Auns kämpft um Referendum

10. November 2012 14:30; Akt: 10.11.2012 14:30 Print

Bundesgericht wegen Steuerdeal unter Druck

von Lukas Mäder - Am 1. Januar soll das neue Steuerabkommen mit Deutschland in Kraft treten – vorher muss das Bundesgericht entscheiden, ob das Referendum doch zustande gekommen ist. Die Zeit wird knapp.

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Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz beschert auch der Bundesgericht in Lausanne Arbeit: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble bei der Unterzeichnung am 21. September 2011 in Berlin. (Bild: Keystone/Soeren Stache)

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Das Steuerabkommen mit Deutschland ist gefährdet. Im deutschen Bundesrat droht es Schiffbruch zu erleiden angesichts des Widerstands der oppositionell geführten Bundesländer. Doch selbst bei einer Zustimmung vonseiten Deutschlands hat der Staatsvertrag noch eine zweite Hürde zu nehmen, damit er plangemäss am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann: Das Bundesgericht in Lausanne muss über eine Beschwerde gegen das Nichtzustandekommen des Referendums entscheiden, welche die Auns bereits angekündigt hat. Doch das höchste Gericht muss sich beeilen, um das Abkommen nicht zu verzögern.

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Ende Oktober hat die Bundeskanzlei formal festgestellt, dass die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gescheitert sind. Nun hat die Auns – wie die anderen Referendumsorganisationen, aber auch Bürger – die Möglichkeit, bis Anfang Dezember eine Beschwerde dagegen einzureichen.

Die Organisation hat bereits angekündigt, das höchste Gericht anzurufen, da es die Referenden bei Deutschland und Grossbritannien als zustandegekommen betrachtet. Die verspätet eingereichten Unterschriften seien gültig, da diese von den Gemeinden rechtzeitig bescheinigt, aber mit B-Post zurückgeschickt worden seinen. Laut Auns-Geschäftsführer erarbeite man derzeit die konkrete Beschwerdeschrift.

Verfahren prioritär behandelt?

Nur wenn die Richter in Lausanne die Einwände der Auns zurückweisen, ist das Inkrafttreten des Abkommens juristisch unumstritten. Nach der Einreichung hat das Bundesgericht nur gut zwei Wochen Zeit, will es die Beschwerde noch vor den Gerichtsferien erledigen. Diese beginnen am 18. Dezember. Auf Anfrage will sich das Bundesgericht nicht dazu äussern, ob es das Verfahren bevorzugt behandeln will. Dies wäre nötig, dauerten die Verfahren 2011 im Mittel doch gut vier Monate. Bereits mit dem Gericht Kontakt aufgenommen hat die Bundeskanzlei wegen organisatorischer Fragen, was laut Bundesratssprecher André Simonazzi üblich ist.

Kommt die Beschwerde der Auns durch, ist ein Inkrafttreten der Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien wohl unrealistisch. Denn dazu müssen laut Vertragstext «die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse» erfüllt sein, was vor der Referendumsabstimmung nicht der Fall wäre. Ähnlich präsentiert sich die Situation, sollte das höchste Gericht der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zugestehen. Auf Anfrage bestätigt die Auns, dass sie diese beantragen wird.

In beiden Fällen könnten die Abkommen wohl frühestens auf den 1. Januar 2014, dem nächstmöglichen Termin, in Kraft treten. Juristisch nicht eindeutig ist der Fall, wenn das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung verneint, aber noch nicht in diesem Jahr über die Beschwerde selbst entscheidet. Der Bundesrat könnte dann die Abkommen in Kraft setzen auf das Risiko hin, dass die Richter rückwirkend doch noch eine Referendumsabstimmung verlangen könnten.

Bei der Bundesverwaltung gibt man sich gelassen. Das Finanzdepartement und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen gehen beide davon aus, dass die Abkommen plangemäss auf 1. Januar 2013 in Kraft treten können, wie es auf Anfrage heisst. Der Entscheid des Bundesgerichts werde sicher rechtzeitig noch vor Weihnachten fallen. Selbst bei der Auns macht man sich keine grossen Hoffnungen, wie Geschäftsführer Werner Gartenmann sagt. «Wir machen uns keine Illusionen, das Abkommen noch verhindern zu können.»

