Ausschreitungen in Bern

27. Februar 2017 20:58; Akt: 27.02.2017 22:35 Print

«Wollt ihr erst Tote sehen, bevor etwas passiert?»

von C. Trachsel, Désirée Pomper - Die Reaktion der Stadt Bern auf die Krawalle sorgt für Kritik. Sie habe den Ernst der Lage nicht erkannt. Der Stadtpräsident wehrt sich.

Die Angriffe auf Polizisten geben im Bundeshaus zu reden.
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«Proteste und Kundgebungen sind für die Stadtregierung ein wichtiger Teil des demokratischen Prozesses» – so beginnt das Schreiben der Berner Stadtregierung an die Bevölkerung nach den Ausschreitungen linker Aktivisten. Sie dürften aber nicht in Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigungen münden. Die Stadt bedaure die erneute Eskalation: «Dies gilt umso mehr, als dass die Ausschreitungen für die Stadtregierung nichts zu tun hatten mit allfälligen legitimen politischen Forderungen.» Man sei aber nach wie vor offen für den Dialog.

FDP-Stadträtin Claudine Esseiva findet allerdings: «Wieso soll man mit solch gewaltbereiten Leuten reden? Da stimmt die Augenhöhe schon mal nicht.» Es brauche nun klare Ansagen, da Grenzen überschritten worden seien. Das sei wie bei der Kindererziehung.

Esseivas Parteikollege und Nationalrat Christian Wasserfallen spricht von einem «totalen Versagen von Rot-Grün» in der Stadt Bern und wirft die Frage auf: «Wie lange noch?»


Auch der Berner SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat hat sich über die Medienmitteilung «extrem aufgeregt». Sie sei Hohn und Spott: «Das ewige Bedauern und Gesäusle hängt vielen zum Hals heraus. Wollt ihr erst Tote sehen, bevor etwas passiert?», tweetet Beuchat.


«Bedürfnis nach Rechtsstaatlichkeit»

Die SVP wünsche sich eine deutliche Distanzierung der Stadtregierung von der Gewalt. Nach solchen Ausschreitungen gehe es nicht mehr um Dialog, denn das habe man jahrelang versucht. «Die Stadtregierung soll nun lieber Massnahmen bekannt geben. Wir erwarten, dass die Leute weggesperrt werden und die Reitschule geschlossen wird», sagt Beuchat. Sonst riskiere die Stadtregierung, ins Abseits gedrängt zu werden. «Der Anspruch der Bürger nach Rechtsstaatlichkeit ist klar spürbar», sagt Beuchat. Sie verstünden zu Recht nicht, dass nur eine Person verhaftet worden sei und die Chaoten nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuss seien.

«Wollt ihr erst Tote sehen, bevor was passiert?»

Beuchat schiesst auch gegen Stadtpräsident Alec von Graffenried: «Für ein Gehalt von 240'000 mit Spesen erwarte ich, dass der Stadtpräsident bei kritischen Ereignissen vor Ort ist. Das war der Stapi aber nicht am Mittwoch bei der Hausräumung, genausowenig wie am Samstag.»

Auch der grüne Stadtrat Luzius Theiler ist von von Graffenried enttäuscht: «Er hätte eine aktivere Rolle spielen müssen und den Einsatz begleiten sollen.» Klar wäre es schwierig gewesen, mit den Demonstranten eine vernünftige Vereinbarung zu treffen. «Aber von Graffenried hätte es wenigstens probieren müssen.»

«Der Gewalt muss ein Riegel geschoben werden»

Stadtpräsident Alec von Graffenried weist die Kritik von sich: «Es ist gelungen, die angrenzenden Quartiere vor einem Übergreifen der Gewalt zu schützen.» Das sei das Hauptziel gewesen. Die Polizei sei dabei zu Recht verhältnismässig vorgegangen. «Wir leben in einem Rechtsstaat, in welchem die Polizei ihr Gewaltmonopol mit Augenmass anwendet.»

Auch von Graffenried hätte sich gewünscht, dass mehr Straftäter gefasst worden wären. Allerdings sei der Zugriff für die Polizei schwierig gewesen, hätten sich doch viele Menschen friedlich in der Reitschule und im Umfeld der Schützenmatte aufgehalten. «Randaliert haben wenige Leute aus der gewaltbereite Szene aus der Schweiz.» Klar ist für den Stadtpräsidenten: «Der Gewalt muss ein Riegel geschoben werden.» Aber Lösungen fände man nicht mit der Brechstange, sondern nur im Dialog.

Weitere kritische Tweets zur Medienmitteilung der Berner Stadtregierung

Twitterer Roland Mathys findet: «Eine harte Verurteilung tönt anders, liebe @Bern_Stadt.»


Weltwoche-Journalist Markus Schär fragt sich, welche Forderungen denn Angriffe auf Leib und Leben von Polizisten legitimieren würden.