Serge Gaillard

26. Februar 2012 09:59; Akt: 26.02.2012 12:53 Print

«Ventilklausel würde kaum etwas bringen»

Serge Gaillard vom SECO glaubt nicht, dass eine Beschränkung der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte mittels Ventilklausel viel bewirken würde. Gerade mal 4000 Personen weniger würden wohl einwandern.

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Serge Gaillard, Direktor Arbeit beim SECO, spricht in einem Interview über die Wirkung einer Ventilklausel. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Für Serge Gaillard, Direktor Arbeit beim SECO, wäre die Wirkung einer Ventilklausel auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz gering. Damit liesse sich die Einwanderung um ungefähr 4000 Personen verringern.

Die Ventilklausel könnte voraussichtlich nur gegenüber den acht neuen EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa angewendet werden, sagte Gaillard der «Zentralschweiz am Sonntag» in einem Interview. Firmen könnten dann problemlos auf Arbeitskräfte aus den südeuropäischen EU- Staaten ausweichen.

2011 hätten insgesamt 53 000 EU-Bürger eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten. «Die Wirkung der Ventilklausel wäre also gering.»

Arbeitslosigkeit bei Inländern ist tief

Wichtiger als die Ventilklausel sei, dass die Unternehmen weiterhin zuerst im Inland rekrutierten, bevor sie Neuzuwanderer anstellen, «was sie weitgehend auch tun», betonte Gaillard. Zudem müssten die Firmen eng mit den regionalen Arbeitsvermittlungszentren zusammenarbeiten, um den Arbeitslosen eine Chance zu geben.

Zwar sei das Gefühl, dass die Personenfreizügigkeit zu einer Verdrängung der Inländer geführt habe, weit verbreitet. «Nur: Die Arbeitslosigkeit von Inländern ist tief.» In nur eineinhalb Jahren sei die Arbeitslosigkeit auf weniger als 3 Prozent gefallen.

«Das sind gute Resultate, die gegen eine Verdrängung in grösserem Ausmass sprechen», sagte Gaillard weiter. Die Arbeitslosigkeit steige leicht, weil die europäische Wirtschaft stagniere und der Franken überbewertet sei.

Mit Ventilklausel gegen SVP-Volksinitiative?

Der Bundesrat dürfte diesen Frühling entscheiden, ob er die Zuwanderung der osteuropäischen EU-8-Staaten vorübergehend beschränken will. Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel gegeben. Sie könnte erstmals per 1. Mai aktiviert werden.

Die Ventilklausel hatte die Schweiz mit der EU ausgehandelt, um im Fall eines ausserordentlichen Ansturms die Zuwanderung vorübergehend wieder beschränken zu können.

Verschiedene bürgerliche Politiker sehen in der Ventilklausel ein Mittel, um der SVP-Einwanderungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit dem Mitte Februar eingereichten Volksbegehren «gegen Masseneinwanderung» greift die SVP die heutige Personenfreizügigkeit frontal an.

Diese soll durch die Wiedereinführung von Kontingenten ersetzt werden. Die Initiative verlangt eine Neuverhandlung und Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens innerhalb von drei Jahren.

Die Frage, ob mit der Ventilklausel die Chancen der SVP- Initiative sinken, wollte Gaillard nicht beurteilen. Bedeutsam seien die flankierenden Massnahmen. Diese verhinderten, dass man ausländische Arbeitskräfte nur bevorzuge, weil sie tiefere Löhne akzeptierten.

Flankierende Massnahmen besser kontrollieren

Der Bundesrat hatte Mitte Januar signalisiert, dass er die flankierenden Massnahmen gezielter überprüfen wolle. So sollen beispielsweise die Kontrollen professionalisiert werden.

Er reagierte damit auf die Forderungen der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese war im vergangenen Jahr zum Schluss gekommen, dass mit der Öffnung des Arbeitsmarktes die Löhne der Arbeitnehmenden in der Schweiz unter Druck geraten sind und forderte die Verbesserung der flankierenden Massnahmen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hai max am 26.02.2012 18:12 Report Diesen Beitrag melden

    Warum?

    Mich Dünkt all die Befürworter der PF, wie Bundesverwaltung, Links-Grün usw. haben der niedergelassenen und CH-Arbeiterschaft den Krieg erklärt!

  • s.r. am 26.02.2012 10:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    4000

    4000 sind immerhin 4000!

  • Nepomuk am 26.02.2012 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Für dumm verkauft

    Seinerzeit wurde dem Volk erzählt, dass man eine Ventilklausel hätte, die bei einer zu hohen Einwanderung regulierend eingesetzt werden könnte. Und heut sind wir soweit, und es heisst, dass die Ventilklausel kaum etwas bringen würde. Das Volk ist dazu da, den ganzen Apparat mit Steuern zu finanzieren, und wird laufend für dumm verkauft.

Die neusten Leser-Kommentare

  • miroc am 26.02.2012 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Lieber 4000 weniger...

    ...als gar nichts. Das wäre mal ein Anfang!

  • Tomi Stutz am 26.02.2012 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    Läuft schon lange viel schief

    mein Arbeitgeger stellt nur noch billige Arbeiter aus dem EU Ausland ein (am liebsten direkt ab Schule ohne jegwelche Erfahrung). Wenn sich dann, wie nicht anders zu erwarten, nach einem Jahr herraustellt dass die nichts taugen, werden Sie dem Staat in die Arbeitslosigkeit übergeben. Da sie kein Deutsch sprechen werden Sie auch keinen job finden und bei den Beträgen die sie hier bekommen auch nicht in ihr Heimatland reisen. Die Profitgier der CH Firmen ist unendlich und der Staat darf dafür zahlen. Hauptsache ein paar Franken gespart...

  • KnappAberEhrlich am 26.02.2012 19:27 Report Diesen Beitrag melden

    Schade - ENDE MODELL SCHWEIZ

    VOR der PF bedeutet Wirtschaftswachstum = Wachstum für den Arbeitgeber und Wachstum für den Arbeitnehmer. NACH der PF bedeutet Wirtschaftswachstum = Wachstum für den Arbeitgeber, leider KEIN Wachstum für den Arbeitnehmer. ("... der Zuwanderer ist preiswerter.") Stattdessen erlebt der rechtschaffende Arbeitnehmer erhöhte Wohnungsmieten, Wohnungsmangel, überfüllte Züge/Strassenbahnen, Parkplatzmangel, etc. ... Das ist alles schön. Leider nur für zehn bis zwanzig Prozent der Profitierenden. Der Rest der Gesellschaft darf zuschauen, wie eigener Wohlstand schleichend aber kontinuierlich abnimmt.

  • Hai max am 26.02.2012 18:12 Report Diesen Beitrag melden

    Warum?

    Mich Dünkt all die Befürworter der PF, wie Bundesverwaltung, Links-Grün usw. haben der niedergelassenen und CH-Arbeiterschaft den Krieg erklärt!

  • D. K, am 26.02.2012 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Es braucht Grenzen

    Die Ausländischen werden bevorzugt das sie für weniger Geld arbeiten. Ich sehe dies in jeder Firma. Schweizer werden entlassen und die billigen Ausländer eingestellt. Die niedrige Arbeitlosigkeit hat genau mit der Einwanderung zu tun. Würden weniger Ausländer einreisen würden auch mehr Schweizer wieder Angestellt werden, die dann wieder einen guten Lohn verdienen. Wir sind ein Hochpreisland und weniger Geld führt zu Sozialfällen. Wir drehen uns doch im abwärtz-Kreis.