengesellschaften)
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(CVP/LU) im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission. Gerade in grossen Städten würden so andere Detailhändler diskriminiert. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

(sda)

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