100 Tage reichen

In der Vergangenheit hat das Bundesgericht tatsächlich dieselbe Argumentation vertreten wie die Bundeskanzlei. Der Gefahr, dass Bescheinigungen nicht in den letzten Tagen vor Ablauf der Sammelfrist nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden könnten, habe der Gesetzgeber mit der Verlängerung der Frist auf 100 Tage Rechnung getragen, heisst es in einer Urteilsbegründung von 2005.

Die Auns hofft dennoch, dass die Richter in Lausanne die heutige Regelung zumindest ebenfalls als unbefriedigend einstufen. «Das hätte politisches Gewicht.» Denn auch andere Gruppierungen kritisieren Gemeinden, Unterschriften zu langsam zurückzuschicken. Inzwischen hat sich die Staatspolitische Kommission des Themas angenommen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Frei am 10.11.2012 23:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JA

    die abkommen müssen angenommen werden, es gibt keine andere wahl! dann kehrt endlich wieder rechtssicherheit ein... warum sollen die schweizer über etwas abstimmen, worüber 95% keine ahnung haben? blödsinn!

  • Eugenia am 10.11.2012 21:29 Report Diesen Beitrag melden

    Blindes Bundesgericht

    Ich traue dem Bundesgericht nicht. Habe verschiedene Urteile in politischen Fragen verfolgt. Es würde mich schwer wundern, würde dieses Mal das Bundesgericht für das Volk entscheiden. Die Sache ist ja klar, da braucht man nicht viel diskutieren.

  • J.E.S am 10.11.2012 15:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selberschuld

    Die AUNS ist meiner Meinung selbst Schuld, wenn sie es nicht schafft, den Gemeinden ihr Anliegen klar zu machen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Unterschriften pünktlich eingereicht werden. Dann hätten sie mit den Gemeinden z.B. eine Woche früher einen Termin vereinbaren sollen...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Robo Bono am 11.11.2012 14:11 Report Diesen Beitrag melden

    Welche Gemeinde?

    Sofern das nicht schon öffentlich ist, wäre es spannend zu sehen, welche Gemeinde so gearbeitet haben. Spannend aus vielen Gründen. Oder darf man das nicht? Haben Gemeinde imunitäts Ansprüche?

  • Harry am 11.11.2012 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Regierung darf nicht nachgeben

    Schweiz muss wie England handeln - die werden überhaupt nicht angegriffen, obwohl viel mehr Potenzial dahiner steckt. Die Schweiz darf sich von der EU einfach nicht schwächen lassen.

    • Marie-Paule Elter am 12.11.2012 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Weicher Kniefall

      Das stimmt so... aber nicht mit einem Bundesrat der fortwährend vor jedermann in die Knie geht.

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  • Schweizer-Meinung am 11.11.2012 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    CH-REGIERUNG MUSS STIRN ZEIGEN

    Die CH-Regierung + Bundesgericht müssen entlich etwas gegen ausländische Steuerfander in der Schweiz unternehmen. Es kann nicht sein, dass sich diese frei in der Schweiz bewegen können und Wirtschafts-Kriminalität betreiben.

  • Peter Frei am 10.11.2012 23:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JA

    die abkommen müssen angenommen werden, es gibt keine andere wahl! dann kehrt endlich wieder rechtssicherheit ein... warum sollen die schweizer über etwas abstimmen, worüber 95% keine ahnung haben? blödsinn!

  • Eugenia am 10.11.2012 21:29 Report Diesen Beitrag melden

    Blindes Bundesgericht

    Ich traue dem Bundesgericht nicht. Habe verschiedene Urteile in politischen Fragen verfolgt. Es würde mich schwer wundern, würde dieses Mal das Bundesgericht für das Volk entscheiden. Die Sache ist ja klar, da braucht man nicht viel diskutieren.

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